12.06.2008 · Rund drei Millionen Iren stimmen an diesem Donnerstag über den EU-Reformvertrag ab. Während sich in Dublin Protest-Touristen treffen, inszenieren Irlands Regierung und Opposition ihre Geschlossenheit. Zuletzt waren die Befürworter in die Defensive geraten. Europa darf also weiter bangen.
Von Johannes Leithäuser
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Ja gegen Nein in Dublin
Am Tag vor der Abstimmung gehört den Nein-Sagern die Straße. Aber die Ja-Werber beherrschen die Schlagzeilen. Während sich in Dublins Fußgängerzone Protest-Touristen aus ganz Europa treffen, Attac-Aktivisten aus Deutschland und Frankreich Plakate tragen und Handzettel verteilen, inszenieren Irlands Regierung und Opposition ihre Geschlossenheit. Um den neuen Regierungschef Brian Cowen scharten sich für einen letzten Aufruf an die Wähler nicht nur die Funktionsträger seiner eigenen Partei Fianna Fail, sondern auch die Führer der oppositionellen Fine Gael und der Labour-Partei, Kenny und Gilmore.
Alle malten die Zukunft Irlands in düsteren Farben, sollten es die Wähler wagen, den Lissabonner Vertrag in dem Referendum an diesem Donnerstag abzulehnen. Cowen warf den Vertragsgegnern vor, sie hätten „eine unehrliche Kampagne“ geführt. Alle möglichen politischen Anliegen und Motive seien aufgebracht worden, obwohl sie mit dem Vertrag gar nichts zu tun hätten. Die Gegner hätten mit ihren Argumenten Angst gemacht, Sorgen geschürt und Verwirrung gestiftet.
Cowen und seine Getreuen machten bei ihrem dringenden Appell allerdings selbst einen eher verzagten Eindruck. Wie nervös das politische Establishment Irlands am Vorabend des Referendums wirkt, lässt sich an kleinen Empfindlichkeiten erkennen: Der irische Oppositionsführer, Fine-Gael-Parteichef Kenny, verlangte am Dienstag, also fast im letzten Moment, von der Vereinigung der Dubliner Taxifahrer, sie solle ihre Mitglieder zwingen, die „Ich stimme mit Nein“-Aufkleber von ihren Taxen zu entfernen. Auf öffentlichen Transportmitteln habe politische Wahlwerbung nichts zu suchen, sagte Kenny zur Begründung.
Ein Schlachtruf eint das Ablehnungslager
Unterdessen hat die einzige Partei auf der Nein-Seite, Sinn Fein, in den letzten Wochen von diesem Alleinstellungsmerkmal stärker profitiert als sie selber hoffte. Die politische Abteilung der einstigen IRA-Terroristen war samt ihrer Führungsikone Gerry Adams in den letzten Monaten ein wenig ins Abseits gerutscht, nachdem die neue Normalität in Nordirland die Aufmerksamkeit vom Konflikt zwischen katholischen Republikanern und protestantischen Unionisten weglenkt. Nun aber ist Adams der einzige Berufspolitiker, der auf der Dubliner O'Connell-Straße einherspaziert und zwischen den Friedensgruppen und Globalisierungswarnern die Honneurs der Passanten einsammelt.
Den bangen, um den Ministerpräsidenten gescharten Befürwortern wirft Adams frech vor, sie hätten zu wenig herausgeholt bei den Vertragsverhandlungen: „Ein besserer Deal für Irland wäre möglich gewesen.“ Das ist ein Schlachtruf, der das Ablehnungslager paradoxerweise eint: Jene Gewerkschaften (sie sind in Befürworter und Gegner gespalten), die den Vertrag ablehnen, sagen, es hätten mehr soziale Rechte für die Arbeitnehmer darin verankert werden können. Jene Geschäftsleute, die gegen den Vertrag polemisieren, vor allem der Unternehmer Declan Ganley und seine Organisation Libertas, behaupten, „Lissabon“ gefährde die unternehmerische Freiheit und die niedrigen irischen Unternehmensteuern.
Das Lager der Befürworter erschien im Verlauf der Kampagne vor dem Referendum auch deswegen nicht so geschlossen und aktionsfreudig, weil viele, die eigentlich dort ihre Heimat haben, sich ihr Ja erst von der Regierung mit anderweitigen Zugeständnissen bezahlen lassen wollten. So handhabten es die irischen Bauern, denen es um den Schutz ihrer Agrarsubventionen geht. Erst tat ihr Verband lange so, als halte er den Lissabonner Vertrag auch nicht für eine besonders überzeugende Idee. Jetzt aber, nachdem die Bauern Cowen die erwünschten Versprechen bezüglich der Subventionen abgetrotzt haben, hat der Bauernpräsident an die 85.000 Mitglieder seines Verbands rasch noch einen Brief geschrieben und sie um ihre Stimmen für den EU-Vertrag gebeten.
Die britischen Euro-Nörgler halten sich zurück
Die britischen Nachbarn halten sich derweil mit persönlichen Einsätzen in der irischen Kampagne zurück. Zwar hoffen die hartnäckigen Euroskeptiker in den Reihen der britischen Konservativen inständig auf ein irisches Nein, sie sind aber eingedenk der irischen Ressentiments gegenüber britischer Bevormundung klug genug, keine Ratschläge über jenes Gewässer zu schicken, das von Westen aus als „St. George's Channel“ bezeichnet wird, während der Name aus östlicher Perspektive „Irish Sea“ lautet. Die britischen Euro-Nörgler haben überdies längst andere Einfluss-Wege nach Irland gebahnt: die Mehrheit der irischen Tageszeitungen, vor allem die Boulevardblätter, sind in der Hand britischer Verlagshäuser, und alle machen Stimmung gegen den Lissaboner Vertrag. Da wird der französische Außenminister Kouchner, der sachte warnte, die Iren würden selbst erstes Opfer einer Ablehnung werden, in der irischen Ausgabe der „Sun“ zur Strafe gleich als Frosch gezeigt.
Die britischen Gegner des Lissaboner Vertrages hoffen darauf, ein Mehrheits-Nein im irischen Referendum werde eine ähnliche Wirkung haben wie 2005 die französischen und niederländischen Voten gegen den EU-Verfassungsvertrag. Der damalige britische Premierminister Blair ließ den Ratifizierungsvorgang im eigenen Land sofort stoppen.
Doch bei dem aktuellen Reformvertrag sind die parlamentarischen Zustimmungsprozeduren in London schon weit fortgeschritten: das Unterhaus hat dem Vertragswerk in zweiter Lesung zugestimmt, die Zustimmung des Oberhauses war just wenige Stunden vor den Beginn der irischen Volksabstimmung terminiert; die dritte und abschließende Lesung soll in einer Woche in Westminster stattfinden. Die britische Regierung würde an diesem Zeitplan auch bei einem kappen Nein im Nachbarland gerne festhalten.
