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Neue Pläne für Europa: Blair
Großbritannien hat am Freitag turnusgemäß für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen. Premierminister Blair sagte anläßlich eines Treffens seiner Regierung mit der Europäischen Kommission in London, er strebe im Streit über die EU-Finanzen im Zeitraum 2007 bis 2013 in dieser Zeit einen Kompromiß an.
Zuvor hatte Außenminister Straw erläutert, Großbritannien halte an der Forderung nach weiteren einschneidenden Reformen der europäischen Agrarpolitik fest. Man werde in der Zeit der Präsidentschaft aber auch eigene Positionen im Interesse einer gemeinsamen Lösung zurückstellen. Seine Regierung sei zu Verhandlungen über ihren Rabatt auf den Beitrag zum EU-Haushalt bereit, wenn es im Gegenzug zu Kürzungen der Agrarausgaben komme, sagte Straw. Am Streit über diese Frage war auf dem EU-Gipfel im Juni eine Einigung über die EU-Finanzplanung gescheitert.
Mit „Einsatz und Energie“
Blair kündigte am Freitag ein informelles EU-Gipfeltreffen über die Zukunft Europas an. Darin solle diskutiert werden, wie dem „europäischen Projekt“ mit „Einsatz und Energie“ weitergeholfen werden könne. Einen Termin teilte er nicht mit.
Nach dem an seiner Haltung zu Agrarsubventionen und dem so genannten Britenrabatt gescheiterten letzten EU-Gipfel mache die EU eine „schwierige Zeit“ durch. Blair sagte, er wolle in den kommenden Monaten die weitere Erweiterung erörtern und diskutieren, wie die Union effizienter gemacht werden könnte.
Pöttering: Neue Prioritäten
Die polnische Regierung ließ wissen, sie sei dagegen, eine Einigung über die Haushaltsplanung mit einer grundlegenden Reform der Ausgabenstruktur zu verknüpfen. Es sei keine gute Idee, eine kurzfristig zu treffende Entscheidung mit einer weitergehenden Debatte über das Budget zu verknüpfen, sagte der polnische Europaminister Pietras.
Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Pöttering, verlangte dagegen eine „neue Prioritätensetzungen“ in der Haushaltsplanung. Dazu gehöre, daß über die Einführung einer nationalen Ko-Finanzierung der Agrarausgaben nachgedacht werden müsse. Blair hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, er halte eine Einigung über die Finanzplanung nur unter der Voraussetzung für möglich, daß der Anteil der Agrarausgaben zurückgehe und dafür „zukunftsorientierte“ Aufgaben stärker berücksichtigt würden.
„Phase des Nachdenkens“
Zurückhaltend äußerten sich Blair und Straw in London zu den längerfristigen Folgen der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande sowie der auf dem Gipfeltreffen Mitte Juni vereinbarten Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens in mehreren EU-Ländern. Die jetzt vereinbarte „Phase des Nachdenkens“ solle mit einer Grundsatzdebatte über Europa einhergehen. Mit Entscheidungen sei während der Präsidentschaft zu rechnen.
Blair und Straw bekräftigten, für Europas Bürger hänge die Glaubwürdigkeit des europäischen Einigungsprozesses entscheidend von Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ab. Zwischen britischer Ratspräsidentschaft und Europäischer Kommission herrschte Einvernehmen, in den kommenden Monaten die Bestrebungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu stellen. Große Hoffnungen setzten Blair und Kommissionspräsident Barroso in die geplante Entschlackung des EU-Gesetzesbestand es.
Straw bekräftigte, daß es bei dem für den 3. Oktober geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben solle. Die türkische Regierung in Ankara wisse, welche Voraussetzungen sie für einen Beitritt erfüllen müsse.
