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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt im Juni über ESM-Klagen

 ·  Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (34)
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Albert Zweistein

Nicht ausplündern lassen -dies will auch Orban erreichen!

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Nicht ausplündern lassen -dies will auch Orban in Ungarn errichen,
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wie das Bundesverfassunsgericht in Deutschalnd!
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Zitat: "Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen...
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Das Gericht hatte in einem Eilverfahren dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bereits im September unter Auflagen gebilligt....
Eine Beschwerde ist noch gegen das Anleihekaufprogramm der EZB anhängig... "
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Ist es so schwer zu verstehen, daß das neue Ungarische Verfassung dazu dient?
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Natürlich war es schün, daß EON und SUEZ, usw. extra Profit in Ungarn errichten, durch garantien von ex-Premier Gyurcsany und Bajnai!
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Tut es so weh... Merkel-Schäuble-Barroso-Troika?
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Deswegen ist Ungarn keine Demokratie, weil Orban sein Volk schüzt?
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Dies tut doch auch das Bundesverfassunsgericht!

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heinz herzing
heinz herzing (heinz48) - 25.04.2013 19:05 Uhr

Mal sehen

das von unabhängige Gericht wird Polltkonform bleiben , was den sonst . Geschmeidig gegen den Volkswillen , mit erhobenen Zeigefinger gegen die Wand .

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Christian Schubert

Es wäre schön...

Es wäre zu schön, wenn die Richter der EU-Diktat0r endlich Einhalt gebieten würden!
Der "0rden der Patrioten" versucht das schon sein Jahren!
Und auch ich will im Moment nichts lieber als ein Ende der EU-Diktat0r!

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Marianne Wolf

Krisenpflege - Nationalstaaten nicht mehr zeitgemäß?

Im Handelsblatt vom 15.4. ein interessanter Gastbeitrag von Gunnar Beck, Europarechtler an der Uni London.

Welche Ziele verfolgen Schäuble/Merkel in dieser Angelegenheit? O-Ton Schäuble:

„Und in der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance als den Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren in seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir etwas Neues, ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern. Und deswegen, ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=Iq8uVHCHaBQ

Schäuble/Merkel können sich sicher sein, dass Ihnen eine neue Rolle mit viel Macht und hochdotiert in dieser neu geschaffenen „Governance“ zukommt.

Also nicht: „Deutschland schafft sich ab“, sondern „Schäuble will den deutschen Nationalstaat abschaffen"

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Gerhard Storm

Schuldenkrisenversager Schäuble setzt falsche Hofberichterstattung fort: Dumm redet er schön,

was in Wirklichkeit ein Berg von Risiken ist, welche seine unverantwortliche und irrsinnige €-Rettungspolitik für die Deutschen birgt. Sein in Beton gegossenes Dummkopf-Motto: €-Rettung, koste es, was es wolle. Während in den Sorglosstaaten u. anderen Schwachländern die Arbeitslosigkeit grassiert, schwärmt Schäuble von Fortschritten in GR u. anderswo. Wer das glaubt, ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Finanzminister, der seine Bürger so desolat informiert, bedarf dringend der Ablösung. Er hat in der Schuldenkrise zu viel verpfuscht, und pfuscht unablässig weiter. Bleibt nur zu wünschen, dass das BVerfG dem ungebündigten Treiben zulasten D Einhalt gebietet. Allerdings wäre das ein Wunder, angesichts der breiten Phalanx aus dt. Regierung und Pseudoopposition.

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Willem Jan Van der Woude

Referendum rückt näher

Das Urteil des BVG muss vom EGH überprüft werden. Nicht nur der Kauf von Anleihen, sondern auch TARGET2, wo Krediten sozialisiert werden. Und solange die EGH keine Stellungnahme abgegeben hat, ist die EZB nicht in die Lage Anleihen zu kaufen.

Am Ende rückt ein Referendum nur näher. Und dann hat die EU und die EZB in 2014 mit Europäischen Wahlen richtig ein Problem. Egal welcher Regierung es in Deutschland gibt.

