Barroso und das EU-Parlament Geplatzter Traum vom glatten Start

Irgendwann am Dienstag abend mußte auch Jose Manuel Barroso den Ernst der Lage erkannt haben. Bis zuletzt hatte der portugiesische Kommissionspräsident in spe offenbar gehofft, das Blatt im Europäischen Parlament noch zugunsten seines Teams wenden zu können.

Aber spätestens bei seinem Auftritt vor der 88 Abgeordnete starken Fraktion der Liberalen wußte auch Barroso, daß es bei der für Mittwoch mittag angesetzten Vertrauensabstimmung keine Mehrheit geben würde. Der Traum vom glatten Start in fünf Brüsseler Amtsjahre war endgültig geplatzt. Der Christliche Demokrat aus Portugal erhält aber jetzt eine zweite Chance, sich einen starken Rückhalt für seine künftige Kommission zu sichern, wie auch immer es aussehen mag.

„Heftiger Beifall“

Sichtlich gezeichnet von den nervenaufreibenden Gesprächen der vorangegangenen Stunden trat Barroso am Mittwoch vormittag vor das Straßburger Plenum und sprach die Sätze des Tages: „Ich bin zu dem Schluß gelangt, daß es im Fall einer Abstimmung an diesem Tag weder zu einem positiven Ergebnis für die europäischen Institutionen noch für das europäische Projekt kommt. Angesichts dieser Umstände habe ich entschieden, Sie heute nicht um Ihre Zustimmung zu einer neuen Kommission zu bitten.“

Dann geschah, was später im Sitzungsprotokoll als „heftiger Beifall“ in den Reihen von Sozialdemokraten, Linkssozialisten, Liberalen und Grünen vermerkt werden dürfte. In den Applaus stimmten auch zahlreiche christlich-demokratische Abgeordnete ein, als Barroso in das Halbrund des Plenarsaals rief, die vergangenen Tage hätten bewiesen, daß die Europäische Union eine höchst politische Angelegenheit sei und das Parlament eine „vitale Rolle“ spiele.

Trügerische Gewißheit

Einen Tag zuvor hatte sich manches noch ganz anders angehört. Da hatte Barroso in der offenbar trügerischen Gewißheit, daß es für eine, freilich knappe Mehrheit reichen würde, abermals die Mitte August vorgenommene Ämterzuweisung gerechtfertigt.

Dem wegen seiner von vielen Abgeordneten als abfällig empfundenen Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und zur Rolle der Frau in der Ehe umstrittenen designierten italienischen Innen- und Justizkommissar Buttiglione wollte er zwar eine Arbeitsgruppe zur Seite stellen, ihm aber kein anderes Ressort zuweisen.

Auch die in den Anhörungen in den Parlamentsausschüssen vorgebrachten Bedenken gegen andere Mitglieder des Barroso-Teams hatte der Portugiese nicht berücksichtigen wollen. Nicht nur Sozialdemokraten, auch Grüne und vor allem Liberale hatten jedoch in der Debatte am Dienstag erklärt, daß es nicht nur um den Fall Buttiglione gehe. Abermals mußte sich Barroso Kritik an der als Wettbewerbskommissarin auserkorenen Niederländerin Kroes, der Lettin Udre (Steuern), der Dänin Fischer Boel (Landwirtschaft) und dem Ungarn Kovacs (Energie) anhören.

Institutionelles Kräftedreieck

Indirekt hatte auch der 48 Jahre alte Politiker aus Europas Südwestzipfel bestätigt, daß es weniger um die Bewertung der als „persönlich“ bezeichneten Ansichten des strenggläubigen italienischen Katholiken Buttiglione als vielmehr um eine Auseinandersetzung im europäischen institutionellen Kräftedreieck von Kommission, Regierungen (Ministerrat) und Parlament gehe.

Unter Hinweis auf die Rolle der Regierungen, welche die Mitglieder der Kommission benennen, hatte Barroso gewarnt, daß eine Ablehnung seiner Kommissionsliste durch das Parlament mehr Probleme schaffe als löse. Zu seinem mit dem italienischen Regierungschef Berlusconi geführten telefonischen „Privatgespräch“ wollte sich Barroso nicht äußern.

Dennoch kursierten auch in Straßburg Gerüchte, daß Buttiglione letztlich doch in der Heimat bleiben werde und Berlusconi die dem jetzigen EU-Wettbewerbskommissar Monti einst gegebene Zusage zu einer weiteren Amtszeit in Brüssel doch einlösen werde.

Endgültig drohte Barroso die zuvor sicher geglaubte Mehrheit im Parlament zu entgleiten, als er es „merkwürdig“ nannte, daß Integrationsfreunde aus den Reihen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grüne gemeinsam mit Anti-Europäern gegen seine Kommission stimmen wollten.

