Bulgarien Die Angst vor der Schutzklausel

Am Dienstag will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien veröffentlichen. Dessen Schlußfolgerungen werden in Bukarest und vor allem in Sofia mit Spannung erwartet, obwohl der Bericht auf den Zeitpunkt des EU-Beitritts beider Staaten wohl ohne Auswirkung bleiben wird.

Bulgarien, das seinem großen Nachbarn lange Zeit als reformerisch als weit voraus galt, ist seit Monaten harscher Kritik ausgesetzt, weil insbesondere das Justizsystem des Landes nicht auf einen Beitritt vorbereitet und weitgehend korrupt sei. Dennoch gibt sich die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew nicht ohne Gründe überzeugt, daß Bulgarien wie vorgesehen zum 1. Januar 2007 zusammen mit Rumänien der EU beitreten wird.

Zwar hat EU-Kommissionspräsident Barroso sich mit öffentlichen Andeutungen über den Inhalt des Berichts bisher zurückgehalten, doch gilt der theoretisch mögliche Aufschub des bulgarischen Beitritts um ein Jahr als ausgeschlossen, da alle 25 Mitgliedstaaten einer Kommissionsempfehlung zur Verschiebung zustimmen müßten. In Sofia wird deshalb die inoffizielle Zusage des Nachbarn Griechenland, es werde sich gegen einen solchen Aufschub auf jeden Fall sperren, als Garantie für einen pünktlichen Beitritt gesehen.

Beitritt vor Augen - Klauseln im Sinn

Immer wahrscheinlicher scheint es aber, daß die EU-Kommission ihre Empfehlung zum Beitrittsdatum bis in den Herbst 2006 verschieben und zuvor weitere Reformen verlangen wird, um den Druck auf die Regierungen aufrechtzuerhalten. Zudem könnten als weitaus effektiveres Druckmittel die im Artikel 37 des gemeinsamen bulgarisch-rumänischen Beitrittvertrags erwähnten sogenannten Schutzklauseln zu Anwendung kommen.

Darin heißt es, sollten Bulgarien oder Rumänien ihren im Laufe der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen, könne die Kommission auf Wunsch eines Mitgliedstaates oder aus eigener Initiative im Laufe einer Periode von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt „angebrachte Maßnahmen“ ergreifen, um die Neumitglieder zu disziplinieren. Die Schutzklauseln - etwa für den gemeinsamen Binnenmarkt oder die Justiz - können schon vor dem Beitritt aktiviert und die beschlossenen Einschränkungen damit vom ersten Beitrittstag an wirksam werden.

Da sie den pünktlichen Beitritt sicher vor Augen haben, sind es vor allem diese Klauseln, die die bulgarischen Politiker in ihren öffentlichen Auftritten umtreiben. Außenminister Iwajlo Kalfin sicherte den Bulgaren zu, die Regierung unternehme alles, um die Anwendung der Schutzklauseln zu verhindern. Dies sei auch möglich, kündigte die rhetorisch zuständige, aber weitgehend machtlose EU-Integrationsministerin Meglena Kunewa an und warnte gleichwohl vor den Kosten, die eine Aktivierung der Klauseln für Bulgarien bedeute.

Reformerischer Aktionismus

Von der EU kamen dagegen wenig ermutigende Einschätzungen zur Reformbereitschaft Bulgariens. Erweiterungskommissar Rehn hat jüngst vor dem Europäischen Parlament wieder einmal die zu geringen Fortschritte Bulgariens bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Justizreform kritisiert. Allerdings trifft der übliche Vorwurf, die bulgarische Justiz sei nicht unabhängig genug, laut der Einschätzung einiger Fachleute nicht den Kern.

„Das eigentliche Problem ist nicht die angenommene Abhängigkeit der Justiz, sondern im Gegenteil ihre fast absolute Unabhängigkeit von allen Kontrollmechanismen. Richter und Staatsanwälte haben keinerlei Dienstaufsicht zu befürchten, weil es die bisher nicht gibt. Die Justiz erfreut sich großer Freiheit, häufig auch der Freiheit von Recht und Gesetz. Die Möglichkeiten zum Kauf von Urteilen sind groß“, skizziert ein ausländischer Beobachter in Sofia die Lage.

Die Regierung, an der neben Stanischews Bulgarischer Sozialistischer Partei (BSP) auch die Nationale Bewegung Simeon II. des früheren Zaren und Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski sowie die von den muslimischen Minderheiten des Landes unterstützte Bewegung für Rechte und Freiheiten beteiligt ist, demonstriert auf der Schlußgeraden seit Wochen reformerischen Aktionismus. Kurz nach dem Ende der Faktensammlung für den Fortschrittsbericht begann in Sofia ein Prozeß gegen einige mutmaßliche Auftragsmörder, mehrere zehntausend Beamte sollen bis zum Ende des Jahres an Antikorruptionsseminaren teilnehmen.

Eine neue politische Kraft

Innenminister Rumen Petkow, ein altbewährter Kader der BSP, hält seinen Gästen in Sofia wie auch seinen Gastgebern im Ausland gern lange Vorträge über die Erfolge des Landes im Kampf gegen Korruption und Willkür im Justizapparat. Jüngst berichtete er vor amerikanischen Unternehmern, seit Jahresbeginn habe man 26 organisierte Banden und 234 Bandenchefs ausgeschaltet, bei 61 Razzien 2000 CDs konfisziert, 899 Schmuggelversuche unterbunden, 40 Polizisten entlassen und eineinhalb Tonnen Alkohol beschlagnahmt.

Wer mit diesem Zahlenwust nichts anfangen konnte, dem wird immerhin das ministerielle Eingeständnis verständlich gewesen sein, daß es unstatthaft sei, wenn Polizisten nebenbei für private Leibwächterfirmen arbeiteten und hier Abhilfe geschaffen werden müsse.

Auf die innenpolitische Stabilität Bulgariens hatte die Brüsseler Kritik hingegen bisher noch keinen Einfluß, auch wenn dort eine bemerkenswerte neue politische Kraft aufgetaucht ist: Der vor allem bei einkommensschwachen und schlecht ausgebildeten Wählern populäre Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow, ehedem Leibwächter, hat mit andern Lokalpolitikern eine politische Bewegung namens „Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“ gegründet, die in Umfragen auf Anhieb zu den stärksten politischen Kräften des Landes aufschloß, obwohl es sich dabei nicht um eine politische Partei handelt.