Bundeswehr Kabinett stimmt Kongo-Einsatz zu

Das Bundeskabinett hat dem ab Juli geplanten Einsatz der Bundeswehr in Kongo zugestimmt. Die Ministerrunde beschloß am Mittwoch ein entsprechendes Mandat, mit dem sich der Bundestag bereits am Freitag erstmals befassen soll.

Der Einsatz dient der Sicherung der für den 30. Juli geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land und soll auf vier Monate begrenzt sein. Einsatzort ist wie geplant die Hauptstadt Kinshasa, eine Ausweitung darüber hinaus ist nicht geplant.

280 „Unterstützungskräfte“

Vorgesehen sind für die EU-Mission 500 Einsatzkräfte sowie 280 sogenannte Unterstützungskräfte. Das sind zum Beispiel Sanitäter und Fernmelder. Nicht mehr vorgesehen ist die ursprünglich erwogene Entsendung eines Lazarettschiffes. Die Kosten der Mission belaufen sich laut Verteidigungsministerium auf etwa 56 Millionen Euro.

Insgesamt beteiligen sich nach Angaben des Ministers 18 Nationen an der EU-Mission mit dem Namen „Eufor RD Congo“. Die Hauptkräfte stellen Deutschland und Frankreich, die anderen 16 Nationen beteiligen sich laut
Jung mit etwa 400 Soldaten. So wird die Truppe der EU 1500 Soldaten für vier Monate in das Land schicken. Sie sollen während der Wahlen die mehrheitlich im Osten Kongos stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen.

„Wir haben ein Interesse“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte: „Wir haben ein Interesse daran, daß sich der Kongo in eine friedliche, demokratische Entwicklung begibt.“ Die zusätzliche Entsendung der Unterstützungskräfte nannte Jung „notwendig für die Sicherheit und medizinische Versorgung unserer Soldaten“.

Der Bundeswehreinsatz steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages. Das Parlament wird sich am Freitag erstmals mit dem Mandat befassen, eine Verabschiedung ist für den 1. Juli vorgesehen. Die ersten Soldaten sollen Mitte Juli nach Kongo verlegt werden.

FDP: Schlecht vorbereitete Mission

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt bekräftigte dagegen am Mittwoch die Kritik der Liberalen an dem Einsatz. Es handele sich um eine der am schlechtesten vorbereiteten Missionen, die er jemals erlebt habe, sagte Gerhard in der ARD. „Wir können nicht überall wie mit einer kleinen Feuerwehr nur einrücken“, sagte er. Es müsse endlich einmal ein Einsatz so durchgeplant werden, daß am Ende eine politische Lösung stehe.

Die Kongo-Mission wird in der Bundeswehr als risikoreich eingeschätzt. Auch in der Koalition - vor allem in der Unions-Fraktion - waren mehrfach Vorbehalte gegen den Einsatz geäußert geworden. Viele Unions-Abgeordnete fürchten eine Überbelastung der Bundeswehr und unkalkulierbare Kosten, falls der Einsatz nicht pünktlich beendet werden kann. Die Fraktionsführung hatte sich zuletzt jedoch zuversichtlich gezeigt, eine Mehrheit für den Einsatz zu Stande zu bringen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen die ersten freien Wahlen in Kongo seit mehr als 45 Jahren sein. Ursprünglich sollte schon 2005 gewählt werden. Andauernde Kämpfe im Osten des Landes und Streitigkeiten zwischen den ehemaligen Kriegsparteien, die nun beide an der Regierung beteiligt sind, haben den Übergang zur Demokratie jedoch verhindert. Das Land ist gut sechseinhalb Mal so groß wie Deutschland.