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Veröffentlicht: 13.04.2016, 11:50 Uhr

Drohender EU-Ausstieg „Für den Brexit einzutreten bedeutet nicht, dass man ein Spinner ist“

Gisela Stuart ist deutschstämmige Politikerin der Labour Party und Leiterin der britischen Kampagne zum EU-Austritt „Vote Leave“. Ein Gespräch über die Vorteile eines Brexits, die EU und ihr Verhältnis zu Deutschland.

von
© Justin Sutcliffe /eyevine „Ich bin eine relativ vernünftige Politikerin der Mitte“: Gisela Stuart

Frau Stuart, warum soll Großbritannien die EU verlassen?

Jochen Buchsteiner Folgen:

Die Idee der EU, sich dauerhaft zu vertiefen und zu erweitern, hat keine Zukunft. Ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten, aber einem Ziel, und das mit 28 Mitgliedern – das funktioniert nicht. Unser Austritt ist die logische Folge aus Maastricht 1992, als wir sagten: Wir machen weder bei Schengen mit noch beim Euro. Eine Weile konnte man das noch auf zwei Bahnen laufen lassen, aber das war mit der Einführung des Euros vorbei.

Warum? Premierminister Cameron sagt, die Briten hätten jetzt das beste beider Welten: kein Schengen, kein Euro, aber trotzdem einen Platz am Tisch.

Je tiefer sich die anderen, also die Euroländer, integrieren und je länger zugleich die Logik gilt, dass alle, also auch die Nichteuroländer, dasselbe Ziel haben müssen, desto schwieriger wird das mit der britischen Extrawurst. Irgendwann werden für uns die Nachteile überwiegen.

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Woran machen Sie das fest?

Man muss kein Genie sein, zu erkennen, dass dies in den nächsten 30, 40 Jahren nicht gutgehen kann. Die Eurostaaten müssen sich tiefer integrieren, und die anderen Mitglieder haben daran kein Interesse. Der Unterschied wird wachsen und wachsen.

Sie stellen also die Konstruktion der EU in Frage.

Allerdings. Es ist doch auffällig, dass nicht einmal die Befürworter eines Verbleibs irgendetwas Positives über die EU sagen. Warum verteidigt niemand diese Institution? Das ist die Konsequenz aus unserer Mitgliedschaft. Nicht einmal David Cameron sagt: Diese Institution ist gut. Er sagt: Lasst uns drinbleiben, weil die Roaminggebühren dann billiger bleiben. Ich habe aber auch ein Problem mit der Blockmentalität der EU.

Was meinen Sie damit?

Die EU ist im 20. Jahrhundert stehengeblieben. Da gab es den westlichen Block, den Ostblock, und in den siebziger und achtziger Jahren wollten die Europäer auch einen eigenen Block bilden. Heute müssen die Dinge aber auf globaler Ebene entschieden werden. Die EU ist da oft eine Bremse.

Inwiefern?

Nehmen Sie die Welthandelsorganisation WTO. Da können wir als Briten nur im Rahmen der EU abstimmen. Wenn wir etwas durchsetzen wollen, was für uns von besonderer Bedeutung ist, wird dies mit immer mehr Mitgliedstaaten immer schwieriger. Das Gleiche gilt für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Wir sind in einem Block, in dem unsere Stimme immer unwichtiger wird.

Sie meinen, als einzelner Nationalstaat kann Großbritannien mehr durchsetzen?

Vielleicht mehr als jetzt. Die Norweger oder die Schweizer setzen ja auch alleine etwas durch – und wir sind größer.

Manche befürchten, mit einem Brexit beginne die langsame Auflösung der EU. Kann eine schwere Krise Europas im Interesse Großbritanniens sein?

Die EU ist doch sowieso schon in einer Krise. Es gelingt ihr nicht, sich den veränderten Bedingungen in der Welt anzupassen. Man folgt einer veralteten Idee, einem Traum, der schon lange erfüllt ist.

 
Im Gespräch: Gisela Stuart, Politikerin der Labour Party und Befürworterin des Brexits

Welchen meinen Sie?

Dass es zwischen Deutschland und Frankreich nie mehr zu einem Krieg kommen darf. Das haben wir doch geschafft!

Unumkehrbar?

Das würde ich sagen. Sie nicht?

Die aktuellen Auseinandersetzungen über die Flüchtlinge haben Risse und Tonlagen in Europa hervorgebracht, die manche besorgen.

Und das ganz ohne britisches Zutun! Jetzt sollen die Briten dabei bleiben, damit die anderen nicht noch weiter streiten?

War es nicht immer britische Politik, auf den Kontinent Einfluss zu nehmen, um Eskalationen oder Dominanzen zu vermeiden?

Dass wir von außerhalb der EU keinen Einfluss mehr nehmen können, das würde ich vielleicht akzeptieren, wenn wir Luxemburg wären oder Liechtenstein. Wir sind aber die fünftgrößte Wirtschaftsmacht mit einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

In Deutschland haben sich viele gewundert, dass eine gebürtige Deutsche an der Spitze der britischen Ausstiegsbewegung steht.

Ich sehe eben beide Seiten. Was Deutsche schwer verstehen: Die EU ist für die Briten nicht existentiell. Für einen Nachkriegsdeutschen ist die EU-Mitgliedschaft Teil des Selbstverständnisses. Für die Briten war das schon immer eine Wahlverwandtschaft.

Sie sehen beide Seiten, haben sich aber klar für eine entschieden.

Ich bin eine gebürtige Deutsche, aber eine britische Politikerin. Ich mache britische Politik, nicht deutsche.

Sie haben kein natürliches Interesse daran, dass Deutsche und Briten möglichst eng miteinander verbunden bleiben?

Ich habe mich gefragt: Was ist im besten britischen Interesse?

Was im deutschen Interesse ist, kommt Ihnen nicht entfernt in den Sinn?

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