27.07.2010 · Island hofft bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf Sonderregelungen. Kein anderes Land hängt so stark von der Fischerei ab, argumentiert der Außenminister und fordert Sonderregelungen. Auch beim Walfang ist Streit programmiert.
Von Michael Stabenow, Brüssel
© REUTERS
Hofft auf erfindungsreiche Kompromisse für den EU-Beitritt seines Landes: Islands Außenminister Össur Skarphedinsson
Der Gast aus Reykjavík zeigt keineswegs nordisch-unterkühltes Temperament. Ob das Beharren seiner Regierung auf einer Sonderrolle für seine Fischer nicht ein Stolperstein auf dem ohnehin holprigen Weg in die Europäische Union sei, wird Össur Skarphedinsson am Dienstag im EU-Ministerratsgebäude gefragt. Der isländische Außenminister antwortet weitschweifig. Die EU habe doch 1994 bei den Beitrittsgesprächen Finnland zugebilligt, dass die Regeln der europäischen Agrarpolitik nicht für die Bauern der Arktis geeignet seien. So soll es sich wohl auch verhalten, wenn es um die Anwendung der EU-Regeln für die Fischereipolitik in den Fanggründen rings um Island gehen wird. Was den finnischen Bauern beim Beitritt 1995 recht war, soll jetzt den isländischen Fischern billig sein. Die EU habe doch gezeigt, so doziert der 57 Jahre alte Sozialdemokrat weiter, wie man zu erfindungsreichen, die Besonderheiten von Beitrittsländern berücksichtigenden Lösungen komme, ohne gegen Grundregeln zu verstoßen. „Ich glaube stark an die Genialität des menschlichen Hirns“, sagt Skarphedinsson.
Während sich der neben ihm sitzende belgische Außenminister Steven Vanackere als Vertreter des belgischen EU-Ratsvorsitzes ein Lachen nicht verkneifen kann, wirkt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wenig belustigt. Ja, man werde sich um „kreative Lösungen“ bemühen, aber unter Achtung des gemeinschaftlichen Besitzstandes an EU-Regeln - in Brüssel nicht nur von Französischsprachigen seit je als „acquis communautaire“ bezeichnet. Zudem dürfe es keine dauerhaften Ausnahmen vom EU-Regelwerk geben, verdeutlicht Füle.
Eine dauerhafte Ausnahme der Fischereipolitik von dem Anfang der achtziger Jahre ausgehandelten Regelwerk für das „Blaue Europa“ ist es freilich, was dem Isländer Skarphedinsson vorschwebt. Noch vor Jahresfrist, anlässlich der Übergabe des Beitrittsgesuchs, hatte er seine schmerzhaften Erfahrungen als junger Fischer geschildert. Damals habe er miterleben müssen, wie britische, niederländische und deutsche Fischer in den isländischen Gründen einfach ihre Fangnetze ausgeworfen hätten.
Wegen der Finanzkrise, die sich wegen des ungelösten Streits zwischen Reykjavik und den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande um die Entschädigung der Anleger der insolventen Internetbank Icesave auch als Hürde für den Beitritt entpuppen könnte, hat die Bedeutung der Fischereipolitik für die 320.000 Isländer wieder schlagartig zugenommen. Rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung und siebzig Prozent der Exporte der Insel entfallen auf die Fischereiwirtschaft. Kein anderes Land hänge so stark davon ab, sagt Skarphedinsson. Und er gibt zu bedenken, dass niemand so verantwortungsbewusst und umweltschonend mit den Fischvorkommen umgehe wie seine Landsleute.
Die Mehrheit der Isländer lehnt einen EU-Beitritt ab
Auch bei einem anderen Reizthema, der in der EU und von der Internationalen Walfangkommission geächteten Jagd auf die Meeressäugetiere, fordert Skarphedinsson, sich den isländischen Realitäten nicht zu verschließen. „Die EU sollte die Tatsache berücksichtigen, dass dies Teil unserer Traditionen ist“, erklärt der Minister. Auch wenn Kommissar Füle dazu höflich schweigt, ist mit solchen Äußerungen Streit programmiert. Schon vor einigen Tagen hat sich ein EU-Diplomat unmissverständlich geäußert: „Die Isländer müssen sich an internationale Vereinbarungen halten, wie das auch für uns gilt.“ Nicht nur deshalb werden Erinnerungen an 1994 wach, als mit dem damaligen EU-Beitrittsanwärter Norwegen über Walfangverbot und gegenseitigen Zugang zu den Fischfanggründen gefeilscht wurde.
Wochenlang hingen die Beitrittsverträge am seidenen Faden, da Spanien auf dem Fang von zusätzlichen 7000 Tonnen Kabeljau in norwegischen Gewässern für seine Fischer bestanden hatte, bevor es doch zu einem Kompromiss gekommen war. Das ließ die norwegischen Bürger nicht unbeeindruckt: Im November 1994 lehnten sie - zum zweiten Mal nach 1972 - den Beitritt ab. Laut jüngsten Umfragen sind derzeit fast sechzig Prozent der Isländer gegen eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Kommissar Füle zeigt sich am Dienstag auch deshalb besorgt und mahnt „objektive Informationen“ an. „Jegliche Entscheidung sollte auf Fakten und Zahlen, nicht auf Mythen und Befürchtungen beruhen.“
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