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Veröffentlicht: 23.01.2013, 17:38 Uhr

Camerons Europa-Rede Zimmer ohne Aussicht

Camerons Europa-Rede war in In- und Ausland längst gründlich kommentiert worden, bevor er sie endlich hielt. Nach dem größtmöglichen Spannungsaufbau beginnt jetzt die Politik. Es gilt das Prinzip Zuversicht.

von , London
© AFP „Postmoderne Rede“: Am Ende wurde Camerons Vortrag, der seit Wochen die Europäer beschäftigt, tatsächlich gehalten – nur nicht in Amsterdam, sondern in London.

Hier endet sie also endlich, diese Chronik einer lange angekündigten Rede. Schnellen Schritts eilt David Cameron in den Saal, neben ihm sein Gastgeber, der Chef des Wirtschaftsverlages Bloomberg, Dan Doctoroff. Draußen hat der Tag begonnen, aber der futuristisch anmutende Bloomberg-Saal mit seinen tief blauen Wänden muss künstlich beleuchtet werden. Kein Fenster zur Außenwelt gibt es hier - Cameron hält seine Rede an einem Ort, an dem ihn seine europafreundlichen Kritiker schon immer vermutet haben: in einer Raumkapsel.

Eine Notlösung

Jochen Buchsteiner Folgen:

Es war eine Notlösung. Cameron wollte die Tradition der großen britischen Europa-Reden fortführen und sie auf dem Kontinent halten: wie Winston Churchill in Zürich, Margret Thatcher in Brügge oder Tony Blair in Warschau. Cameron hatte sich Amsterdam ausgeguckt, aber dann zwang ihn das Geiseldrama in Algerien zum Umplanen. Immerhin rettete er eine andere Grundidee. Er wünschte sich ein wirtschaftsaffines Umfeld. In Amsterdam wäre es die Börse gewesen, in London fand er nun wenigstens ein Medienunternehmen, das für den freien Markt einsteht. Denn dies ist die Grundlinie: Camerons Unzufriedenheit mit der EU mag sich aus vielen Quellen speisen, aber die vielleicht wichtigste ist seine Sorge um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Keine seiner Reden vergeht, ohne die „powerhouses“ aus Fernost zu erwähnen, mit denen es Schritt zu halten gelte. Diese Herausforderung, findet Cameron, werde von der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mit der nötigen Verve angenommen.

Das ist zwar nicht der Punkt, den er an den Anfang stellt - dort wird pflichtschuldig die friedensstiftende Rolle der EU gewürdigt -, aber er kommt rasch, nämlich als eine von drei Begründungen für den britischen Vorstoß, der auf den politischen Solarplexus der EU zielt. Weitere Gründe für dringenden Handlungszwang sieht er in den Problemen der Eurozone, deren Lösung die EU fundamental verändere, und in der „wachsenden Frustration“ der Bürger mit einer EU, die „als etwas gesehen wird, das ihnen angetan wird und nicht als etwas, das in ihrem Namen handelt“.

Die zentrale Botschaft war längst durchgesickert

All das ist dem interessierten Publikum nicht neu, genauso wenig wie sein Fünf-Punkte-Programm für eine neue, zeitgemäßere EU, das er anschließend entwickelt: Wettbewerbsorientierter, flexibler, subsidiärer, demokratischer und fairer wünscht er sich die Union. Selbst die zentrale Botschaft seiner Rede - die Ankündigung von Neuverhandlungen mit der EU und eines nachfolgenden „In-Out-Referendums“ im Königreich - war schon lange vorher durchgesickert.

Der Grund dafür liegt nicht nur in den unglücklichen Verschiebungen. Downing Street streute ganz bewusst Passagen des Manuskripts in der taktischen Absicht, das Thema über Tage, ja über Wochen in den Zeitungen zu halten. Von einer „postmodernen Rede“ sprach Frederick Studemann-Schulenburg, der Meinungschef der „Financial Times“, am Abend vorher. Jeder wisse, was Cameron zu sagen habe, ja sogar wie er es sagen werde, und fast alle hätten schon darauf reagiert, bis hin zum amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Trotzdem müsse Cameron in die Bütt.

Der Spott der Diplomaten

Nicht einmal in Diplomatenkreisen hielt man sich mit Spott zurück. „Eigentlich wollte ich meine kleine Rede schon am vergangenen Freitag in Den Haag halten“, scherzte der irische Botschafter Bobby Mc Donagh, als er am Abend vor Camerons Auftritt seine Gäste in der Residenz am Grosvenor Square begrüßte. Gefeiert wurde die Übernahme der EU-Präsidentschaft. Drei Musiker spielten auf, der Gitarrist widmete ein Lied seinem Großvater, über den er eine anrührende Geschichte erzählte: Der habe versucht, 1915 nach Amerika auszuwandern, aber das Schiff sank kurz nach dem Ablegen, und nach seiner Rettung beschloss er, doch lieber zuhause in Irland zu bleiben. Dieses Motiv - großer Sprung, kleine Wirkung - sei bitte nicht als Allegorie auf Camerons Rede zu verstehen, erklärte der Botschafter nach dem Konzert unter dem Gelächter der Anwesenden.

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