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Michael Eder

"dass die ... Reformen für die Menschen ... "einen schweren Weg" bedeuteten"

"Zugleich hob Schäuble hervor, dass die auferlegten Reformen für die Menschen in den Programmländern „einen schweren Weg“ bedeuteten."

Und zwar so schwer, dass in Europa Menschen wieder hungern müssen:

In der nytimes, Suchworte "Children Greece Hungry":
"Now, several of Evangelia’s classmates are frequently hungry, she said, and one boy recently fainted."
"Alexandra Perri, who works at the school, said that at least 60 of the 280 students suffered from malnutrition."

Oder in der FAZ "Ewald Lienen über Griechenland":
"unsere Spieler hatten Schwierigkeiten, sich zu versorgen, 90 Prozent der Mannschaft leidet unter Eisenmangel."

Toll, Herr Schäuble! Vielleicht sagen Sie den Menschen auch, dass das der Preis dafür ist, den sie zahlen müssen, damit Sie mit Hilfe des Euro Ihren oligarchischen Traum vom europäischen Zentralstaat verwirklichen können.

Siehe youtube "Wolfgang Schäuble European Banking Congress 2011"

Seit Sonntag gibt es eine Alternative zu dieser Politik.

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Horst Rachinger

Die Stationen politischer Irrwege

Das BVG (BundesVoßkuhleGericht) hat sich mangels Sachkenntnis und Verantwortungsbewusstsein in eine schwierige Lage gebracht. Mit seinen ersten falschen und undemokratischen Urteilen hat das Gericht sich selbst in eine Zwangsjacke gesteckt, aus der es nun nicht mehr herauskommt. Jedes heute in eine sachgerechte und pro-demokratische Richtung zielende Urteil würde das Versagen in der Vergangenheit schonungslos offenlegen. Bei Schäuble ist das anders. Er könnte sich vielleicht auf Demenz berufen, nachdem er in den letzten Monaten nur seinen eigenen Phantasien gefolgt ist, die mildernde Umstände wahrscheinlich erscheinen lassen. Und die Kanzlerin? Die wird in Kürze mit deutlichen Worten BVG, Schäuble, Gauck und den lieben Gott für die Probleme verantwortlich machen. Die SPD kommt dabei sicher gut weg, denn mit der will sie ja koalieren. Ganz wie es im Amtseid steht: Ich schwöre ........... So wahr mir wer auch immer helfe.

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Klaus Hessenauer

was bisher nicht thematisiert wurde...

ist die Übernahme der Zypern Anteile am ESM durch die anderen Gewährträger.

Das sind zwar kleine % Anteile, aber auch das ist ein Präzedenzfall, der die ESM Haftung ins unbegrenzte ausdehnt! Und faktisch die Budgethohheit des Parlaments vernichtet!

Ist noch vor der Wahl mit einer Urteilsverkündung zu rechnen?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.04.2013 21:58 Uhr
Willem Jan Van der Woude

Egal Deutsche Wahlen,

Ein Referendum wird kurzfristig unvermeidbar. Oder, wenn die AfD schlau ist, sollen Wahlen in September als ein Referendum über Deutschlands' Zukunft bedeutet werden.

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Reinhold Wuest

Eine Große Koalition der heimlichen Vereinigten Linken im Bundestag paukt die nächste Änderung des

Maastricht-Vertrages durch. Der Bundestag schafft eine Art Gewohnheitsrecht, das die alten EU-Verträge überholt. Er stimmt zu, die No-Bail-Out-Klausel nicht mehr anzuwenden, und er stimmt zu, dass die EZB entgegen der Verpflichtung auf Preisstabilität Frischgeld in unbegrenzter Höhe drucken darf. Vielen ist es nicht bekannt, dass die bis heute auf diese Weise geschaffene Liquidität zum Glück nicht im Kreislauf der Realwirtschaft angekommen ist, weil die Profiteure dieser Geldvermehrung es in Aktienkäufe und andere Spekulationsobjekte, z.B. Derivate, Schattenbankgeschäfte etc. investiert haben. Das Frischgeld aus den Rettungsaktionen ist bildlich gesprochen auf der Trabrennbahn geblieben, da man es in neue Wetten gesteckt hat. Daher haben wir zur Zeit nur 1,5% Inflation.

