Barroso strebt zweite Amtszeit an Auffällig anpassungsfähig

Wenige Tage vor der Europawahl hat die Europäische Kommission ein 19 Seiten starkes Papier mit dem Titel „Die Europäische Union im Jahr 2009: die Errungenschaften der Barroso-Kommission“ herausgegeben. Das war sicher nicht nur als Argumentationshilfe für den schleppenden Wahlkampf gedacht, sondern auch eine kleine Bewerbungsmappe des Hausherrn. Denn dass José Manuel Barroso eine zweite Amtszeit anstrebt, war schon lange vor der Wahl deutlich geworden, auch wenn er am Dienstag erst einmal Bedingungen nannte.

Der 53 Jahre alte Portugiese, der früher Ministerpräsident seines Landes war und im Sommer 2004 die Leitung der EU-Behörde übernahm, war der einzige offizielle Kandidat, den eine europäische Parteienfamilie vor der Wahl des Kommissionspräsidenten aufgestellt hatte. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der Christlichen Demokraten in Europa, hatte sich schon im Herbst auf Barroso verständigt. Allerdings war aus der Partei zu hören, man habe am Ende keinen Besseren gefunden. Wolfgang Schüssel, der lange Favorit von CDU und CSU war, kam nach seinem Ausscheiden als österreichischer Ministerpräsident nicht mehr in Frage.

Barroso selbst wird das verschmerzen können, denn solche Wertungen sind in der Politik nicht unbedingt Aussagen über Charakter und Eignung, sondern auch über Verfügbarkeit. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der vor der Steueroasendiskussion fast automatisch für jedes wichtige Amt in der EU im Gespräch war, galt in seinem Land immer wieder als unabkömmlich.

Barroso, so ist in Brüssel zu hören, habe dagegen in den vergangenen fünf Jahren die Vorzüge der EU-Kommission zu schätzengelernt, zu denen unter anderem ein gut ausgestatteter Beamtenapparat gehört. Der neue Ständige Ratspräsident, der mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden soll, habe ihn nie interessiert, denn der wird mit nichts weiter als einem persönlichen Stab womöglich nur wenig Einfluss im komplexen europäischen Gefüge ausüben können.

„Europa der Ergebnisse“

Inhaltlich war Barrosos Arbeit von einer auffälligen Anpassungsfähigkeit an die Anforderungen der Tagespolitik geprägt. Unter seiner Regie war die Kommission der Motor des Binnenmarktes, als in Europa noch das Hohelied der Liberalisierung gesungen wurde. Später, als die Globalisierung ungemütlich wurde, entdeckte er die Sozialgesetzgebung, auch wenn die EU hier nur ganz am Rande eine Zuständigkeit hat. Als es in der Finanzkrise dann galt, Banken zu retten und Automobilfirmen zu stützen, traten die Wettbewerbsbeamten der Kommission nicht als Spielverderber auf. „Europa der Ergebnisse“ nennt Barroso das, ein Schlagwort, das seine (professionelle) Brüsseler Zuhörerschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Neue zu hören bekommt.

Von den Adressaten ist das nicht immer dankbar aufgenommen worden. Für die 500 Millionen EU-Bürger hat die Barroso-Kommission Gesetzesvorschläge erarbeitet, um Passagierrechte zu stärken, die Mobilfunkgebühren zu senken oder den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu erleichtern. Die Europa-Begeisterung ist deshalb nicht wirklich gestiegen, wie gerade erst wieder die Wahlbeteiligung bei der Europawahl gezeigt hat. Allerdings fühlt man sich da in der Kommission oft zu Unrecht an den Pranger gestellt, weil es zum Beispiel nicht Barrosos „Bürokraten“ waren, die den berühmten Krümmungsgrad der Gurke beibehalten wollten, sondern die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Die Chancen stehen gut

Mit diesen „Herren der Verträge“ hat natürlich auch Barroso in den vergangenen Jahren seine Not gehabt. Selbst ein wendiger Kommissionspräsident kann es nie allen 27 Mitgliedstaaten recht machen, schon gar nicht den großen. Vor allem der französische Präsident Sarkozy hat Barroso gelegentlich mit (verbalem) Liebesentzug bestraft, wenn der ihm bei irgendeinem Vorhaben im Wege stand.

Bundeskanzlerin Merkel erschien da verständnisvoller, was in der Kommission auch damit erklärt wird, dass Barroso trotz fehlender Sprachkenntnis im Grund ein Bewunderer der deutschen Kultur sei. Als Anwalt der kleinen Mitgliedstaaten ist Barroso nicht über Gebühr aufgefallen, hat sich aber auch nicht gescheut, ihnen tatkräftig unter die Arme zu greifen, wenn eine Präsidentschaft aus dem Ruder lief. An der Beilegung des Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine zu Beginn des Jahres hat Barroso mehr Anteil gehabt als der damalige Ratspräsident, der Tscheche Topolánek.

Ob Barroso weitermachen könnte, würde nach den üblichen Verfahren der EU entschieden, auch wenn noch nicht ganz geklärt ist, ob die Personalie schon jetzt oder erst nach dem für Oktober vorgesehenen zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland geregelt wird.

In jedem Fall muss Barroso zunächst von den Staats- und Regierungschefs nominiert werden. Da stehen die Chancen ganz gut, weil die bürgerlichen Regierungen in Europa derzeit in der Mehrheit sind und einige sozialdemokratische Regierungen den Portugiesen ebenfalls unterstützten. Danach müsste ihn das Europäische Parlament bestätigen, wo die EVP über die größte Fraktion verfügt. Eine Mehrheit für Barroso bekäme sie mit den Sozialdemokraten oder mit einem konservativ-liberalen Bündnis hin. Deswegen hat die Parteiführung bisher gelassen auf die Ankündigung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Cohn-Bendit reagiert, er wolle eine Mehrheit gegen Barroso organisieren.