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Berlusconi im Wahlkampf Alles für den Norden, alles für die Macht

Silvio Berlusconi und Roberto Maroni haben das Bündnis zwischen „Volk der Freiheit“ und Lega Nord erneuert. Doch was genau haben die beiden vereinbart?

© dpa Vergrößern Berlusconi wird in Venedig von Unterstützern umringt

Es war schon fast halb zwei Uhr in der Nacht, als die Vereinbarung endlich stand. Seit 1994 waren die Bündnisse zwischen Silvio Berlusconis Parteien und der Lega Nord per Handschlag besiegelt worden. Aber dieser Tage herrscht zwischen dem früheren italienischen Ministerpräsidenten und seinem einstigen Innenminister, Lega-Chef Roberto Maroni, nicht mehr die alte Zuneigung, sondern Misstrauen. So sollte der Vertrag für eine Allianz in der Lombardei schriftlich festgehalten werden. Da aber die Computer in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand längst abgeschaltet und die Mitarbeiter zu Hause waren, musste der Sicherheitsmann am Tor seinen Computer herausrücken, um die Wiedergeburt der Allianz aufzunehmen, die Ende 2011 auf nationaler Ebene Italien fast in den Bankrott gelenkt und das Notkabinett der nationalen Einheit unter Mario Monti nötig gemacht hatte.

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Was genau in dem schriftlichen Vertrag über eine Allianz im Wahlkampf in der Lombardei steht, blieb der Öffentlichkeit bisher nicht nur verborgen - Berlusconi und Maroni widersprechen einander, trotz des im Computer gespeicherten Textes. Zunächst sagte der Wahlkämpfer Berlusconi am Montag im Fernsehen, er sei für die Allianz mit der Lega in der Lombardei vielleicht bereit, auf den Posten als Ministerpräsident in Rom zu verzichten; er könnte sich mit dem Amt des Wirtschaftsministers begnügen. Berlusconi schlug den Generalsekretär seines „Volkes der Freiheit“ (PdL), Angelino Alfano, für das Spitzenamt vor.

Daraufhin sagte Maroni eigens herbeigerufenen Journalisten, die Vereinbarung halte fest, dass Berlusconi nicht Regierungschef werde. Dieser werde nur den nationalen Wahlkampf führen, während er, Maroni, den Kampf um die Lombardei übernehme, um Regionalpräsident zu werden. Gleichzeitig mit den nationalen Wahlen werden am 24. und 25. Februar auch einige Regionalparlamente gewählt, so in der Lombardei, der bevölkerungsreichsten Region Italiens. Schon werden Venetien und Piemont von der Lega regiert; die Lega aber will ganz „Padanien“ für sich.

Italian Prime Minister Berlusconi looks on next Justice Minister Maroni and League North Party leader Bossi during a finance vote at the parliament in Rome © REUTERS Vergrößern Der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) und sein Innenminister Roberto Maroni (links) 2011 im italienischen Parlament.

Über den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde erst nach Wahl und Sieg gesprochen, sagte Maroni weiter. Er schlage den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti vor, der schon an der Spitze einer eigenen Liste ein Bündnis für den nationalen Wahlkampf mit der Lega schloss.

Maronis Äußerung rief Berlusconi abermals auf den Plan, der als Regierungschef stets Mühe gehabt hatte, sich gegen Tremonti durchzusetzen. Berlusconi sagte, Tremonti sei „eine besondere Person, sehr intelligent, aber schwierig“ und nicht zur Kooperation fähig. Berlusconi bekräftigte, Ministerpräsident solle doch der gegenüber Tremonti „bessere Alfano“ werden, und als Wirtschaftsminister sei nur einer besser als Tremonti - er selbst, Berlusconi. Daraufhin meldete sich Tremonti: Es sei nett, mal wieder von Berlusconi zu hören. „Dass ich bereit stehe, ist gewiss.“

Macht im Senat

Am Dienstag musste sich Maroni in seiner Partei wegen des lombardischen Bündnisses mit Berlusconi verteidigen. Vor allem bei den Lega-Aktivisten, die nach dem Korruptionsskandal um den früheren Lega-Führer Umberto Bossi im vergangenen Frühling auf eine gereinigte neue Partei setzen, ist die Kritik am alten Bündnis groß. Aber der politisch einflussreiche Lega-Bürgermeister von Verona, Flavio Tosi, und der Chef der Region Venetien, Luca Zaia, gaben sich schon geschlagen und geben Maroni recht. Die Lega habe „keine andere Wahl als das Bündnis“, sagte Maroni nun. „Wenn die Lega nach Venetien und Piemont auch die wirtschaftlich stärkste Region, die Lombardei, gewinnen will, dann kann sie das nur mit dem PdL.“

Laut den Umfragen haben Lega und PdL bei den nationalen Wahlen keine Aussicht auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Doch sollte das Bündnis in der Lombardei gewinnen, wird es auch in dem von den Regionen beschickten Senat erstarken. Dort könnten PdL und Lega so mächtig werden, dass diese Kammer den mutmaßlichen Wahlsiegern in der anderen Kammer Probleme schafft. Ebendies fürchten die Partei der linken Mitte, der Partito Democratico, und das Bündnis der Mitte, das eine zweite Monti-Regierung durchsetzen möchte. Eine aktuelle Umfrage der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ hält unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern sogar für wahrscheinlich.

Maroni, newly elected party leader of Northern League, leaves the Ambrosetti workshop in Cernobbio © REUTERS Vergrößern Lega-Chef Roberto Maroni hat den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen

Während Berlusconis PdL ein Jahr lang Monti unterstützte und viele in der Partei noch immer dessen Agenda gutheißen, sah Maroni in Monti stets den „Feind, den wir im Norden bekämpfen müssen“. Für das Bündnis mit der Lega und seine Hoffnung auf Sieg ist Berlusconi nun bereit, auf Maronis Kurs einzuschwenken und sogar die nationale Einheit in Frage zu stellen. In der lombardischen Vereinbarung auf dem Computer des Sicherheitsmanns soll festgehalten worden sein, dass 75 Prozent der Steuereinnahmen in den drei Regionen des Nordens dort bleiben und nicht an Rom oder den Süden abgegeben werden dürfen. Es sollen Gesetze geschaffen werden, die es den drei Regionen erlauben, über Italiens Grenze hinweg mit Frankreich, Deutschland oder Österreich wirtschaftlich engere Bande zu knüpfen.

Berlusconi, der sich vergangene Woche noch pries, er bekomme von der Kirche „viel Lob für seine Äußerungen über ethische Fragen“, geht jetzt sogar auf Konfrontation zur Kirche. Für das Bündnis mit der säkularen Lega macht er sich plötzlich zum Fürsprecher einer rechtlichen Anerkennung schwuler Partnerschaften. Wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, sei auch er dafür, sagte Berlusconi.

Quelle: F.A.Z.

 
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