Die EU-Innenminister werden am heutigen Donnerstag nicht über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum abstimmen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von mir (gibt es) die klare Ansage, dass ich nicht zustimmen werde.“ Wegen des Einstimmigkeitsprinzips sei keine Entscheidung vorgesehen.
Vor dem Treffen der EU-Innenminister war die Debatte über den Zustrom von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien neu entbrannt. Es bestünden Probleme mit denjenigen, „die nach Deutschland kommen, nicht um hier zu arbeiten (...) oder zu studieren, sondern weil sie glauben, dass sie hier von den Sozialleistungen besser leben können als in ihrer Heimat. Und das können wir nicht akzeptieren“, sagte Friedrich. Er könne sich vorstellen, dass die Herkunftsländer die Sozialleistungen der Zugewanderten übernähmen
Eine andere Möglichkeit sei, diejenigen zurückzuschicken, die nur wegen der Sozialleistungen in Deutschland seien. „Das ist etwas, das ich erreichen möchte“, sagte Friedrich. Rumänien habe zwischen 2007 und 2013 rund 3,5 Milliarden Euro aus EU-Sozialfonds erhalten - dieses Geld müsse den Betroffenen im Land zugutekommen.
Diplomatie
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 08.03.2013, 22:50 Uhr
Schengenabkommen
Fritz Reinhardt (fritz.rein.51)
- 08.03.2013, 11:00 Uhr
Augenwischerei !
Diethard Manzer (diethardmanzer)
- 08.03.2013, 07:26 Uhr
Visapflicht!
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 07.03.2013, 21:59 Uhr
Es geht hier NICHT um Armutsflucht
Philipp Laurisch (FSMMITUNS)
- 07.03.2013, 15:57 Uhr
