08.02.2010 · Unionsabgeordnete im Europaparlament signalisieren Entgegenkommen im Streit über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU könnte reichen, um dem Swift-Abkommen eine Mehrheit zu sichern.
Von Nikolas Busse, Brüssel
© dpa
Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen doch noch eine Zustimmung des Parlaments zu ermöglichen. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte der F.A.Z., die Abgeordneten von CDU und CSU seien nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, das amerikanischen Terrorismusfahndern die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen gestattet. „Es ist nicht so, dass wir nichts für die Sicherheit tun wollen“, hob Weber hervor. Man stelle aber Bedingungen. So müsse gewährleistet sein, dass keine Daten europäischer Bankkunden an Drittstaaten wie etwa Israel und Pakistan weitergegeben werden und dass es wirklich nur um spezifizierte Abfragen gehe. „Es dürfen nicht alle Auslandsüberweisungen in München im Monat Dezember übermittelt werden.“
Die Abgeordneten von CDU und CSU haben in der Sache vermutlich eine Schlüsselposition, weil ihr Stimmverhalten bei der für Donnerstag angesetzten Plenumsabstimmung über das Abkommen ausschlaggebend sein könnte. Der zuständige Innenausschuss hatte das Abkommen am vergangenen Donnerstag - rechtlich unverbindlich - noch mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. Auch die deutschen Unionsabgeordneten stimmten dagegen. Für die Abstimmung im Plenum wird erwartet, dass Liberale, Grüne und Linke geschlossen gegen das Abkommen stimmen, ebenso die Sozialdemokraten mit Ausnahme ihrer spanischen und der Hälfte ihrer britischen Abgeordneten. Zustimmen werden voraussichtlich die Konservativen (Torys) und zwei Drittel der Christlichen Demokraten (EVP).
Jones: Kontenabfrage kann Leben retten
Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz setzte sich die amerikanische Regierung weiter für das Abkommen ein. Der Sicherheitsberater James Jones sagte, das Abkommen besitze ausreichend „Sicherheitsvorkehrungen“ und schütze die Privatsphäre. Kontoabfragen, die in der Vergangenheit noch ohne rechtlich verbindliches Abkommen stattfanden, hätten Anschläge verhindert und auch in Europa Leben gerettet. Ein Beamter des amerikanischen Finanzministeriums wurde von der Zeitschrift „Der Spiegel“ mit der Angabe zitiert, die deutschen Behörden hätten im Fall der Sauerland-Gruppe etwa 20 Swift-Berichte erhalten. Diese Darstellung, die schon in der Vergangenheit in Brüssel zirkulierte, ist von Bundesinnenminister de Maizière als falsch bezeichnet worden.
Zuvor hatte die amerikanische Außenministerin Clinton bei Parlamentspräsident Buzek für eine Annahme geworben. Auch der amerikanische EU-Botschafter setzte sich bei den Abgeordneten dafür ein. Diplomaten in Brüssel sagen seit längerem, dass die amerikanische Regierung auf bilaterale Verträge ausweichen könnte, sollte das EU-Parlament dem Swift-Abkommen nicht zustimmen.
Das Abkommen ist am 1. Februar in Kraft getreten. Es wird von der in Belgien ansässigen Genossenschaft Swift, über die die Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickeln, derzeit nicht angewandt, weil sie das Verfahren im Europaparlament abwarten will. Lehnt das Parlament das Abkommen ab, ist es nach dem Lissabon-Vertrag nicht mehr rechtmäßig. Angeblich wollen die Mitgliedstaaten nicht, dass die amerikanische Regierung dem Parlament nun zu große Zugeständnisse macht, weil sie künftig eine zu starke Stellung der Abgeordneten bei der Aushandlung internationaler Abkommen der EU fürchten.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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