Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt: Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken

Während der Bundestag über den Fiskalpakt debattierte, fand vor dem Reichstag eine Demonstration dagegen statt

Mit einem „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen“, hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann“, fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei.

Damit war es die Rede Gysis, die aus der gemeinhin beinah folgenlosen und wenig beachteten ersten Lesung von Gesetzen eine Aussprache über die Grundlagen deutscher und europäischer Staatlichkeit machte. Der Fraktionsvorsitzende beließ es nicht bei dem allgemeinen Satz, es handele sich um eine „historische Stunde“ im Parlament. Er führte aus, warum das so sei. Nur ein Volksentscheid könne eine so weitgehende Verlagerung von Kompetenzen rechtlich bindend machen. Tief greife der Fiskalvertrag in das Budgetrecht der deutschen Parlamente ein: des Bundestages und der Landtage.

Schuldenbremse mit Ewigkeitscharakter

Gysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter stützen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, über den Fiskalvertrag geschrieben: „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen.“

Zudem seien nach Auffassung der Bundesregierung auch die im „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ festgelegten Voraussetzungen zur Kündigung von Verträgen nicht erfüllt. Gysi erläuterte, warum er den Fiskalvertrag für verfassungswidrig halte. Durch seine Unkündbarkeit versehe er die Schuldenbremse mit einem Ewigkeitscharakter. Der aber komme nach dem Artikel 79 des Grundgesetzes nur den Grundrechten, der Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung bei der Gesetzgebung zu.

Ganz Jurist: Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag

Gysi fuhr fort, in dem er sich an den Bundesfinanzminister von der CDU wandte: „Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken.“ Voll Realitätssinn gab er noch zu, dass die Mehrheit des Bundestages seine Ausführungen ignorieren werde. Eine Warnung an die Regierung und die anderen Abgeordneten verkniff er sich dennoch nicht: Ignorieren könne eines Tages teuer zu stehen kommen.

Die Abgeordneten und auch die Koalitionsspitzen hörten Gysi ruhig zu. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst gern bei Reden von Linke-Politikern mit Regierungsmitgliedern plaudert oder gar den Saal verlässt, blieb still am Platze. Später dann redete Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, längere Zeit mit Gysi. Ein Vorbereitungsgespräch: Am 15. April wird Kauder zu Gast im Deutschen Theater sein, in Gysis Matinee „Gysi trifft“. Der hat, jedenfalls dem Anschein nach, die Unterredung mit seinem Kollegen ziemlich genossen.

„Wir brauchen mehr Europa“: Auch Außenminister Guido Westerwelle prägte die Debatte

Ein zweiter Redner noch prägte die Debatte: Außenminister Guido Westerwelle. Es kommt selten vor, dass zwei Bundesminister zu einem Tagesordnungspunkt sprechen. Der Auftritt des früheren FDP-Vorsitzenden nach Schäubles einführender Rede machte auf diese Weise deutlich, welche Bedeutung die Regierung der Aussprache beimaß. Westerwelle sprach, im Gegensatz zu Gysi, als Pro-Europäer. Alle Parteien im Bundestag, bis auf eine, seien für „mehr Europa“, rief der Außenminister. Einen „Meilenstein in der europäischen Integration“ nannte Westerwelle die anstehenden Ratifizierungsgesetze.

„Denken Sie nicht an den NRW-Wahltermin, denken Sie an Europa und an Deutschland“, rief er. Westerwelle warf sich sogar für die Bundeskanzlerin in die Bresche, weil Jürgen Trittin, der Konkurrent von den Grünen, Angela Merkel in ihren Festlegungen, der Umfang der Euro-Rettungsschirme werde 500 Milliarden Euro nicht überschreiten, verkürzt zitiert habe. Westerwelle sprach kämpferisch. Mit einem „Wir brauchen mehr Europa“ beendete er die Rede. Kauder, der nun sein Gespräch mit Gysi beendet hatte, ging hin zum Außenminister. Handschlag. Philipp Rösler saß daneben.

Soll Deutschland einen „Blankoscheck“ ausstellen?

Wie unter einer Lupe wurden bei der Debatte die innenpolitischen Verhältnisse in Deutschland vergrößert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vermied es, die Zustimmung zum Fiskalvertrag an Bedingungen zu knüpfen, obwohl die Koalition ja auf Stimmen aus SPD und Grünen angewiesen ist, weil das Quorum bei zwei Dritteln der Abgeordneten liegt. Das führte umgehend zu Erklärungen aus der Koalition, Steinmeier sei verantwortungsbewusst, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dagegen verantwortungslos, weil er kräftig-fordernde Interviews gegeben hatte.

Doch fiel auch auf, dass sich die Redner der Koalition nicht mehr vehement gegen das Begehren der Opposition sperrten, den Fiskalvertrag erst nach den Sommerferien zu verabschieden. Womöglich teilen sie mittlerweile die Hinweise aus der Opposition, es sollten die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich (zum Präsidenten im April und Mai und zur Nationalversammlung im Juni) abgewartet werden. Frankreich werde sich erst im Herbst mit dem Fiskalvertrag befassen, rief Trittin. Solle Deutschland denn schon jetzt einen „Blankoscheck“ ausstellen? Trittin gab die Antwort selbst: „Ich halte das nicht für klug.“

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Auch operierten die Redner der Opposition mit dem Argument, die Koalition wolle die beiden Ratifizierungsgesetze zum Fiskalvertrag (Stichwort: Schuldenbremse) und zum ESM-Rettungsschirm (Stichwort: Milliarden-Risiken für den Bundeshaushalt) nur deshalb gemeinsam verabschieden, damit der Zusammenhalt der beiden Regierungsfraktionen (Stichworte: Kanzlermehrheit, Abweichler) nicht weiter bröckele.

Die Reden Schäubles und Kauders, so riefen Steinmeier und Trittin, hätten sich vor allem an die Skeptiker in den eigenen Reihen gerichtet. Kauder hatte schon am Morgen im Fernsehen für den nun doppelten Rettungsschirm (EFSF und ESM mit zusammen mindestens 700 Milliarden Euro) gleichsam mit dem Argument geworben, mehr Risiko sei weniger Risiko, denn gerade durch die Verknüpfung sinke für Deutschland das Haftungsrisiko: „Zumal wir jetzt eine höhere Brandmauer ziehen, wird das Risiko, dass die Haftung eintritt, wesentlich geringer.“ Der Grüne Trittin warf dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden denn auch im Bundestag vor, er leide an „Dyskalkulie“. Das Publikum staunte. Trittin übersetzte: eine „chronische Rechenschwäche“ sei das. Kauder nahm es gelassen. Wenig später lobte er Trittin sogar. Denn auch der habe gesagt, es gehe um Europas Zukunft.

Quelle: F.A.Z.
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