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Catherine Ashton Die nette Labour-Baronin

Mit der Ernennung der Britin Catherine Ashton zur Außenbeauftragten der EU hat Premierminister Brown gleich zwei Ziele erreicht - und noch allerlei angenehme Nebeneffekte. Die erste Fast-Außenministerin der EU ist auch in ihrer Heimat keine Berühmtheit.

© AFP Vergrößern Eigene Projekte hat sie als Handelskommissarin nicht angestoßen: Catherine Ashton

Die künftige Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Ashton of Upholland, hat gleich am Morgen nach dem EU-Sondergipfel ihre Nominierung gerechtfertigt. Den Zweiflern beschied sie, sie werde zeigen, dass „ich die beste Person für den Job bin“. Die britischen Zeitungen stellten die neue „Außenministerin Europas“ hingegen mit der hämischen Bemerkung vor, sie habe in ihrer bisherigen, 13 Monate währenden Brüsseler Rolle als EU-Handelskommissarin bloß einen Vertrag über Bananenhandel mit Amerika und ein Freihandelsabkommen mit Südkorea zustande gebracht. Die hochgezogenen Augenbrauen, die der Name der Labour-Baronin jetzt unter britischen Außenpolitikern hervorruft, erzeugte ihr Name voriges Jahr schon in den Brüsseler Zirkeln.

Dass die Briten damals eine „Catherine Who“ als Nachfolgerin des als Wirtschaftsminister nach London berufenen, schillernden Peter Mandelson in die EU-Kommission schickten, erstaunte viele. Im Europaparlament regte sich sogar kurzfristig Widerstand gegen die Nominierung. Schließlich sind die Handelsfragen ein Kerndossier.

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Der zum Zeitpunkt ihrer Ernennung handels- wie außenpolitisch unerfahrenen Catherine Ashton ist es in ihrem ersten Brüsseler Amtsjahr nicht gelungen, aus Mandelsons Schatten herauszutreten – obwohl auch ihr Vorgänger in seinen Brüsseler Jahren eher von seinem in der britischen Innenpolitik erworbenen Ruf lebte, als dass er sich durch Impulse für die EU ausgezeichnet hätte. Immerhin gab Mandelson der Handelspolitik aber eine angelsächsisch-liberale Ausrichtung und stieß eine umstrittene – inzwischen aufgehaltene – Reform der Regeln gegen Dumping an, die für offenere Märkte sorgen sollte. Frau Ashton tat nicht viel anderes, als diese Linie fortzuführen – und tat dies immerhin konsequent.

Eigene Projekte stieß sie nicht an, dafür fehlten Zeit und Gelegenheit. Die Verhandlungen über die Erneuerung des Welthandelsabkommens (Doha-Runde) ruhen. Die großen bilateralen Vertragsvorhaben, die Freihandelsabkommen mit Indien und den südostasiatischen Staaten der Asean wiederum hatte schon Mandelson vorbereitet; Frau Ashton konnte sie nicht zum Abschluss bringen. So blieb ihr als Erfolg tatsächlich allein der Freihandelsvertrag mit Südkorea.

Dass sie dennoch sehr gern in Brüssel bleiben würde, hatte die Handelskommissarin niemandem verheimlicht. Sie nutzte jede Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen. Begeisterung hat sie mit diesen Auftritten ebenso wenig geerntet wie Kritik. „Nett“ sei sie, lautet das einhellige Brüsseler Urteil. Genau diese Eigenschaft hatte sich schon in Großbritannien als äußerst dienlich erwiesen für die Laufbahn einer Politikerin, die weder als Volkstribun – sie war nie Mitglied des Unterhauses, hatte also nie die Mehrheit in einem Wahlkreis zu erringen – noch als Parteisoldat Aufsehen erregte oder gar Anhänger fand.

Allerlei angenehme Nebeneffekte

Catherine Ashton stammt aus dem industrialisierten nordenglischen Lancashire, studierte Wirtschaftswissenschaften am Londoner Bedford College – einer wegen ihres Kampfes für die Frauenrechte bekannten Universität – und arbeitete anschließend hauptamtlich in der Kampagne für nukleare Abrüstung. Dann kämpfte sie gegen die Diskriminierung von Behinderten und Benachteiligten in Beruf und Gemeinde, leitete später die Gesundheitsbehörde der Grafschaft Hertfordshire und wurde 1999, zwei Jahre nach dem dramatischen Labour-Wahlsieg Tony Blairs, geadelt und ins Oberhaus berufen – sonst hätte Blair sie nicht in seine Regierung holen können, wo sie alsbald diverse Positionen auf dem Feld der Sozial- und der Antidiskriminierungspolitik übernahm. Als der gegenwärtige Premierminister Brown 2007 Blair ablöste, beschenkte er Baronin Ashton mit den eher klang- als machtvollen Funktionen der Präsidentin des Kronrates und der Vorsteherin des Oberhauses. Immerhin hatte sie in diesen Rollen den Vertrag von Lissabon durch das – in seiner Mehrheit ohnehin wohlwollende – House of Lords zu steuern.

Da sich aus dem Werdegang der früheren Pazifistin und Feministin keine zwingenden Gründe für die Berufung in ihr neues Amt ergeben, bekommen die Umstände Gewicht, unter denen sie es erhielt. Premierminister Brown hatte seit Wochen mit Vehemenz seinen Vorgänger Blair als Kandidaten für den zweiten neuen Brüsseler Posten – den des EU-Ratspräsidenten – empfohlen und daran auch dann noch festgehalten, als deutlich geworden war, dass das in Brüssel keine Mehrheit finden würde. Doch mit der ständigen Wiederholung des Namens Blair erreichte Brown zweierlei: Erstens dokumentierte er den britischen Anspruch auf einen der beiden neuen EU-Posten, zweitens verhinderte er die Kandidatur seines Außenministers Miliband für das Amt des Außenbeauftragten (falls der das insgeheim doch angestrebt hätte).

Jetzt hat Brown beide Ziele erreicht und noch allerlei angenehme Nebeneffekte dazu erzielt: Sein von ihm lange gehasster Vorgänger Blair ist düpiert und die Opposition in London ausmanövriert. So dramatisch und vorlaut hatten der konservative Parteichef Cameron und sein außenpolitischer Stellvertreter Hague nämlich gegen die Vision eines „Europäischen Präsidenten Blair“ Stellung bezogen, dass ihnen nun gar nichts anderes übrigbleibt, als mit der „netten“ Baronin Ashton geräuschlos zusammenzuarbeiten – immerhin der „Politikerin des Jahres 2006“. Die Ausloberin dieser Ehrung war übrigens die Stonewall-Stiftung, die sich für die Rechte der „LGBT“ einsetzt. Unter diesem Kürzel fassen britische Politiker „Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle“ zusammen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.11.2009, 12:27 Uhr

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