Home
http://www.faz.net/-gpf-74bgf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Datenschutz „Die Ohnmacht der Verbraucher ist spürbar“

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert in der F.A.Z. ein EU-Datenschutzrecht nach deutschen Standards. Bei einigen multinationalen Unternehmen gehöre „Intransparenz zum Geschäftsmodell“, beklagt die CSU-Politikerin vor Beginn des IT-Gipfels.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert einen besseren Schutz privater Daten. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) schreibt die CSU-Politikerin: „Unser Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten.“ Deutschland habe zwar eines der strengsten Datenschutzgesetze der Welt, „doch nationale Regelungen greifen bei multinationalen Konzernen meist ins Leere.“

Das machten sich einige Unternehmen zunutze. „Intransparenz gehört hier offenbar zum Geschäftsmodell.“ Frau Aigner fügt hinzu: „Die Ohnmacht der Verbraucher ist spürbar.“ Anlässlich des nationalen IT-Gipfels an diesem Dienstag fordert die Ministerin: „Wir brauchen ein modernes Datenschutzrecht für ganz Europa, das den hohen deutschen Standards gerecht werden muss und so Vertrauen in Anbieter und Produkte stärkt.“ Die neuen Regeln müssten verbindlich für alle Unternehmen in- und außerhalb Europas gelten, die sich an den europäischen Markt richten.

Mehr zum Thema

Das neue EU-Datenschutzrecht müsse ein klares Ziel verfolgen: Die Selbstbestimmung und Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sollten gestärkt werden. „Es sollte der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Der Nutzer muss gezielt einen Haken setzen oder einen Button anklicken, um seine Daten freizugeben. Nur so kann Privates auch privat bleiben“, so die Verbraucherschutzministerin in der F.A.Z.

„Recht auf Vergessenwerden“

„In einem neuen EU-Datenschutzrecht brauchen wir zudem stärkere Löschungsrechte für Betroffene, vor allem im Internet.“ Die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen zeige, wie schnell einem die Kontrolle über das Privatleben entgleiten kann. Das „Recht auf Vergessenwerden“ solle „in Abwägung mit der Meinungsfreiheit fest verankert werden.“

Nach Ansicht der CSU-Politikerin muss ein „Standortwettbewerb um die niedrigsten Standards zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“ verhindert werden. „Die Macht von 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa benötigt ein gemeinsames Fundament, um den Kommunikationsgiganten selbstbewusst gegenübertreten zu können“

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Finanzbranche Europas Banken halten viele Staatspapiere

Enge Verbindungen zwischen Staaten und Banken gelten als potentielle Verursacher künftiger schwerer Finanzkrisen. Eine Entflechtung wird nicht einfach sein und lange dauern. Mehr Von Gerald Braunberger

08.04.2015, 07:44 Uhr | Finanzen
Selbst schuld? Griechen drohen Privat-Pleiten

In Griechenland ächzt nicht nur der Staat unter einer kolossalen Schuldenlast: Verbraucher und Firmen können 77 Milliarden Euro an Bankkrediten nicht zurückzahlen. Vielen Haushalten droht die Insolvenz, und das könnte auch das erhoffte leichte Wirtschaftswachstum gleich wieder abwürgen. Mehr

03.11.2014, 16:40 Uhr | Wirtschaft
Nach Hackerangriff Wikileaks veröffentlicht mehr als 200.000 geheime Sony-Pictures-Unterlagen

Hunderttausende Dokumente, die das Innenleben von Sony Pictures zeigen sollen, hat Wikileaks veröffentlicht. Das Unternehmen stehe im Zentrum eines geopolitischen Konflikts, daher sei das gerechtfertigt, rechtfertigt sich die selbst ernannte Aufklärungsplattform. Mehr

17.04.2015, 07:34 Uhr | Wirtschaft
Nach Anschlägen in Frankreich Merkel fordert besserem Informationsaustausch in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert einen besseren Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden. Deutschland verfüge über ein funktionierendes Sicherheitssystem, sagte Merkel am Samstag in Hamburg. Mehr

11.01.2015, 10:09 Uhr | Politik
Heute in der F.A.Z. Griechenland mutet dem IWF zu viel zu

Was Sie nicht verpassen sollten: die wichtigsten Themen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von morgen – ab jetzt im E-Paper. Mehr

07.04.2015, 06:31 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.11.2012, 22:20 Uhr

Operation Massengrab

Von Reinhard Müller

Die EU scheitert nicht nur an einer gerechten Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Sie ist auch nicht in der Lage, vor ihren Küsten Menschen zu retten. Die eingestellte Marine-Aktion „Mare Nostrum“ droht zur Operation „Massengrab“ zu werden. Mehr 13 5