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Horst-G. Willweber

Leider eine nur rein formelle (Pflicht-)Veranstaltung ...,

nur weil das Gesetz - hier das BVerfGG - es befiehlt!

Da der Streitgegenstand eine völkerrechtliche Ausstrahlung hat, vermag kein BVerfG, gleich wie es auch immer besetzt wäre, von der bereits Völkerrecht gestaltenden Beschluss-Entscheidg. im Einstw.-AO-Verfahren 2012 abzurücken.

Genau das ist es, was Ohnmacht, Wut und nachhaltigen Vertrauensverlust über und in d a s BVerfG erzeugt, weil bereits die im Eilverfahren getroffene Entscheidung die Judikative zu einem Büttel der Legislative und Exekutive pervertiert und damit in dieser für DE so existenziellen Fragestellung (ESM pp.) den Rechtsstaat abgeschafft hat!

Die Kernsystematik der Rettungsarchitektur wurde entgegen volks- und finanzwirtschaftliches wissen (müssen) verf.-rechtlich "geadelt" und ist damit seit 2012 völkerrechtlich unkehrbar wirksam.

Damit ist der Ausverkauf bereits rechtlich für alle Zukunft legitimiert, vergleichbar 1933, als entgegen des Wählerwillens das Ermächtigungsgesetz parlamentarisch legitimiert wurde!

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Frank Seifert

Systemrelevant heisst das die Rettung eines Euro-Staates von einer Voraussetzung abhängig ist:

dass ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreift und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone erschüttert. "Stabilitätshilfe" darf nach Artikel 12 des ESM-Vertrags nur geleistet werden, wenn dies "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar" ist.

Zyperns drohender Bankrott allein reicht nicht aus.

Damit ist es ein Vertragsbruch.

Das Zypern aufgrund seiner Grösse bei einem Scheitern niemanden bedrohen kann ist mehr als offensichtlich.

Trotz dieser klaren Regeln werden hier Kredite bewilligt, für die es keinerlei Legitimation gibt.

Herr Schäuble gehört angeklagt wegen Veruntreuung - die Abgeordneten, die alle zugestimmt haben, haben sich der Beihilfe schuldig gemacht.

Man muss sich jeden Tag davor fürchten, was als neues kommt. (Einlagensicherung als Bsp)
Fürchten deshalb, weil sie immer skrupelloser agieren in einem rechtsfreien Raum, den sie selber so geschaffen haben

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Roland Frutig
Roland Frutig (Frutig) - 19.04.2013 15:06 Uhr

Motto des Bundesverfassungsgerichtes ...

Motto des Bundesverfassungsgerichtes ...

... unsere Meinung steht fest - uns verwirrt man nicht mit Tatsachen.

Wer noch an die an die Unabhängigkeit Bundesverfassungsgerichtes glaubt, dem ist definitiv nicht mehr zu helfen.

Im Euroraum unterliegt alles einer gigantischen Manipulation - und "Karlsruhe ist ein Komplize".

Der letzte Funken Hoffnung ist die AfD !!!

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Micha Siebert
Micha Siebert (michasb) - 19.04.2013 15:03 Uhr

Unahängiges Gericht??????

Wer glaubt denn noch ernstahft, dieses Gericht sei unabhängig und neutral? Richter mit Parteibüchern der Blockparteien und von den Blockparteien, sollen über deren alternativlose Politik urteilen.
Ich jedenfalls habe kein Vertrauen mehr in dieses Gericht. Zeit, dass auch die Richter dieses Gerichts durch die Wähler bestimmt werden.

