02.12.2006 · Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert angeblich für eine härtere Gangart der EU gegenüber der Türkei. Wegen deren unnachgiebigen Position in der Zypern-Frage wolle Merkel nun die Wiederaufnahme der teils ausgesetzten Beitritts-Gespräche erschweren.
© REUTERS
Merkel und Erdogan: Berührungsängste?
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert nach einem Bericht des Zeitschrift „Der Spiegel“ für eine härtere Gangart der Europäischen Unions (EU) gegenüber der Türkei. Nachdem die EU-Kommission eine Teilaussetzung der Beitrittsverhandlungen wegen der unnachgiebigen Position der Türkei in der Zypern-Frage verfügt habe, wolle Merkel nun die Wiederaufnahme der Gespräche erschweren.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte unterdessen die Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU kann es auf absehbare Zeit nicht geben, selbst die Verhandlungen darüber gehören komplett auf Eis gelegt“, sagte der CSU-Politiker der Berliner Tageszeitung „B.Z. am Sonntag“.
„Stärkere Überprüfungsklausel“
Eine Regierungssprecherin kommentierte den „Spiegel“-Bericht nicht und verwies auf Äußerungen der Kanzlerin zum Türkei-Thema am Rande des jüngsten Nato-Gipfels in Riga. Dort hatte Merkel erklärt, sie halte es für richtig und für ein starkes Signal, daß man sage, es gibt Kapitel der Beitrittsverhandlungen, die nicht geöffnet werden könnten und gleichzeitig würden keine Kapitel geschlossen. Sie hatte sich aber auch für eine „stärkere Überprüfungsklausel“ ausgesprochen. „Das heißt, daß der (Europäische) Rat in einem überschaubaren Zeitraum von vielleicht anderthalb Jahren die Möglichkeit bekommt, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es vorangegangen ist“, sagte Merkel in Riga. (Siehe auch: EU-Kommission: Verhandlungen mit Türkei teilweise aussetzen)
Kern des Streits zwischen der EU und der Türkei ist die der Umgang mit dem Zypern. Die Türkei hatte 2005 das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Darin ist auch vorgesehen, daß die zwischen der EU und der Türkei bestehende Zollunion auf die 2004 beigetretenen EU-Neumitglieder ausgeweitet wird, darunter Zypern. Die Türkei müßte somit ihre Häfen und Flughäfen für Güter aus Zypern öffnen - was das Land aber verweigert.
Der „Spiegel“ berichtete, Merkel wolle erreichen, daß die Beitrittsgespräche mit der Türkei selbst bei einem Einlenken des Landes in vollem Umfange erst wieder aufgenommen werden könnten, wenn nach einer Frist von zwölf bis 18 Monaten alle 27 EU-Staaten dem zustimmen. Für diesen Plan habe Merkel am Rande des Nato-Gipfels Unterstützung von den Regierungen Griechenlands und Zyperns erhalten.
