Beitrittsgespräche: EU verhandelt mit Montenegro

Verhandlungen: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Ministerpräsident Igor Luksic

Verhandlungen: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der montenegrinische Ministerpräsident Igor Luksic

Die EU wird Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen. Das haben die Europaminister der Mitgliedstaaten am Dienstag in Luxemburg beschlossen. Das kleine Balkanland, das sich 2006 nach Jahrzehnten im früheren Jugoslawien aus dem Bund mit Serbien löste, erfülle alle notwendigen Voraussetzungen, hieß es zur Begründung. Die Beitrittsverhandlungen sollen am Freitag in Brüssel beginnen. Montenegro ist nach Slowenien und Kroatien der dritte Nachfolgestaat des früheren Jugoslawiens, der die letzte Stufe des Beitrittsprozesses erreicht. Slowenien ist schon seit 2004 EU-Mitglied; Kroatien soll am 1. Juli 2013 beitreten.

Unter den Europaministern gab es keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen Beitrittsgespräche mit Montenegro, berichteten Diplomaten. Die Aufnahme des westlichen Balkans sei im Grundsatz seit Jahren beschlossen, das stelle niemand mehr in Frage. Nach den Erfahrungen mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens, die bis heute nicht die Justizstandards der EU erfüllen, wird allerdings im Beitrittsprozess verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet.

Erstmals auch Bewertung durch Europol

Montenegro wurde aufgegeben, die von der EU-Kommission benannten Mängel auf diesen Feldern zu beseitigen, was vor allem die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität betrifft.

Die Verhandlungskapitel zur Innen- und Justizpolitik werden nun früh in den Beitrittsverhandlungen eröffnet, um genug Zeit für Reformen zu lassen. Montenegro ist außerdem das erste Beitrittsland, das sich vom europäischen Polizeiamt Europol bewerten lassen muss. Schweden setzte durch, dass Europol einen Bericht über das organisierte Verbrechen in Montenegro erstellt, den die Kommission bei der nun anstehenden Durchleuchtung des montenegrinischen Rechts, mit der die Verhandlungen beginnen, beachten muss.

Sieben Staaten auf dem Weg in die EU

Die EU führt derzeit noch mit zwei weiteren Ländern Beitrittsverhandlungen: Mit Island kommen sie voran, mit der Türkei treten sie auf der Stelle. Andere Länder befinden sich in unterschiedlichen Stufen des Beitrittsprozesses. Mazedonien würde gerne mit den Verhandlungen beginnen, was aber wegen des Streits über seinen offiziellen Staatsnamen von Griechenland blockiert wird.

Serbien ist Beitrittskandidat und hofft auf eine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Das macht die EU aber von Fortschritten in den serbischen Beziehungen zum Kosovo abhängig. Sogenannte potentielle Beitrittskandidaten sind Albanien, Bosnien und das Kosovo. Diese Länder werden von der EU zwar unterstützt, gelten aber noch nicht als reif für einen ernsthaften Beitrittsprozess. Albanien hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

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