Schrumpfende Bataillone

Auch am Mittwoch rechtfertigte er die Äußerung abermals. Kein Widerspruch war es offenbar für Barroso, daß er noch am Vortag mit einem rechtsextremen französischen Integrationsskeptiker offenbar in der Absicht zusammengetroffenen war, die schrumpfenden Bataillone für die Abstimmung zu stärken.

Doch alles Feilschen und Zählen nutzte nichts. Das auch vom christlich-demokratischen Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering (CDU) unterstützte Kalkül, es notfalls auch auf eine knappe Mehrheit ankommen zu lassen, konnte nicht mehr aufgehen. Während Barroso hinter verschlossenen Türen den Liberalen erläuterte, warum er nichts an der Ressortverteilung ändern wolle, drang per Handy die Nachricht nach außen, daß es sich Barroso auch mit der Mehrheit der Liberalen zumindest vorläufig verscherzt habe.

Streben nach Zeitgewinn

Am Mittwoch wurde dann Wirklichkeit, was am Vortag zunächst in Form einer Mutmaßung kursierte: Auf den Verlust an Vertrauen reagierte Barroso mit dem Streben nach Zeitgewinn. Mit dem Eingeständnis, daß er für seine Kommissionsliste in der geplanten Zusammensetzung nicht die erforderliche Unterstützung erhalten werde, weckte Barroso zumindest die Erwartung, daß nun dem Meinungsbild im Parlament stärker Rechnung getragen werden müsse.

Am Mittwoch erinnerte Barroso aber wieder daran, daß die Rechnung nicht ohne einen anderen Wirt- die Regierungen nämlich - gemacht werden könnte. Mit den Staats- und Regierungschefs wolle er zunächst besprechen, welche genauen Konsequenzen aus dem Straßburger Streit gezogen werden sollten. Erst danach werde er wieder auf das Parlament zukommen.

Pöttering: „Prozeß der Parlamentarisierung“

Auch in seiner wohl bisher mühseligsten Stunde auf dem EU-Parkett kam dem Portugiesen nicht seine stets zur Schau getragene Zuversicht abhanden. „Wir werden eine Lösung finden, die, so hoffe ich, eine breite Unterstützung im Parlament finden wird“, sagte Barroso. Ob dies mit einer Neuverteilung der Ressorts und einem Wechsel in der Kommission einhergehen werde, ließ er am Mittwoch noch offen.

Auch Pöttering versuchte, der Situation positive Seiten abzugewinnen. Mit seiner Initiative zur Verschiebung der Abstimmung habe Barroso Führungskraft bewiesen. Es könne auch nicht angehen, daß ein Kommissionspräsident sich mit der Rolle eines „Erfüllungsgehilfen“ der Regierungen begnügen müsse. Insofern sei der „Prozeß der Parlamentarisierung“ durchaus vorangekommen. Wichtig für die Christlichen Demokraten sei, daß Barroso beim Zuschnitt der Kommission Herr des Verfahrens bleibe.

Schulz: „Zäsur“

Etwas anders drückte es sein sozialdemokratischer Gegenspieler Schulz (SPD) aus, der sagte, was sich jetzt in Straßburg ereignet habe, sei eine „Zäsur“, weil ein Stück der aus den Mitgliedstaaten bekannten Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Parlament jetzt auch für das Verhältnis zwischen den EU-Institutionen gelte. Eine als Bitte verpackte Warnung gab der SPD-Politiker Schulz Barroso jedoch mit auf den Weg: „Kommen Sie nicht mit der gleichen Kommission zurück.“

Etwas skurriler und unter Rückgriff auf ein Zitat des früheren chinesischen Parteichefs Mao Tse-tung verpackte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cohn-Bendit die gleiche Botschaft unter Anspielung auf die vom Teenager Barroso in den siebziger Jahren am linken politischen Rand gesammelten Erfahrungen: Wer die Niederlage begreife, bereite den Sieg vor.

Der britische liberale Fraktionsvorsitzende Watson erklärte, daß das Parlament an Statur gewonnen habe: „Unser Wille ist auf die Probe gestellt worden, und unser Wille hat überwogen“, sagte Watson. Es sei ein Sieg des Parlaments, ohne daß der Kommission eine Niederlage zugefügt worden sei. Auch der sozialdemokratische spanische Parlamentspräsident Borrell stellte die Stärkung seiner Institution im Kräftedreieck mit Regierungen und Kommission in den Vordergrund. Was sich nun vollziehe, sei keine Krise, sondern ein „normaler demokratischer Vorgang“. Dennoch ging auch Borrells Blick weiter in die Zukunft. „Europa bestätigt damit seinen Kurs hin zu einer parlamentarischen Demokratie“, sagte der spanische Politiker.