http://www.faz.net/-gpf-8nu6l

Brexit : Polen bietet Briten „fairen Kompromiss“ für EU-Ausstieg an

  • Aktualisiert am

Händeschütteln in Warschau: Theresa May und Beata Szydlo bei einem Treffen im Juli. Bild: dpa

Die vielen Polen in Großbritannien sollen nicht zum „Faustpfand“ werden: Die polnische Ministerpräsidentin will einen „guten Kompromiss“ für den Brexit, macht aber auch Bedingungen klar.

          Fünf Monate nach dem Brexit-Referendum hat sich die polnische Regierungschefin Beata Szydlo für einen „guten Kompromiss“ mit den Briten ausgesprochen. Ihr Land werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU als „konstruktiver Partner“ einbringen, schrieb Szydlo vor einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Montag in der Zeitung "Daily Telegraph". Beide Länder müssten „die besten Möglichkeiten für ökonomische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit“ bekommen. Szydlo warnte May aber, die in Großbritannien lebenden Polen in den Verhandlungen als Faustpfand zu missbrauchen.

          Die Millionen EU-Ausländer in Großbritannien und die Millionen Briten in der EU dürften sich nicht „wie Geiseln fühlen“, erklärte Szydlo. Ihr „Aufenthaltsrecht“ müsse garantiert werden. In Großbritannien leben und arbeiten rund 800.000 Polen, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt um ihre Zukunft dort bangen. Nach dem Referendum hatte es zudem eine Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Polen gegeben.

          Nach dem Mord an einem polnischen Arbeiter in der Nähe von London im September waren bereits der polnische Innen- und Außenminister nach Großbritannien gereist, um bei der britischen Regierung auf den Schutz ihrer Landsleute zu dringen. Premierministerin May versicherte vor dem Treffen mit Szydlo, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen werde, sondern vielmehr „wie ein Katalysator wirken wird, um sie zu stärken“. Bei dem Treffen dürfte es neben dem Brexit vor allem um Sicherheits- und Außenpolitik gehen, darunter die Stationierung von 150 britischen Soldaten in Polen und das russische Vorgehen in Syrien und der Ostukraine.

          Bedeutet EU-Austritt auch EWR-Austritt?

          Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. May hat angekündigt, den Startschuss für die Ausstiegsverhandlungen bis Ende März zu geben. Knackpunkte dürften der weitere Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt und die Freizügigkeit von Beschäftigten sein. Die britische Regierung muss unterdessen mit einer weiteren Klage gegen Brexit-Verhandlungen im Alleingang rechnen. Wie der Rundfunksender BBC berichtete, will das Politikinstitut British Influence prüfen, ob das Parlament über einen Ausstieg aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abstimmen muss.

          Die Auffassung der Regierung, dass Großbritannien mit dem Austritt aus der EU automatisch auch aus dem EWR austrete, sei wahrscheinlich „illegal“, sagte Vize-Institutsleiter Jonathan Lis. In einem anderen Verfahren hatte Anfang November bereits der High Court in London entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf. Die konservative Regierung von Premierministerin May war dagegen in Berufung gegangen. Die Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gericht findet Anfang Dezember statt.

          Quelle: AFP

          Weitere Themen

          Theresa May: Rede in Florenz Video-Seite öffnen

          Brexit : Theresa May: Rede in Florenz

          Die britische Premierministerin Theresa May hielt eine Rede in Florenz. Sie äußerte sich zum weiteren Vorgehen bezüglich der Brexit-Verhandlungen.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.
          Eine Fliege auf einem Grashalm bei Burgdorf in der Region Hannover.

          Kommentar zum Insektensterben : Sommer ohne Surren

          Das große Insektensterben zeigt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft muss intelligenter weitergehen, als sie begonnen hat. Und vor allem auch nicht naiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.