Home
http://www.faz.net/-gq4-74bgf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Datenschutz „Die Ohnmacht der Verbraucher ist spürbar“

 ·  Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert in der F.A.Z. ein EU-Datenschutzrecht nach deutschen Standards. Bei einigen multinationalen Unternehmen gehöre „Intransparenz zum Geschäftsmodell“, beklagt die CSU-Politikerin vor Beginn des IT-Gipfels.

Artikel Lesermeinungen (2)

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert einen besseren Schutz privater Daten. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) schreibt die CSU-Politikerin: „Unser Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten.“ Deutschland habe zwar eines der strengsten Datenschutzgesetze der Welt, „doch nationale Regelungen greifen bei multinationalen Konzernen meist ins Leere.“

Das machten sich einige Unternehmen zunutze. „Intransparenz gehört hier offenbar zum Geschäftsmodell.“ Frau Aigner fügt hinzu: „Die Ohnmacht der Verbraucher ist spürbar.“ Anlässlich des nationalen IT-Gipfels an diesem Dienstag fordert die Ministerin: „Wir brauchen ein modernes Datenschutzrecht für ganz Europa, das den hohen deutschen Standards gerecht werden muss und so Vertrauen in Anbieter und Produkte stärkt.“ Die neuen Regeln müssten verbindlich für alle Unternehmen in- und außerhalb Europas gelten, die sich an den europäischen Markt richten.

Das neue EU-Datenschutzrecht müsse ein klares Ziel verfolgen: Die Selbstbestimmung und Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sollten gestärkt werden. „Es sollte der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Der Nutzer muss gezielt einen Haken setzen oder einen Button anklicken, um seine Daten freizugeben. Nur so kann Privates auch privat bleiben“, so die Verbraucherschutzministerin in der F.A.Z.

„Recht auf Vergessenwerden“

„In einem neuen EU-Datenschutzrecht brauchen wir zudem stärkere Löschungsrechte für Betroffene, vor allem im Internet.“ Die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen zeige, wie schnell einem die Kontrolle über das Privatleben entgleiten kann. Das „Recht auf Vergessenwerden“ solle „in Abwägung mit der Meinungsfreiheit fest verankert werden.“

Nach Ansicht der CSU-Politikerin muss ein „Standortwettbewerb um die niedrigsten Standards zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“ verhindert werden. „Die Macht von 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa benötigt ein gemeinsames Fundament, um den Kommunikationsgiganten selbstbewusst gegenübertreten zu können“

  Weitersagen Kommentieren (2) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
TV-Kritik: Beckmann Bedroht die digitale Revolution die Demokratie?

Wie können Marktwirtschaft und Menschenrechte im Internet überleben? Bei Beckmann kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, die Macht von Konzernen wie Google und Facebook zu prüfen: Der Staat müsse bereit sein zu regulieren. Mehr

18.04.2014, 05:48 Uhr | Feuilleton
Offener Brief an Eric Schmidt Warum wir Google fürchten

Zum ersten Mal bekennt hier ein deutscher Manager die totale Abhängigkeit seines Unternehmens von Google. Was heute die Verlage erleben, ist ein Vorbote: Bald gehören wir alle Google. Ein Offener Brief an Eric Schmidt. Mehr

16.04.2014, 09:16 Uhr | Feuilleton
Vorratsdatenspeicherung Wir brauchen einen Vorratsdatenschutz!

Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht. Mehr

11.04.2014, 08:43 Uhr | Politik

12.11.2012, 22:20 Uhr

Weitersagen
 

Keine Frage der Ehre

Von Helene Bubrowski

Sogenannter Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Und doch werden Ehrenmörder immer wieder milder bestraft. Solche Urteile richten großen Schaden an. Zum Glück geht ihre Zahl zurück. Mehr 54 46