Camerons Europa-Rede Zimmer ohne Aussicht

Hier endet sie also endlich, diese Chronik einer lange angekündigten Rede. Schnellen Schritts eilt David Cameron in den Saal, neben ihm sein Gastgeber, der Chef des Wirtschaftsverlages Bloomberg, Dan Doctoroff. Draußen hat der Tag begonnen, aber der futuristisch anmutende Bloomberg-Saal mit seinen tief blauen Wänden muss künstlich beleuchtet werden. Kein Fenster zur Außenwelt gibt es hier - Cameron hält seine Rede an einem Ort, an dem ihn seine europafreundlichen Kritiker schon immer vermutet haben: in einer Raumkapsel.

Eine Notlösung

Es war eine Notlösung. Cameron wollte die Tradition der großen britischen Europa-Reden fortführen und sie auf dem Kontinent halten: wie Winston Churchill in Zürich, Margret Thatcher in Brügge oder Tony Blair in Warschau. Cameron hatte sich Amsterdam ausgeguckt, aber dann zwang ihn das Geiseldrama in Algerien zum Umplanen. Immerhin rettete er eine andere Grundidee. Er wünschte sich ein wirtschaftsaffines Umfeld. In Amsterdam wäre es die Börse gewesen, in London fand er nun wenigstens ein Medienunternehmen, das für den freien Markt einsteht. Denn dies ist die Grundlinie: Camerons Unzufriedenheit mit der EU mag sich aus vielen Quellen speisen, aber die vielleicht wichtigste ist seine Sorge um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Keine seiner Reden vergeht, ohne die „powerhouses“ aus Fernost zu erwähnen, mit denen es Schritt zu halten gelte. Diese Herausforderung, findet Cameron, werde von der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mit der nötigen Verve angenommen.

Das ist zwar nicht der Punkt, den er an den Anfang stellt - dort wird pflichtschuldig die friedensstiftende Rolle der EU gewürdigt -, aber er kommt rasch, nämlich als eine von drei Begründungen für den britischen Vorstoß, der auf den politischen Solarplexus der EU zielt. Weitere Gründe für dringenden Handlungszwang sieht er in den Problemen der Eurozone, deren Lösung die EU fundamental verändere, und in der „wachsenden Frustration“ der Bürger mit einer EU, die „als etwas gesehen wird, das ihnen angetan wird und nicht als etwas, das in ihrem Namen handelt“.

Die zentrale Botschaft war längst durchgesickert

All das ist dem interessierten Publikum nicht neu, genauso wenig wie sein Fünf-Punkte-Programm für eine neue, zeitgemäßere EU, das er anschließend entwickelt: Wettbewerbsorientierter, flexibler, subsidiärer, demokratischer und fairer wünscht er sich die Union. Selbst die zentrale Botschaft seiner Rede - die Ankündigung von Neuverhandlungen mit der EU und eines nachfolgenden „In-Out-Referendums“ im Königreich - war schon lange vorher durchgesickert.

Der Grund dafür liegt nicht nur in den unglücklichen Verschiebungen. Downing Street streute ganz bewusst Passagen des Manuskripts in der taktischen Absicht, das Thema über Tage, ja über Wochen in den Zeitungen zu halten. Von einer „postmodernen Rede“ sprach Frederick Studemann-Schulenburg, der Meinungschef der „Financial Times“, am Abend vorher. Jeder wisse, was Cameron zu sagen habe, ja sogar wie er es sagen werde, und fast alle hätten schon darauf reagiert, bis hin zum amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Trotzdem müsse Cameron in die Bütt.

Der Spott der Diplomaten

Nicht einmal in Diplomatenkreisen hielt man sich mit Spott zurück. „Eigentlich wollte ich meine kleine Rede schon am vergangenen Freitag in Den Haag halten“, scherzte der irische Botschafter Bobby Mc Donagh, als er am Abend vor Camerons Auftritt seine Gäste in der Residenz am Grosvenor Square begrüßte. Gefeiert wurde die Übernahme der EU-Präsidentschaft. Drei Musiker spielten auf, der Gitarrist widmete ein Lied seinem Großvater, über den er eine anrührende Geschichte erzählte: Der habe versucht, 1915 nach Amerika auszuwandern, aber das Schiff sank kurz nach dem Ablegen, und nach seiner Rettung beschloss er, doch lieber zuhause in Irland zu bleiben. Dieses Motiv - großer Sprung, kleine Wirkung - sei bitte nicht als Allegorie auf Camerons Rede zu verstehen, erklärte der Botschafter nach dem Konzert unter dem Gelächter der Anwesenden.

