Beitrittsgespräche EU-Botschafter verfehlen Einigung über Türkei-Verhandlungen

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich abermals nicht auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Türkei verständigen können. Dies verlautete aus diplomatischen Kreisen am Donnerstag in Brüssel.

Demnach waren die Beratungen der Botschafter bereits nach eineinhalb Stunden beendet. Die letzte Hürde für die für den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen nun die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am Sonntag in Luxemburg aus dem Weg räumen. Nur wenn die Einigung am Sonntag gelingt, könnte die EU einen Tag später wie geplant die Verhandlungen mit der Türkei beginnen.

Türkei droht - Platzen die Gespräche ganz?

Österreich hatte dem Entwurf des Verhandlungsrahmens widersprochen, weil darin die Möglichkeit eines Scheiterns der Gespräche nicht ausreichend formuliert sei. Offenbar bestand Wien darauf, als eine Option für das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen ausdrücklich eine „privilegierte Partnerschaft“ in den Text aufzunehmen. Das wird von Ankara ausdrücklich abgelehnt.

In einer Reaktion auf die geplatzten Verhandlungen am Donnerstag hat die Türkei angedeutet, die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen möglicherweise zu boykottieren. Außenminister Abdullah Gül sagte, die türkische Delegation werde nicht nach Luxemburg abreisen, bevor sie den Verhandlungsrahmen der EU im Detail eingesehen habe. Solange dieses Dokument nicht vorliege, sei es sinnlos, sich zu Gesprächen auf den Weg zu machen. Deshalb sei es nicht auszuschließen, daß die Beitrittsverhandlungen überhaupt nicht stattfänden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe), die EU solle die Vorstellung aufgeben, die Verhandlungen mit der Türkei nur mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen. Zugleich stellte Schüssel eine Verbindung zu dem im Frühjahr von der EU ausgesetzten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien her: „Wenn wir der Türkei zutrauen, weitere Fortschritte zu machen, sollten wir auch Kroatien trauen.“ Es sei im Interesse Europas, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sofort zu beginnen.

Schüssel beklagt „doppelte Standards“

Schüssel beklagte „doppelte Standards“ uns sagte, er verstehe überhaupt nicht die „Logik“ der EU beim Vorgehen gegenüber Kroatien. Es sei nicht fair, Kroatien in einem „ewigen Wartesaal“ zu belassen.

In der „International Herald Tribune“ (Donnerstagsausgabe) forderte Schüssel die EU-Regierungen auf, sich nicht gegen den Willen der europäischen Öffentlichkeit und gegen den eines Landes wie Österreich zu stellen. Nach den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung gebe es für die Regierungen eine Lektion zu lernen. Demokratie bedeute, auf die öffentliche Meinung zu hören. Für die Präsidentschaft im EU-Ministerrat im nächsten Halbjahr werde seine Regierung „Europa hört zu“ zum Motto machen, kündigte Schüssel an.