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Datenschutz : „Die Ohnmacht der Verbraucher ist spürbar“

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Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert in der F.A.Z. ein EU-Datenschutzrecht nach deutschen Standards. Bei einigen multinationalen Unternehmen gehöre „Intransparenz zum Geschäftsmodell“, beklagt die CSU-Politikerin vor Beginn des IT-Gipfels.

          Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert einen besseren Schutz privater Daten. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) schreibt die CSU-Politikerin: „Unser Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten.“ Deutschland habe zwar eines der strengsten Datenschutzgesetze der Welt, „doch nationale Regelungen greifen bei multinationalen Konzernen meist ins Leere.“

          Das machten sich einige Unternehmen zunutze. „Intransparenz gehört hier offenbar zum Geschäftsmodell.“ Frau Aigner fügt hinzu: „Die Ohnmacht der Verbraucher ist spürbar.“ Anlässlich des nationalen IT-Gipfels an diesem Dienstag fordert die Ministerin: „Wir brauchen ein modernes Datenschutzrecht für ganz Europa, das den hohen deutschen Standards gerecht werden muss und so Vertrauen in Anbieter und Produkte stärkt.“ Die neuen Regeln müssten verbindlich für alle Unternehmen in- und außerhalb Europas gelten, die sich an den europäischen Markt richten.

          Das neue EU-Datenschutzrecht müsse ein klares Ziel verfolgen: Die Selbstbestimmung und Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sollten gestärkt werden. „Es sollte der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Der Nutzer muss gezielt einen Haken setzen oder einen Button anklicken, um seine Daten freizugeben. Nur so kann Privates auch privat bleiben“, so die Verbraucherschutzministerin in der F.A.Z.

          „Recht auf Vergessenwerden“

          „In einem neuen EU-Datenschutzrecht brauchen wir zudem stärkere Löschungsrechte für Betroffene, vor allem im Internet.“ Die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen zeige, wie schnell einem die Kontrolle über das Privatleben entgleiten kann. Das „Recht auf Vergessenwerden“ solle „in Abwägung mit der Meinungsfreiheit fest verankert werden.“

          Nach Ansicht der CSU-Politikerin muss ein „Standortwettbewerb um die niedrigsten Standards zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“ verhindert werden. „Die Macht von 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa benötigt ein gemeinsames Fundament, um den Kommunikationsgiganten selbstbewusst gegenübertreten zu können“

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