Von Gelächter war dann am Mittwoch nicht mehr viel zu hören. Dass es am Ende doch etwas anderes ist, wenn eine in Grundzügen bekannte Rede auch gehalten wird, zeigte sich an den Reaktionen. Europaminister David Lidington kam verspätet zur Unterrichtung der London-Korrespondenten, weil ihn zuvor die Botschafter der EU länger als geplant in Schach gehalten hatten. In welcher Stimmung sie erschienen waren, machte ein Diplomat kurz vor Beginn des Briefings deutlich. Was Cameron da anstrebe, habe mehr mit einem Abklatsch der Europäischen Freihandelsassoziation Efta als mit einer EU zu tun, schäumte er. „Das ist so, als sage man dem Vorsitzenden des konservativen Carlton-Clubs: Ich mache mit, aber erst wenn Sie zu Labour wechseln.“

Den Graben aufgerissen

Zu den meisten EU-Staaten hat Cameron mit seiner nunmehr offiziellen Ankündigung von Neuverhandlungen - gewürzt mit einer Austrittsdrohung - einen Graben aufgerissen. Aber auch im eigenen Land spenden beileibe nicht alle Beifall. „Natürlich gibt es noch immer viele Wenns, aber die Befürchtung eines versehentlichen Austritts ist real geworden“, sagt Nigel Sheinwald, der das Königreich lange als Botschafter bei der EU und später in Washington vertreten hat. Selbst aus seiner eigenen Fraktion wird Cameron von Seiten der Europa-Freunde ein riskantes Spiel vorgeworfen.

Fragen, scharf wie Rasierklingen, prasselten auf den Regierungschef ein, als er seine Rede im Bloomberg-Saal beendet hat. Wo bitteschön nehme der Premierminister die Sicherheit her, die EU werde sich auf Verhandlungen einlassen? Was ist, wenn die EU weiterhin mauert und kein neuer Deal zustande kommt - wird der Premierminister dann vor dem Referendum für ein „Out“ werben? Und falls er am Ende als der Premierminister in die Geschichte eingeht, der Großbritannien aus der EU geführt hat - wie würde er sich damit eigentlich fühlen?

Ankündigungen unter Vorbehalt

Cameron lässt die Fragen der britischen Journalisten an sich abperlen. Er vertraue darauf, dass die EU-Partner seinen Argumenten folgen werden, sagt er - schließlich könne sich kaum jemand eine europäische Regierung die Union ohne das Vereinigte Königreich vorstellen. Und die Frage, wie er sich im Falle gescheiterter Verhandlungen verhalte, stelle sich nicht, weil er optimistisch in die Gespräche hineingehe. Entlang derselben Linie verteidigte sich später Europaminister Lidington und rutschte dabei sichtbar unruhig, beinahe genervt auf seinem Stuhl hin und her.

Bislang stehen nur Ankündigungen im Raum, die überdies unter einem Vorbehalt stehen: Cameron will mit den EU-Partnern Verhandlungen führen, um Kompetenzen zu „repatriieren“ und das Ergebnis dann bis Ende 2017 dem Volk zur Abstimmung vorlegen - wenn, ja wenn er im Jahr 2015 wiedergewählt wird. Das ist alles andere als gewiss. Und doch hat er mit seiner Rede Fakten geschaffen, über die sich wohl auch keine andere Regierung hinwegsetzen kann. Oppositionschef Ed Miliband schlingert seit seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden zwischen der europapolitischen Tradition seiner Partei und der Europamüdigkeit des Volkes. Auch er hat schon signalisiert, dass er Reformen für nötig hält und darüber in Brüssel reden möchte. Ein Referendum schloss er nur für den gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

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Viele fragen sich, ob die Labour Party als klare Alternative zu einer Partei antreten wird, die den Bürgern die Mitsprache in einer emotionalen Frage zusichert. Wenn Milibands Analyse zutrifft und sich das Land gerade „schlafwandelnd“ aus der EU bewegt, dann könnte er sich schon bald gezwungen sehen, ein Stück des Weges mitzugehen.