12.07.2008 · Mit der Mittelmeerunion versucht Frankreichs Präsident Sarkozy 44 Staaten, darunter auch verfeindete Länder wie Syrien und Israel, an einen Tisch zu holen. Kein leichtes Unterfangen - doch außer dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi haben sämtliche Staatschefs ihr Kommen zum Gründungsgipfel zugesagt.
Von Nikolas Busse und Michaela Wiegel, Brüssel/Paris
© F.A.Z.
Am Sonntag wird in Paris feierlich die Mittelmeerunion gegründet, eine Partnerschaft der EU-Staaten mit den Anrainern des Mittelmeeres. Die neue Union soll 44 Mitglieder haben, außer dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi haben sämtliche Staats- und Regierungschefs ihr Kommen zugesagt. Diplomaten verhandelten am Freitag noch über Einzelheiten des neuen Zusammenschlusses. Strittig waren unter anderem eine Passage des Abschlussdokuments zum Nahost-Konflikt, weil sich hier die üblichen Meinungsunterschiede zwischen Europäern, Israelis und Arabern auftaten, sowie der künftige Sitz eines Sekretariats, um den sich mehrere Länder beworben hatten. Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass letztere Frage bis Sonntag nicht zu klären sein wird.
Für den Gastgeber, den französischen Präsidenten Sarkozy, der zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak den Vorsitz der Konferenz führen wird, soll zugleich das verstärkte Engagement Frankreichs im Nahost-Friedensprozess markieren. Sarkozy strebt eine aktive Rolle als bevorzugter Gesprächspartner des syrischen Präsidenten Assad an, den er schon an diesem Samstag im Elysée-Palast empfängt. Assads Präsenz beim Gründungsgipfel und bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli stößt jedoch in Frankreich auf zunehmende Kritik.
Alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen
Die Idee zur Gründung der Mittelmeerunion geht auf Sarkozy zurück. Er wollte ursprünglich eine Organisation gründen, in der nur die südlichen EU-Staaten Mitglied gewesen wären. Das stieß insbesondere in Deutschland auf Widerspruch, da die Bundesregierung ein Ausfransen der EU und eine Dopplung mit dem sogenannten Barcelona-Prozess befürchtete, einem seit 1995 bestehenden Kooperationsprogramm der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern. Als Kompromiss wurde das französische Projekt mit dem EU-Programm verschmolzen, so dass es jetzt den offiziellen Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ trägt.
Mitglieder der neuen Mittelmeerunion sind neben den 27 EU-Staaten sämtliche bisherigen Mitglieder und Beobachter des Barcelona-Prozesses (Siehe auch: Mögliche Mitglieder und Partner der EU in der Mittelmeerunion) sowie alle weiteren Mittelmeeranrainer (Kroatien, Bosnien, Montenegro und Monaco).
Die größte Neuerung besteht in der politischen Aufwertung der Zusammenarbeit. So wird es künftig einen gemeinsamen Vorsitz geben und alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen. Ansonsten ist vor allem geplant, mehr konkrete Projekte aufzulegen, damit das Leben der Bürger in der Region verbessert wird. Die Europäische Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, die Verkehrswege im Maghreb auszubauen. Der bisherige Barcelona-Prozess war immer wieder dafür kritisiert worden, dass er trotz hoher Geldtransfers aus der EU (neun Milliarden Euro Gemeinschaftsmittel seit 1995) wenig greifbare Erfolge hatte. So kamen die Pläne zur Aufbau einer Freihandelszone kaum voran.
In Paris will der frühere Präsident Chirac gegen die diplomatische Kehrtwende seines Nachfolgers protestieren, der ohne Vorleistung Assad internationale Anerkennung zuteil werden lässt, indem er am Nationalfeiertag nicht auf der Präsidententribüne das Défilé der französischen Armee und der UN-Blauhelmtruppen verfolgt. Chirac ist insbesondere verärgert darüber, dass die Verantwortlichen für den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri noch immer nicht vor einem internationalen Strafgericht zur Rechenschaft gezogen wurden.
Die Veteranen protestieren
Chiracs Kritik stößt in den Streitkräften auf ein großes Echo. In der französischen Armee ist der Anschlag auf das Hotel Drakkar in Beirut unvergessen, bei dem 1983 58 französische Soldaten getötet wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass Syrien für das Attentat auf die als Teil einer Blauhelmmission in Beirut stationierten Franzosen verantwortlich war. Die angehenden Offiziere der Elite-Militärakademie Saint-Cyr, die an der Parade teilnehmen, tragen den Jahrgangsnamen „Lieutenant Antoine de la Batie“. Er war bei dem Anschlag in Beirut ermordet worden. Das erklärt die Vorbehalte, die das Verlangen Präsident Sarkozys hervorgerufen hat, dem syrischen Präsidenten militärische Ehre zu erweisen. Das Nachrichtenmagazin „Le Nouvel Observateur“ meldete am Freitag, die jungen Offiziersanwärter von Saint-Cyr planten, ihren Unmut durch eine brüske Kopfbewegung weg von der Präsidententribüne zu verdeutlichen.
Die Veteranenverbände der französischen Blauhelmsoldaten und für Auslandseinsätze haben dazu aufgerufen, eine schwarze Armbinde zu tragen, um ihren Protest zu äußern. Die Veteranen unterliegen anders als die im Dienst stehenden Berufssoldaten nicht dem Demonstrationsverbot. Auf Geheiß von Präsident Sarkozy wurde eine Protestkundgebung der Veteranenverbände am Platz der Concorde am Donnerstagabend untersagt. Der Präsident des Veteranenverbandes FNAME, Laurent Attar-Bayrou, äußerte sich empört über das Demonstrationsverbot. „Wir sind wieder auf dem Demokratieniveau gewisser Staaten angelangt, die bei der Zeremonie am 14. Juli anwesend sein werden“, sagte er. Präsident Sarkozy hat mit den angekündigten massiven Einsparungen in der Armee und durch seinen spontanen Wutausbruch nach dem Schussdrama in Carcassonne (“Alles Amateure!“) viel Vertrauen bei den Streitkräften verspielt. Der Rücktritt des Oberbefehlshabers des Heers, General Cuche, hat die Unruhe verstärkt.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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