Home
http://www.faz.net/-gpf-78zp2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Datenaustausch Barroso fordert schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht pocht die EU-Kommission auf einen verbesserten Datenaustausch, um Steueroasen trockenzulegen. Bald werden sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs des Themas annehmen.

© AP Vergrößern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will weitere Steuerschlupflöcher schließen

Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Die Mitgliedstaaten sollten schon von 2015 an auch Bankdaten über Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte automatisch austauschen, schrieb Barroso in einem am Mittwoch verteilten Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Bisher war dieser Schritt erst 2017 geplant.

Barroso kündigte an, seine Behörde werde demnächst einen Vorschlag machen, um weitere Steuerschlupflöcher zu schließen. Beschlossen ist bereits, von 2015 an im Rahmen eines Gesetzes zur gegenseitigen Amtshilfe Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte auszutauschen.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 22. Mai wird sich vor allem um den Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung drehen.

„Automatischer Informationsaustausch“

Barroso schrieb: „Seit Jahren ist der Grundsatz des automatischen Informationsaustauschs Dreh- und Angelpunkt der EU-Politik. Dieser muss auf alle Einkommenbestandteile ausgeweitet werden.“ Weiteres Gipfel-Thema ist die Vollendung des gemeinsamen EU-Energiebinnenmarktes. Bisher sind die Energiemärkte in Europa oft entlang nationaler Grenzen abgeschottet.

Die nächste Etappe zum Gipfel ist das Treffen der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag (14.5.). Sie wollen Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco beschließen. Diese wichtigen Finanzzentren sollen nach dem Willen der EU bei der schon seit fünf Jahren geplanten - aber bisher nicht beschlossenen - Verschärfung des Zinssteuergesetzes mitziehen.

Das Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer.

Nachdem beide Länder signalisierten, bei automatischen Informationsaustausch mitziehen zu wollen, kann die Reform nun beginnen.

Neu hinzukommen sollen im Zinsgesetz Einkünfte aus Stiftungen und Trusts (eine besondere Form der Vermögensverwaltung), „innovativen Finanzinstrumenten“ und Investmentfonds. Ob die Verschärfung des Gesetzes nächste Woche schon beschlossen werden kann, ist noch nicht klar. So gebe es Einwände Luxemburgs, das erst einmal Verhandlungen mit den Drittstaaten abwarten wolle. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Weitere Nachrichten Lafarge und Holcim unmittelbar vor Megafusion

Der französische Zementkonzern Lafarge und der schweizerische Konkurrent Holcim stehen Kreisen zufolge unmittelbar vor der Rettung ihrer Megafusion. Eon will sich bis 2018 vom Geschäft mit Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken getrennt haben. Mehr

20.03.2015, 07:08 Uhr | Wirtschaft
Themen Ukraine, IS und Ebola Europa-Asien-Gipfel beginnt

In Mailand hat am Donnerstagmittag der Asem-Gipfel begonnen, ein Treffen von mehreren Dutzend Staats- und Regierungschefs aus asiatischen und europäischen Ländern. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es bei diesem Gipfel um die Ebola-Seuche in Westafrika, die Extremistenmiliz IS und den Ukraine-Konflikt gehen. Mehr

16.10.2014, 17:53 Uhr | Politik
G20 in Brisbane Australien verschickte persönliche Daten von Staats- und Regierungschefs

Persönliche Daten von Regierenden, wie etwa ihre Passnummern, sind fast ein Staatsgeheimnis. Umso peinlicher ist die Panne beim jüngsten G20-Gipfel in Brisbane: Dort wurden offenbar solche Daten der Teilnehmer an einen Sportveranstalter geschickt. Mehr

30.03.2015, 10:54 Uhr | Politik
315 Milliarden Euro EU-Gipfel gibt grünes Licht für Investitionsfonds

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs hinter den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt. Der Fonds soll 315 Milliarden Euro umfassen. Mehr

19.12.2014, 18:45 Uhr | Politik
Gipfel in Brüssel EU will Russland-Sanktionen verlängern

Die EU-Regierungschefs zeigen bei ihrem Treffen in Brüssel klare Kante: Die Sanktionen gegen Russland werden wohl verlängert und sollen erst aufgehoben werden, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplans erfüllt sind. Mehr

19.03.2015, 22:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.05.2013, 14:39 Uhr

Hoffnung für Nigeria

Von Jochen Stahnke

Mit dem friedlichen Machtwechsel hat Nigeria einen weiteren Schritt in Richtung einer wahrhaften Demokratie getan. Auch wenn viele weitere nötig sind: Das gibt einem ganzen Kontinent Zuversicht. Mehr 1 7