Bundestagsdebatte: Wachsen, sparen, streiten

Peer Steinbrück sitzt in der vorletzten Reihe der SPD-Fraktion, zurückgelehnt, die Hände vor dem Bauch verschränkt und mit fröhlicher Miene. Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe dagegen sitzt eher angespannt vorgebeugt, gestützt auf die dunkle Oberfläche seines Tisches. Sigmar Gabriel, der dritte Vertreter jener Troika, die um die Kanzlerkandidatur kämpft, ist gar nicht da. Der Parteivorsitzende hat öfter mal andere Verpflichtungen, wenn der Fraktionsvorsitzende im Plenum zu reden hat. Und auf die Rede Steinmeiers antwortet nun der Vorsitzende der Unionsfraktion mit schneidendem Spott.

Das sei keine Rede zum bevorstehenden Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen in Camp David gewesen, und erst recht keine zum anschließenden Nato-Treffen in Chicago, hielt Kauder dem Kollegen entgegen. Steinmeiers Rede sei vielmehr geprägt gewesen von seiner Niederlage in seiner eigenen Fraktion. Am Dienstag hatten sich die SPD-Abgeordneten mehrheitlich für ein Nein zur Ausweitung des Anti-Pirateneinsatzes vor der Ostküste Afrikas ausgesprochen, während der Fraktionsvorsitzende sich für eine Enthaltung eingesetzt hatte.

Und obwohl auch Gabriel, der Parteivorsitzende, für die Enthaltung war, wurde das hinterher doch vor allem als Schwächung Steinmeiers ausgelegt, auch im parteiinternen Wettstreit darum, wer im nächsten Jahr bei den Wahlen die Bundeskanzlerin herausfordern darf. Dass Steinbrück als Geheimfavorit für die Spitzenkandidatur galt, ist inzwischen schon wieder so viele Monate her, dass der einstige Bundesfinanzminister sich wieder ganz entspannt auf die hinteren Bänke zurückziehen kann - ein bisschen präsent bleibt er so allerdings immer noch. Und Kauder unterließ es nicht, in boshafter Präzision Steinmeier und Steinbrück für frühere Äußerungen ausdrücklich zu loben - aus der Zeit der großen Koalition allerdings.

Steinmeier: Das Spiel geht zu Ende

Während also die Bundeskanzlerin betont nüchtern und staatstragend ihre Positionen und die des Gastgebers der Gipfel von G8 und Nato referierte, traten die Redner der Opposition aggressiv und kämpferisch auf, und die Spitzen der Koalitionsfraktionen nahmen diesen Ton auf. Angela Merkel sprach sich dafür aus, in Europa die Verschuldung abzubauen und das Wachstum zu stärken - Letzteres aber nur durch Strukturreformen. Ein „Wachstum auf Pump“ lehnte sie ab, „das würde uns wieder genau an den Anfang der Krise zurückwerfen“.

Steinmeier warf der Regierung vor, keine Initiativen zu zeigen, Merkel erschöpfe sich mit ihrer Regierungserklärung in Routine. „Das Spiel geht zu Ende“, befand er beflügelt vom Erfolg des französischen Sozialisten Hollande. „Nicht wir brauchen Sie, sondern Sie brauchen uns“, mahnte der SPD-Politiker mit Blick auf den Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, der in Deutschland nur in Kraft treten kann, wenn er eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat findet. Europa finde nur aus der Krise, wenn man den Mut habe, Wachstumsimpulse zu setzen. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach Einführung der Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne haben diese beiden Punkte zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag erhoben. SPD und Grüne wollen nur den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM, der schon der Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen soll, vor der Sommerpause im Bundestag mittragen. Über den Fiskalpakt wollen sie notfalls länger beraten.

