09.12.2006 · Das Ringen um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat offenen Streit in der Koalition ausgelöst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging am Wochenende auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union reagierte prompt.
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In Türkei-Frage geteilter Meinung: Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel
Das Ringen um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat offenen Streit in der Koalition ausgelöst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging am Wochenende auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen der Blockade der Türkei gegen das EU-Mitglied Zypern eine Überprüfung der Beitrittsgespräche verlangt hatte. Er habe mit Merkel über die Türkei gesprochen und vor unangemessenen Reaktionen gewarnt, sagte der Außenminister dem Magazin „Der Spiegel“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwahrte sich umgehend gegen öffentliche Ratschläge an die Kanzlerin. Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister rief Erweiterungskommissar Olli Rehn die Türkei auf, ihr Angebot im Zypern-Streit nachzubessern. Die Europäische Union (EU) verlangt die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für ihr Mitglied Zypern, das von der Türkei wegen des Streits über die Teilung der Insel nicht anerkannt wird. Mit einem Kompromißangebot konnte die Türkei die EU am Freitag nicht überzeugen. Um eine Sanktionsentscheidung kommende Woche zu verhindern, bot sie die Öffnung eines See- und eines Flughafens für Zypern an. Unklar blieb, ob sie Gegenleistungen erwartet.
Am Montag beraten die EU-Außenminister und am Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs über den Streit, der die EU seit längerem entzweit. Die EU-Kommission hat empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei teilweise auszusetzen. Merkel brachte in der vergangenen Woche eine härtere Gangart ins Gespräch und forderte, die Entscheidung zum Fortgang der Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht nur der Kommission zu überlassen, sondern die EU-Regierungschefs einzubeziehen. Für eine solche Revisionsklausel will sie in der EU werben.
Steinmeier widerspricht Merkel
Steinmeier sagte, er habe Merkel Argumente genannt, die dafür sprächen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten. „Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre dies ein schwerer strategischer Verlust für die EU“, betonte der SPD-Politiker. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Abbruch der Verhandlungen. Zwar sei die CDU nach wie vor der Auffassung, daß eine Privilegierte Partnerschaft statt einer vollwertigen Mitgliedschaft der Türkei die bessere Lösung wäre, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“.
Die Regierung sei aber an die Entscheidungen der EU gebunden. Deshalb werde Merkel die Verhandlungen über einen EU-Beitritt auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 ergebnisoffen führen. Letztlich könne erst am Ende des Prozesses über eine Aufnahme in die EU entschieden werden. Er hoffe, „daß wir irgendwann an den Punkt kommen, wo wir gemeinsam mit der Türkei erkennen: Eine eigene Form der Verbindung ist besser als die Vollmitgliedschaft.“ Schäuble warnte Frankreichs Präsident Jacques Chirac, die EU zur Aufnahme der Türkei zu verpflichten.
Union greift Steinmeier an
Unions-Fraktionschef Kauder attackierte Steinmeier. „Die Hinweise von Herrn Steinmeier sind völlig unnötig“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Kanzlerin Merkel habe sich in der Türkei-Frage klug und konsequent verhalten. „Ich warne die SPD davor, falsche Signale an die Türkei zu senden.“ Kauders Stellvertreter, der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, betonte, während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sei es wichtig, zwischen Positionen in Europa zu vermitteln. „Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin.“
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bekräftigte seine Forderung nach einer sofortigen Aussetzung der Verhandlungen. Die Türkei halte sich nicht an die Abmachungen und zeige, daß sie kein europäisches Land sei, sagte er der „Bild am Sonntag.“
Türkei-Frage spaltet auch EU-Kommission
Erweiterungskommissar Rehn forderte die Türkei zu weiteren Zugeständnissen auf. „Wenn die Türkei einen großen Hafen als Geste des guten Willens öffnet, ist es ein Schritt zur vollen Umsetzung des Ankara-Protokolls“, sagte er dem Blatt. Die Empfehlung der Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Türkei teilweise auszusetzen, bleibe auf dem Tisch. Die EU müsse streng an den Bedingungen festhalten, die der Motor von Reformen in der Türkei seien.
Dagegen warnte Handelskommissar Peter Mandelson eindringlich davor, das Angebot der Türkei zurückzuweisen. Die Bereitschaft der Türkei, sich bewegen zu wollen, sei ernst zu nehmen, sagte der britische Labour-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (siehe auch: EU-Kommissar Mandelson: „Ankaras Angebot unbedingt ernstnehmen“). Die EU habe ein Ultimatum gestellt, und die Türkei habe darauf rechtzeitig reagiert. „Es wäre unredlich, Ankaras plötzliches Angebot als orientalisches Feilschen abzutun. Es ist doch Teil des Prozesses, und es kommt noch rechtzeitig“, sagte er. „Viele, die nun die Türkei voreilig der Täuschung bezichtigen, haben ganz anderes im Sinn: Sie wollen die Türken grundsätzlich nicht in der EU haben.“
