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Belgien ohne Regierung : Nein, nein und nochmals nein

Parteichef Bart De Wever: Hat er dieses Mal den Bogen überspannt? Bild: REUTERS

Mehr als ein Jahr nach der Wahl in Belgien blockiert der Flame Bart De Wever wieder einmal die Bildung einer Regierung. Hat er dieses Mal den Bogen überspannt? Die Antwort könnten Neuwahlen liefern, die immer wahrscheinlicher werden.

          Am Tag nach dem Auftritt Bart De Wevers gleicht Belgien einem Schlachtfeld. Zumindest der Blick in die Zeitungen legt diesen Schluss am Freitag nahe: „Ohne Mitgefühl“, so schreibt die als seriös und gemäßigt geltende flämische Zeitung „De Standaard“ auf ihrer Titelseite, habe der Vorsitzende der separatistischen „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA) den Bemühungen des wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo zur Bildung einer neuen belgischen Regierung „den Gnadenschuss“ versetzt und die Vorschläge „niedergesäbelt“.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Auf den folgenden Seiten geht es gar um einen „Kugelregen der Kritik“, „Charaktermord“ und darum, „wie De Wever den Regierungsbildner hinrichtete“. Die größte flämische Zeitung, „Het Laatste Nieuws“, beschreibt De Wever nicht nur als „Meneer Neen“, sondern als politischen Amokläufer mit „Splitterbomben“ sowie „Panzerfaust und Maschinengewehr“.

          Dass der Mann, der vorgibt, redlicher Diener der flämischen Sache zu sein, derart drastisch beschrieben wird, wirft die Frage auf: Hat De Wever den Bogen überspannt? Die Antwort könnten Neuwahlen liefern, die nach der brüsken Ablehnung der Vorschläge Di Rupos zu Staatsreform und Regierungsbildung wahrscheinlicher geworden sind.

          „Tsunami an Steuererhöhungen“

          Am Donnerstag, nachdem er das 103 Seiten lange Dokument Di Rupos mit Vokabeln wie „verheerend für Flandern“ und „Tsunami an Steuererhöhungen“ zerpflückt hatte, setzte De Wever die Miene des Staatsmanns auf. Er beteuerte: „Die N-VA steht weiter für den Versuch der Regierungsbildung zur Verfügung – aber nur unter der Voraussetzung, dass es ein gründliches Entgegenkommen gegenüber unseren fundamentalen Bedenken gibt.“ Ebenso selbstbewusst wie -gerecht schloss er mit dem Hinweis auf seine „goldene Regel“ in der Politik: „Wenn ich mich nicht selbst überzeugen kann, dass etwas gut ist, dann kann ich auch keinen anderen davon überzeugen.“ Fragen der Journalisten, hatte De Wever zu Beginn seiner Ausführungen vorsorglich gesagt, werde er nicht beantworten. Seinem Parteifreund Ben Weyts raunte er zu: „Hast du schon gesehen, was hier alles im Saal sitzt?“ Obwohl die N-VA-Zentrale Bitten ausländischer Journalisten, auf ihren Presseverteiler gesetzt zu werden, unbeantwortet gelassen hat und zum Beispiel Korrespondenten von zwei französischen Zeitungen systematisch schneidet, war der Raum brechend voll, als De Wever anhob. Wer „Ja“ zum Angebot Di Rupos sage, müsse „aufrecht glauben, dass die Verhandlungen erfolgreich sein können“.

          Bei aller für sich selbst reklamierten Redlichkeit dokumentiert De Wever, was viele geahnt haben: Der 40 Jahre alte studierte Historiker, der gerne andere und sich selbst mit auswendig gelernten lateinischen Zitaten beglückt, scheint eine parlamentarische Grundregel nicht verinnerlicht zu haben: Politische Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit, über die De Wever weder in Belgien insgesamt noch im eigenen Landesteil Flandern verfügt. Dort errang seine Partei im Juni 2010 rund 28 Prozent der Stimmen – auf dem Trümmerhaufen flämisch-wallonischer Querelen der heute noch geschäftsführend amtierenden Regierung aus Christlichen Demokraten und Liberalen beider Landesteile sowie Di Rupos Sozialisten.

          Auch flämische Politiker haben Di Rupo Mut bescheinigt

          Im Parlament verhalf der Wahlerfolg De Wever zu 27 der 150 Sitze – einem mehr als den wallonischen Sozialisten. Auch wenn das Parteiprogramm der N-VA die „Republik Flandern“ propagiert, geht es um ein über Verhandlungen – durch Kompromisse – zu erreichendes Ziel. Mit belehrendem Unterton hat De Wever Di Rupo zuletzt aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Auch flämische Politiker haben Di Rupo jetzt, bei aller Kritik an einzelnen Ideen, Mut bescheinigt. So hat er als erster führender wallonischer Politiker die Spaltung des als Symbol des innerbelgischen Konflikts geltenden Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde vorgeschlagen. Mit ein paar Bemerkungen fegte De Wever den Vorschlag vom Tisch: „Die Quelle der Konflikte wird fortbestehen.“

          Seine mit wohlfeilen Argumenten gespickte Weigerung, über das Verhandlungspaket ernsthaft zu reden, legt eine Schwäche, aber auch die Strategie De Wevers offen: Aus ihrem Selbstverständnis heraus kann die N-VA nicht als Akteur erscheinen, der einer – nach wie vor auch von einer Mehrheit der Flamen nicht gewollten – Abspaltung des Nordteils Belgiens ohne jegliche Verständigung zwischen Flamen und Wallonen das Wort redet. Deshalb zielt die Strategie De Wevers offenbar darauf ab, den Nachweis zu erbringen, dass Belgien – nicht durch eigenes Verschulden – unregierbar sei und daher letztlich „verdunsten“ werde. Wer könne ein Interesse an ellenlangen Gesprächen ohne jegliche Aussicht auf Erfolg haben, fragte er treuherzig – ohne hinzuzufügen, dass es seine Blockadehaltung ist, die Verhandlungen unmöglich macht. „Wer Tore erzielen will, muss sich auf das Spielfeld wagen“, sagte später der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Alexander De Croo.

          Das dürfte auch auf die innerlich zerrissenen flämischen Christlichen Demokraten zutreffen, die sich um eine klare Aussage zu Di Rupos Vorschlägen herumdrücken und darauf verweisen, die für Staatsreformen erforderliche Zweidrittelmehrheit sei ohne die N-VA nicht zu erreichen.

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