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Erwin Stahlberg

Das Gerichtsurteil dürfte den Herrn Schäuble „alt“ aussehen lassen…

…denn, wenn er jetzt behauptet:

die Stabilisierung der Währungsunion
sei insgesamt gut vorangekommen,

dann dürfte diese Aussage bereits bis zum Termin
der Urteilsverkündung zum Lacher geworden sein.

Wie er überhaupt als Finanzminister bereits viel
SPINNERTES von sich zu geben, den Nerv hatte.

Die AfD dürfte sich bestätigt finden.

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Rolf Huchthausen

Was Schäuble da sagt, widerlegt sich in den Tagesmeldungen! Tag für Tag!

"Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden“, begründete Schäuble die Hilfen. Schäuble sagte weiter, die Stabilisierung der Währungsunion sei insgesamt gut vorangekommen." [Zitat Ende]

Wo sieht Schäuble Stabilisierungserfolge? 12 Abstimmungen in 3 Jahren! In GRE sprechen wir vom 4. oder 5. Hilfepaket, IRL wird zeitlich und Zinsfuß entspannt, genauso POR. Das passierte mindestens 2 x, man mag aber nicht ILR/POR II oder III sagen. ESP I zieht nun ESP II nach sich. In Zyp haben wir gerade angefangen zu retten und ZYP II ist schon ein Thema! Jetzt klopft SLO an die Tür!

Wo sind da Ansteckungseffekte ausgeblieben, wo hat sich etwas verbessert? Schäuble ersäuft im Lügenmeer und denkt, er sitzt im Liegestuhl am Strand! Der Mann ist eine Zumutung für unser Land! Inkompetent ist er auch aber er ist vorrangig ein empörender Lügner und Betrüger! Weltöffentlich nachweislich! Durch und durch amoralisch!

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Philipp Laurisch

Sitzplatzquotierung

Gerichtsentscheidungen bezüglich Euro-Maßnahmen sind für alle Länder interessant, welche den Euro as Währung haben.

Das BVerfG sollte seiner eigenen Rechtssprechung folgen und dementsprechend die Sitzplätze quotieren.

Ansonsten riskiert es eine Klage.

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Closed via SSO

Die Entscheidung kann der Wähler treffen...

Niemand wird wohl mehr allen Ernstes erwarten, dass das BVerfG. den mittlerweile rasenden Eurorettungszug aufhalten oder gar anhalten wird. Nein, das müssen wir Bürger schon selbst tun. Am Wahltag im September ist die Chance, die Alternative gegen die Alternativlosigkeit zu wählen. Doe Politik gehört ins Parlament, nicht vor das Gericht. Dafür braucht es Parlamentarier mit Lebenserfahrung und Berufserfahrung ausserhalb der Politik. Denn merke: die Paretein sind nicht die Politik, sondern sie bilden das Leben ab, um Politik nach dem Willen des Volkes zu gestalten. Wer so etwas will, der kann sich ja anschauen welche Partei das anbietet und welche Parteien nur Berufspolitiker in ihren Reihen haben. Gerichte gestalten nicht, sie haben nur die Macht zum Neinsagen. Politik aus dem Parlament muss Gestalten - in Abstimmung mit dem Bürger und in seinem Sinne. Populistisch eben, ein Begriff der moderne Politik adelt und nicht desavouiert. Da können die Medien noch etwas lernen!

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Jürgen Wenz
Jürgen Wenz (satyrffm) - 19.04.2013 13:30 Uhr

Das Theater

können sich Merkels Richter sparen. Das Ergebnis ist schon bekannt.

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Ferdinand Bohn

Das Gericht wird alles durchwinken.

Wie es bisher, alles was die EU betrifft, durchgewunken hat. Wählt die AfD. Ich weiss wirklich nicht, ob diese neue Partei den Irrsinn stoppen kann, aber sie ist die letzte Hoffnung. Und die Hoffnung, wenn es auch die letzte ist, stirbt zuletzt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.04.2013 11:08 Uhr
Klaus Hessenauer

vor Gericht...

... bekommen sie immer ein Urteil.
nicht immer Recht!

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19.04.2013, 12:05 Uhr

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