03.07.2009 · Mit Sorge wird in Brüssel auf Vorhaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag reagiert, die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ stellen zu wollen. Die CSU ist dazu infolge der Urteils des Verfassungsgerichts nach Informationen der F.A.Z. fest entschlossen.
Von Wulf Schmiese, BerlinMit Sorge haben führende Politiker in Brüssel auf Vorhaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag reagiert, die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ stellen zu wollen.
„Die große Gefahr besteht, dass ausgerechnet Deutschlands Parlament so die destruktiven Kräfte in Europa stärkt, all jene, die das Ende der europäischen Einigung betreiben“, sagte der Europa-Abgeordnete Brok (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch Kommissionspräsident Barroso habe das Ansinnen der CSU besorgt vernommen und appelliert, den knappen Zeitplan der deutschen Ratifizierung einzuhalten, sagte Brok nach einem Gespräch mit Barroso.
„Völlig überzogen reagiert“
In der CSU werde, so Brok, „völlig überzogen reagiert“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mehr Mitsprache des Bundestags und Bundesrats bei europapolitischen Entscheidungen anmahnt.
Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Pöttering (CDU), warnte die Unionsfraktion im Bundestag ebenfalls davor, die geforderte Nachbesserung des sogenannten Begleitgesetzes zu verzögern. Zwar müssten sich Bundestag und Bundesrat mehr Mitsprache sichern, „aber das auf eine so ausgewogene Weise, dass die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewahrt bleibt“, sagte Pöttering. Es könne nicht sein, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem Recht bekomme. „Die Rechtseinheit der EU muss gewahrt bleiben und darf nicht atomisiert werden“, sagte Pöttering.
Die CSU jedoch ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung fest entschlossen, dem Lissabon-Vertrag nur zuzustimmen, wenn deutsches Recht europäischem übergeordnet wird. (Siehe auch: Unionsparteien streiten über Europa-Politik)
