Beitrittsverhandlungen Rumänien auf dem Weg in die EU

Für den rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase kam die Bekanntgabe, daß die Verhandlungen über einen EU-Beitritt abgeschlossen seien, gerade zur rechten Zeit. Am Sonntag stellt sich Nastase der Stichwahl um das Amt des Staatsoberhauptes. Nun wurde eine Woche vor dem EU-Gipfel, der über den Beitritt entscheiden soll, erklärt, daß Rumänien mit Bulgarien, das das Verhandlungskapitel bereits im Juni geschlossen hatte, gleichgezogen hat.

Stolz hob Nastase im Fernsehduell mit dem Gegenkandidaten der Allianz „Gerechtigkeit und Wahrheit“, Traian Basescu, diesen Erfolg seiner Regierung hervor. Basescu verstand es nicht, den negativen Aspekt der Botschaft aus Brüssel in den Mittelpunkt zu rücken: Rumänien wird besonderer Beobachtung unterzogen, und der für 2007 angestrebte EU-Beitritt des Landes könnte sich um ein Jahr verschieben, wenn die Umsetzung der Reformen weiter so schleppend verläuft wie bisher.

Rechtsunsicherheit und staatliche Subventionen

Das Mißtrauen gegenüber Rumänien gründet einerseits im Mangel an Rechtssicherheit dort, andererseits in der ungebremsten Praxis der Regierung in Bukarest, den Unternehmen in ihrem Einflußbereich durch gewaltige staatliche Subventionen unter die Arme zu greifen; angeblich machen die Subventionen nicht weniger als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.

In den Bereichen Justiz und Wettbewerb geht es also nicht nur um geringfügige Nachbesserungen in der Umsetzung einzlener EU-Vorgaben. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Rechtsstaat und freier Markt in Rumänien gewährleistet sind oder nicht. Durch den formellen Abschluß der Verhandlungen über Justiz- und Wettbewerbsfragen ist das in Aussicht gestellt, aber noch längst nicht erreicht.

Betrugsmanöver bei den Wahlen

Basescu ohnehin nicht die von der Regierung zu verantwortenden Probleme bei der Annäherung an die EU in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt. Er hob vielmehr die Betrugsmanöver bei den Parlamentswahlen und bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. November hervor, die von Regierungsseite und Wahlbehörde als unbedeutende „Unregelmäßigkeiten“ verharmlost wurden.

Dabei hat er die wenigen Zeitungen, die sich der Medienkontrolle der regierenden sozialdemokratischen PSD entziehen, sowie oppositionelle Bürgerinitiativen auf seiner Seite. Das Argument der jedoch Regierung, durch die Aufdeckung der betrügerischen Praktiken schade die Opposition dem Ansehen Rumäniens und gefährde den Beitrittsprozeß, dürfte jedoch seine Wirkung auf die Wählerschaft nicht verfehlen.

Kommentatoren der regierungsnahen Zeitungen werfen Basescu vor, unnötig viel Aufhebens wegen drei bis fünf Prozent geraubter Stimmen zu machen; diese hätten die Wahl ohnehin nicht entschieden. Anders als die OSZE hatte die EU-Kommission an der rumänischen Praxis der Mehrfachstimmabgabe nichts auszusetzen.

Angewiesen auf Stimmen der Rechtsextremen

Nach dem amtlichen Ergebnis hat Nastase in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 40,94 Prozent, Basescu 33,92 Prozent erhalten. Um Nastase zu schlagen, müßte Basescu einen großen Teil der Wähler der rechtsextremen Großrumänischen Partei (PRM) gewinnen.

Deren Vorsitzender Corneliu Vadim Tudor, der im ersten Wahlgang 12,57 Prozent erhielt, hat seine Wähler dazu aufgerufen, der Stichwahl fernzubleiben. Im Parlament ist das Bündnis zwischen der PSD und der kleinen Humanistischen Partei PUR mit 132 Abgeordneten vertreten, die liberaldemokratische Allianz „Gerechtigkeit und Wahrheit“ mit 112, die PRM mit 48 und die ungarische UDMR mit 22 Sitzen. Weitere 18 Mandate gingen an Vertreter der nationalen Minderheiten. Da sich die UDMR bereits für eine Zusammenarbeit mit den Linksparteien ausgesprochen hat und sich ihnen wohl auch Abgeordnete anderer Minderheiten anschließen werden, dürfte der Bildung einer Regierung aus PSD, PUR und UDMR nichts mehr im Wege stehen.