Angespannt: Steinmeier

Daraufhin mahnte ihn Kauder, die „parteitaktischen Spielchen“ nicht zu überziehen. „Wir werden Gespräche führen, aber ich rate Ihnen auch, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu sein.“ Kauder lehnte es ab, die Abstimmung über den ESM von der über den Fiskalpakt zu trennen. „Es liegt nicht in unseren Interesse, den ESM zu verabschieden und den Fiskalvertrag weichzuspülen.“ Der CDU-Politiker kritisierte Forderungen des neuen französischen Staatspräsidenten Hollande, mit Ausgabenprogrammen das Wachstum anzukurbeln. „Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt“, sagte Kauder.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin spottete, wer von Frau Merkel im Wahlkampf unterstützt worden sei, werde abgewählt. Dies habe Sarkozy erfahren, dies werde an diesem Sonntag der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erleben. Mit den Präsidentenwechsel in Frankreich sei Merkels europapolitischer Kurs der „sozialen Arroganz“ gescheitert, der den sozialen Zusammenhalt Europas gefährde. Wie Steinmeier verlangt er von Merkel, mehr zur Stärkung des Wachstums zu tun.

Brüderle: Wer hat es gemacht? Diese Regierung!

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle wirkte vom Wahlkampf infiziert. Erst warf er den Grünen vor, zu lange unterschätzt zu haben, wie wichtig Wachstum für den Wohlstand und die Arbeitsplätze ist. Nun hätten sie es auf einmal gemerkt. Dann befand er, Deutschlands Wirtschaft wachse, die Reallöhne und Renten stiegen, die Arbeitslosigkeit sinke. „Wer hat es gemacht? Diese Regierung!“, rief er. Das erinnerte an seinen Auftritt auf dem FDP-Parteitag, als mehrfach „Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht“ in den Saal schmetterte und die Delegierten den Refrain mitbrüllten.

So bereitete sich also der Bundestag auf das internationale Treffen der G-8-Staaten am 18. und 19. Mai auf dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten vor. Vom anderen Thema der Regierungserklärung, dem anschließenden Nato-Gipfel in Chicago, war noch weniger die Rede, und wenn, dann hauptsächlich von Afghanistan. Für den Nato-geführten Einsatz der Isaf-Truppe erwartet Frau Merkel, dass dort das Motto bekräftigt werde: „zusammen hinein, zusammen heraus“. Wobei das „heraus“ heißt, dass gleichwohl ein militärischer Auftrag für die Nato bleiben soll, nach den Worten der Kanzlerin „die Ausbildung, die Unterstützung und die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte sein, sowohl beim Militär als auch bei der Polizei“. Gleichzeitig erwarte man von Afghanistan, dass es seine Regierungsführung verbessert, den Wahlprozess reformiert und vor allen Dingen die Korruption bekämpft.

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem einst Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt worden waren, ehe er sich auf die Finanzpolitik warf, mochte diese merkelsche Fahrplanbeschreibung allerdings nicht glauben. Eher sehe es so aus, dass jeder für sich herausgehe und Deutschland gar als letzter das Licht ausknipsen müsse, sagte er und verwies darauf, dass die Niederländer und die Schweden bereits ausgestiegen seien, die Australier es vorzeitig vorhätten und der neue französische Präsident ebenfalls solche Ankündigungen gemacht habe. Leider hatten seine Zuarbeiter aber Trittin offenbar verschwiegen, dass Schweden weiterhin ein Wiederaufbauteam in Nordafghanistan stellt und die Niederlande nach einem zwischenzeitlichen Rückzug längst wieder präsent sind: Mit Polizeiausbildern, aber auch mit Kampfflugzeugen.

Was Kampfflugzeuge betrifft, so hatte Frau Merkel an verdeckter Stelle noch eine Neuigkeit mitgeteilt, die auch die deutsche Luftwaffe betrifft. Schon bisher beteiligt sie sich an quartalsweise wechselnden Einsätzen in Litauen, um den Luftraum über den baltischen Staaten zu schützen. Das galt bislang offiziell als Provisorium, soll aber in Chicago verstetigt werden.

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