02.11.2006 · Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern: Ein Krisentreffen zur Anerkennung Zyperns wurde wegen der Blockadehaltung Ankaras abgesagt. Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Folter und Rechten für Frauen mangele es an Reformwillen.
© REUTERS
EU-Diplomaten glauben an einen Abbruch der Verhandlungen
Ein Jahr nach ihrem Beginn stecken die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einer schweren Krise. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft gab die Hoffnung auf, am kommenden Sonntag und Montag in Helsinki gemeinsam mit Vertretern der griechisch-zyprischen, der türkisch-zyprischen Seite sowie der türkischen Regierung nach einer Lösung des Streits um die Anerkennung Zyperns zu suchen.
„Das Treffen wird nicht stattfinden“, sagte ein Sprecher der Ratspräsidentschaft in Brüssel. Die Türkei weigere sich, sich mit Vertretern der Zypern-Griechen an einen Tisch zu setzen. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnten nun die auf mehrere Jahre angelegten Erweiterungsverhandlungen Anfang kommenden Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgebrochen werden.
„Fortschrittsbericht“ deckt Mängel auf
Mitte kommender Woche will EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einen wichtigen „Fortschrittsbericht“ über die Verhandlungen mit der Türkei vorlegen. Darin will Rehn nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem die Blockadepolitik Ankaras in Sachen Zypern anprangern. Aber auch in Sachen Meinungsfreiheit, Folter und Frauenrechten stellt die EU der Türkei ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Türkei verweigert bisher Flugzeugen und Schiffen aus Zypern den Zugang zu türkischen Flughäfen und Häfen. Dazu ist Ankara nach Ansicht der EU verpflichtet, weil die Türkei mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat und dieses auch für die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder - darunter Zypern - gilt.
Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sagte: „Unser Ziel war es, eine Lösung zu finden, die die ununterbrochene Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen erlaubt und zugleich die Lage beider Volksgruppen auf Zypern verbessert.“ Er bedauerte, dies sei nicht möglich gewesen. „Unsere Bemühungen um eine Lösung werden natürlich fortgesetzt.“ Tuomioja will am Freitag in Brüssel den Präsidenten des international nicht anerkannten Nordzypern, Mehmet Ali Talat, treffen.
Erdogan gibt Griechen die Schuld an gescheiterten Verhandlungen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab Griechenland die Schuld daran, daß die geplanten Verhandlungen nicht stattfinden. „An einem Außenministertreffen, an dem der Außenminister Griechenlands nicht teilnimmt, kann auch unser Außenminister nicht teilnehmen“, sagte er. Das Zypern-Problem könne nicht von der EU gelöst werden. Es sei „ein großer Fehler“, wenn sie sich dies zur Aufgabe mache. Den „Boden für eine Lösung“ bildeten die UN. Griechenlands Regierungschef Konstantinos Karamanlis sagte, sein Land habe kein Interesse an einem Scheitern der EU-Verhandlungen mit der Türkei: „Die EU hat die Gleise und die Weichen gestellt. Zugführer ist aber Ankara selbst. Die Weigerung Ankaras, Verpflichtungen zu erfüllen, kann nicht ewig aufgeschoben werden.“
Nach Informationen aus diplomatischen Quellen setzt Finnland auf einen Kompromißvorschlag, wonach die türkischen Truppen aus der ostzyprischen Stadt Famagusta abziehen und diese den UN übergeben. Die griechisch-zyprische Regierung solle dann zustimmen, daß der direkte Handel der türkischen Zyprer über den Hafen von Famagusta abgewickelt wird. Als Gegenleistung würde Ankara einige türkische Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen.
