05.10.2006 · EU-Erweiterungskommissar Rehn fordert die Türkei auf, die Reformen zu beschleunigen. Unterdessen sagte die Regierung in Ankara den Besuch des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments ab - wegen eines zyprischen Delegierten.
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Olli Rehn: Die Türkei muß den Verpflichtungen nachkommen
EU-Erweiterungskommissar Rehn hat die Türkei aufgefordert, den ins Stocken geratenen Reformprozeß „mit voller Entschlossenheit“ zu beschleunigen. Die Türkei solle ihren Verpflichtungen nachkommen, die sie zum Beginn der Beitrittsverhandlungen eingegangen war, sagte Rehn in Ankara.
Mit seinem Besuch zum ersten Jahrestag der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wolle er erreichen, daß dieser Jahrestag nicht als der letzte begangen werde. Unterdessen wurde der geplante Türkei-Besuch von Mitgliedern des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments von der Regierung in Ankara kurzfristig abgesagt.
„Verunglimpfung der türkischen Nation“
Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen seien die Erwartungen an die Türkei gestiegen, und daher sollten nun greifbare Fortschritte vorgelegt werden, mahnte Rehn. Die EU-Kommission wird am 8. November ihren jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen.
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Marios Matsakis: Hatte schon Ärger wegen Abreißens einer türkischen Fahne
Rehn bezeichnete die Meinungsfreiheit als Eckstein der demokratischen Werte der EU und forderte die Türkei auf, Paragraph 301 des Strafgesetzbuchs, der die „Verunglimpfung der türkischen Nation“ ahndet, ganz zu streichen. Auf dieser Grundlage seien schon 70 Verfahren gegen Intellektuelle eingeleitet worden, sagte Rehn. Auch wenn sie glimpflich ausgingen, dürften sie erst gar nicht eröffnet werden. Auf einen „Pferdehandel“ lasse sich die EU bei diesem Thema nicht ein.
Eine andere Meßlatte
Der Vorsitzende der „EU-Harmonisierungskommission“ im türkischen Parlament, der frühere Außenminister Yakis, kritisierte, daß Rehn darauf besteht, den Paragraphen 301 zu ändern. Er verstehe nicht, weshalb Rehn über Meinungsfreiheit spreche, während sich die Beitrittsverhandlungen im Kapitel Landwirtschaft gerade um die Länge von Gurken drehten, sagte Yakis.
Er beklagte, daß an die Türkei eine andere Meßlatte als an Frankreich angelegt werde, wo ein Gesetzentwurf vorsehe, die Leugnung des Genozids an den Armeniern zu bestrafen. Justizminister Cicek sagte, der Kampf gegen die paramilitärische PKK behindere die weitere Demokratisierung der Türkei.
Rehn erwartet auch weitere Schritte, um das Militär der zivilen Kontrolle der Regierung zu unterstellen. Zwar würdigte er wichtige Reformschritte. In der EU unterstehe aber die Armee ziviler Kontrolle und kümmere sich nur um Fragen der Verteidigung, sagte Rehn. Der neue Generalstabschef General Büyükanit hatte vor wenigen Tagen den EU-Botschafter in Ankara, Kretschmer, wegen dessen Kritik an der anhaltenden Einmischung der Armee in die Politik angegriffen.
Abgeordneten aus der Delegation nehmen
Zusätzliche Anstrengungen der Türkei forderte Rehn auch zur Beilegung des Konflikts um die Öffnung der türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern. Rehn bestätigte, daß ein Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zur Überwindung der Krise erörtert werde.
Der vom Ausschußvorsitzenden Karl-Heinz Florenz (CDU) geleiteten Delegation des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sollte auch der zyprische liberale EU-Parlamentarier Marios Matsakis angehören. Dem Vernehmen nach haben die Behörden in Ankara gefordert, den für seine überaus kritische Haltung und zur Türkei bekannten Abgeordneten aus der Delegation zu nehmen oder den Besuch zu verschieben.
Die türkische Fahne abgerissen
Es gebe Befürchtungen, daß Matsakis, der Ende 2005 wegen Abreißens einer türkischen Fahne im Norden Zyperns schon Ärger mit den Justizbehörden gehabt hatte, den Besuch über umweltpolitische Themen hinaus für „antitürkische Propaganda“ nutzen wolle; das falle vor dem am 8. November erwarteten Fortschrittsbericht zudem in eine „sensible Phase“, war zu hören.
Matsakis sei schon bei früheren Treffen einer gemischten Parlamentarierdelegation der EU und der Türkei bedeutet worden, er könne ausgeschlossen werden. Die Europaabgeordneten hatten es kategorisch abgelehnt, Matsakis aus der Delegation zu nehmen, so daß die Regierung in Ankara die Parlamentarier wissen ließ, daß der Besuch „verschoben“ worden sei.
Der Ausschußvorsitzende Florenz bezeichnete das als „völlig unannehmbar“. Ziel des Besuchs sei es, wie bei vorangegangenen Visiten in Bulgarien und Rumänien, sich ein Bild von den umwelt- und verbraucherpolitischen Vorbereitungen eines EU-Beitrittsanwärters zu machen.
