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Datenschutz EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus

 ·  Die umstrittene Vorlage der EU-Kommission über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten wird nicht weiter verfolgt. Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt auf einen völlig überarbeiteten Vorschlag unter neuen Rahmenbedingungen.

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In der EU sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Präsidentschaft teilte mit, sie wolle nicht weiter über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten lassen, nach dem die Sicherheitsbehörden zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Zugang zu 19 Daten wie Name, Adresse, Telefon-, Kreditkarten- und Sitzplatznummer von Fluggästen erhalten sollen. Der Vorschlag war im Europäischen Parlament auf große Vorbehalte gestoßen, unter anderem weil vorgesehen war, die Daten bis zu 13 Jahre lang zu speichern.

Das Parlament hatte den Gesetzesentwurf zu Beginn der neuen Legislaturperiode bereits mit der Bitte um Überarbeitung oder Aufgabe an die Kommission zurückgeschickt. Diplomaten berichteten, die Schweden hätten keine Möglichkeit gesehen, die Differenzen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zu überbrücken. Die Vorlage war allerdings auch unter den EU-Regierungen umstritten. Während Länder wie Großbritannien und Frankreich die Einführung eines europaweiten Systems befürworteten, war die Bundesregierung unter Hinweis auf den Datenschutz zögerlich; auch sollte der Wahlkampf in Deutschland durch das Thema offenbar nicht belastet werden.

Die Schweden wollen nun, dass die Kommission nach einem etwaigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. Anlass des Gesetzentwurfs war unter anderem, dass die EU den Vereinigten Staaten und Australien Fluggastdaten zur Verfügung stellt, sie selbst aber nicht in der Strafverfolgung nutzt.

© reuters Vergrößern Video: Streit über Speicherung von Fluggastdaten
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07.10.2009, 17:17 Uhr

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Von Volker Zastrow

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