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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem : Schluss mit Lotto

Erhoffen sich ein besseres Leben: Asylbewerber in Gießen Bild: dapd

Das neue europäische Asylrecht stärkt die Rechte Schutzbedürftiger und enthält erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern. Die Verfahren sollen einheitlicher und fairer werden.

          Das Europaparlament hat am Mittwoch das neue europäische Asylrecht gebilligt. Damit geht eine Gesetzgebungsarbeit zu Ende, die seit 1999 geplant war. Bis 2005 wurden schon erste Vorschriften erlassen, um die Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten anzupassen. Sie erwiesen sich aber als zu vage und uneinheitlich, so dass es im Alltag zu großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern kam.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Ob ein Asylantrag genehmigt und wie der Bewerber behandelt wird, hängt derzeit in so starkem Maße davon ab, in welchem europäischen Staat der Antrag gestellt wird, dass in Brüssel von einer „Asyllotterie“ gesprochen wird. Das soll nun ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ ändern. Der Ministerrat hat es schon am Freitag verabschiedet, im Parlament herrschte große Zustimmung. Das Paket besteht aus drei Richtlinien und zwei Verordnungen. Die Richtlinien müssen binnen zwei Jahren von den Parlamenten der Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden; die Verordnungen gelten unmittelbar.

          Verfahren

          In der Verfahrensrichtlinie wird vorgeschrieben, wie die Asylverfahren vor den zuständigen Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten ablaufen müssen. Mit der Neufassung sollen die Verfahren effektiver und fairer als bisher werden. So sollen Asylverfahren künftig innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden; in besonders schwierigen Fällen kann die Dauer auf bis zu 18 Monate erhöht werden. Die Sachbearbeiter sollen besser geschult, den Asylbewerbern soll früher bei der Antragstellung geholfen werden. Gestärkt wurden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger.

          Ihnen muss ein speziell ausgebildeter Beistand zur Verfügung gestellt werden; außerdem werden nun alle Personen bis 18 Jahre als minderjährig behandelt. Im noch geltenden deutschen Asylrecht können schon 16 Jahre alte Jugendliche wie Erwachsene behandelt werden. Das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem Deutschland anscheinend unbegründete Anträge einer raschen Prüfung unterzieht, darf bei Minderjährigen nur noch unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden. Das gilt auch für Folteropfer. Die deutschen Behörden können das Flughafenverfahren auch nicht mehr generell bei allen Leuten verwenden, die ohne oder mit gefälschten Dokumenten ankommen.

          Bild: F.A.Z.

          Wenn der Antragsteller diesen Umstand erklären kann, muss ihm das normale Verfahren gewährt werden. Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen haben künftig aufschiebende Wirkung. Die Regeln für Einsprüche vor Gericht werden klarer gefasst, damit nicht wie bisher so viele Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Die Mitgliedstaaten erhalten neue Möglichkeiten, um gegen Missbrauch durch immer neue Asylanträge vorzugehen. Nach den neuen Regeln kann ein Antragsteller seine Abschiebung nicht mehr durch mehrfache Anträge verhindern, weil er künftig schon nach dem zweiten Antrag, in Sonderfällen nach dem ersten, schnell abgeschoben werden kann. Wiederholte Anträge sind vor allem in Deutschland ein Problem.

          Anerkennung

          In der Anerkennungsrichtlinie wird festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Antragsteller Asyl erhält und welche Rechte ihm damit zustehen. Diese Richtlinie ist Teil des neuen Asylpakets, wurde aber schon im Dezember 2011 verabschiedet. Die Gründe für die Asylgewährung werden hier klarer gefasst als in der Vergangenheit; künftig müssen außerdem das Kindeswohl und geschlechtsspezifische Umstände bei Asylentscheidungen genauer beachtet werden.

          Neu ist zudem die weitgehende Gleichstellung von herkömmlichen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention mit sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen. Darunter werden Menschen verstanden, denen in ihrer Heimat nicht wegen politischer oder religiöser Verfolgung, sondern aus anderen Gründen Gefahr für Leib und Leben droht. Sie erhalten besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. In Deutschland galten bei der Arbeitssuche bisher Beschränkungen, in den Bundesländern auch bei der Gesundheitsversorgung.

          Letztere müssen beseitigt werden, um eine Gleichstellung mit deutschen Staatsbürgern zu gewährleisten. Das gilt nicht für die Sozialhilfe, die für subsidiär Schutzbedürftige auf Kernleistungen begrenzt werden darf. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen werden (nach Verlängerung) auf zwei Jahre ausgedehnt, bisher war es in Deutschland ein Jahr.

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