Barroso besucht Athen Verdammt lang her

Drei Jahre und zwei Monate sind keine allzu lange Zeit, doch für Griechenland in seiner jetzigen Lage ist es eine Ewigkeit. Drei Jahre und zwei Monate ist es her, dass EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zuletzt in Athen war, wo er an diesem Donnerstag erwartet wird. Damals, im April 2009, war Kostas Karamanlis noch griechischer Ministerpräsident und seine Nea Dimokratia (ND) die einzige Regierungspartei. Die Löcher im Athener Haushalt waren schon unübersehbar groß, doch dass Griechenland vom Bankrott bedroht sein, dass gar die Zugehörigkeit des Landes zur Eurozone gefährdet sein könnte, überschritt die Vorstellungskraft von Akteuren und Beobachtern. Im April 2009 stand Griechenland gerade vor der Eröffnung eines Verfahrens wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien. Die Regierung Karamanlis hatte mitgeteilt, dass ihr Haushaltdefizit für das Jahr 2008 bei etwa fünf Prozent liegen werde - was heute ein traumhafter Wert für das Land wäre.

Obwohl die Lage inzwischen eine völlig andere ist, könnten die damaligen Äußerungen von Barroso und Karamanlis auch aus dem Sommer 2012 stammen - jedenfalls fast. Barroso sprach 2009 von „Schwierigkeiten“ der Haushaltspolitik Athens und kündigte die volle Unterstützung der EU bei der Überwindung der Krise an. Karamanlis bedankte sich und versprach, Griechenland werde „strukturelle Reformen mit höherer Geschwindigkeit und größerer Entschlossenheit“ fortsetzen. Solche Ankündigungen sollte Europa in sich steigernder Intensität noch oft hören aus Athen. Die griechische Politik seit 2010 ist ein einziger Ankündigungs-Bolero. Nach Giorgos Papandreou ist nun Antonis Samaras, der vierte griechische Ministerpräsident seit Karamanlis, mit dem Ankündigen von Strukturreformen an der Reihe.

Ratschläge lieber aus der Ferne

Bemerkenswert ist, dass die griechischen Regierungen in ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise bisher kaum auf europäischen Besuch zählen konnten. Ratschläge wurden lieber aus der Ferne erteilt. Aus Deutschland wagte sich Wirtschaftsminister Rösler im Oktober 2011 mit einer Delegation potentieller Investoren zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz nach Athen, die dann sang- und klanglos verpuffte. Das Interesse der potentiellen Investoren blieb potentiell, die Furcht von einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone real.

Aus Paris kam niemand von Rang und Namen, und vor Barroso hat sich bisher nur ein Würdenträger der EU in die Höhle des ausgelaugten griechischen Löwen getraut: Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Er besuchte im Mai Athen und hielt eine Rede vor dem griechischen Parlament. Sein Auftritt lief ohne Zwischenfälle ab und wurde in Brüssel allgemein als gelungen empfunden. Schulz versicherte den Griechen, dass er ihre Wut und ihre Resignation verstehe, leistete sich aber auch Sätze wie: „Wer etwas ändern will, der muss immer bei sich selbst anfangen.“ Schulz verteidigte sogar die Politik Angela Merkels, obwohl die zu Hause nicht einmal seine Parteifreundin ist. Er ist Sozialdemokrat.

Von den anderen großen Tieren der EU war seit dem offenen Ausbruch der Krise im Jahr 2010 niemand in Athen. Telefonate und Treffen in Brüssel gab es unzählige, aber vor einem Trip ins Epizentrum der Eurokrise schreckten gerade die mächtigen Staats- und Regierungschefs zurück. Die Bundeskanzlerin war zuletzt 2007 in dem Land zu Besuch, lange bevor in Europa irgendjemand etwas von einer amerikanischen Bank namens Lehman Brothers gehört hatte.

Zur Entschuldigung sagen in Brüssel manche, dass es ein Parlamentarier wie Schulz natürlich einfacher habe, weil er von Amts wegen nicht verpflichtet sei, als strenger Präzeptor der Sparpolitik aufzutreten, sondern mehr Mitgefühl zeigen kann. Gerade für Frau Merkel wäre das kaum möglich, sie würde in Athen vermutlich geteert und gefedert, zumindest medial. Eine Rolle scheinen allerdings auch griechische Vorbehalte gespielt zu haben. Zumindest während der beiden vergangenen Wahlkämpfe gab es Befürchtungen, dass Besuche europäischer Spitzenpolitiker von den Wählern als Erpressungsversuche und Drohgebärden wahrgenommen würden.

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Diese Phase möchte die neue griechische Regierung nun hinter sich lassen, weshalb Samaras den Kommissionspräsidenten nach Athen eingeladen hat. Überlegungen für eine solche Visite gab es schon länger, Barroso wollte aber unbedingt noch vor der Sommerpause (und vor dem Troika-Bericht) kommen. In der Kommission hat man sich vorgenommen, Samaras vor allem zu weiterem Sparen zu ermutigen und ihn noch einmal daran zu erinnern, dass die Vereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten sind. Barroso, so scheint es, wäre allerdings zu einzelnen Anpassungen des Hilfsprogramms bereit, sofern sie nicht soweit gehen, dass die anderen Mitgliedstaaten und die Märkte darin ein grundsätzliches Aufweichen des Reformkurses sehen.

Wahrscheinlich wird Barrosos Besuch auch einen ersten Aufschluss darüber geben, ob die EU mit den griechischen Politikern wieder zu einem normalen Arbeitsverhältnis kommen kann. In Brüssel haben in den vergangenen zwei Jahren viele Verantwortliche mit wachsendem Ärger verfolgt, wie die politische Klasse in Athen nur noch nach den Gesetzmäßigkeiten des Klientelismus operierte und die Schuld für den tiefen Fall des Landes allein der EU und Deutschland zuschob. Dass Samaras früher selbst ein Meister dieses Faches war, wird auch Barroso nicht vergessen haben, denn er kennt den neuen Ministerpräsidenten aus der konservativen Parteienfamilie EVP, der beide seit vielen Jahren angehören.

Barrosos Besuch als Geste der Unterstützung

Die griechische Regierung sieht Barrosos Besuch vor allem als eine Geste der Unterstützung, wobei man sich erhofft, dass der Kommissionspräsident nicht nur Beruhigendes über Griechenlands Verbleib in der Eurozone zu sagen hat, sondern auch über die immer wieder beschworenen „Wachstumsmaßnahmen“ sprechen werde. Wachstum ist bitter nötig und zugleich weit entfernt, sollte sich die Annahme des griechischen Finanzministeriums bewahrheiten, dass Griechenland 2012 nicht nur ein weiteres Jahr der Rezession erleben, sondern dass der Rückgang wiederum die ohnehin schon düsteren Prognosen übertreffen werde.

Demnach ist für dieses Jahr nicht wie früher angenommen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,8, sondern um mehr als sechs Prozent zu rechnen. Die Zahlen sind zwar noch nicht offiziell, aber Samaras unterbot sie noch einmal in einer Ansprache an seine Partei und stellte noch schlechtere Werte in Aussicht. Um mehr als sieben Prozent werde die griechische Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen, sagte der griechische Ministerpräsident. Erst für 2014 sei mit einem Aufschwung zu rechnen.

Chefs der Troika treffen am Freitag auf Samaras

Wie sich diese Zahlen auf die Haushaltskonsolidierung auswirken, prüft derzeit die Troika. Deren Chefs sollen am Freitag mit Samaras zusammenkommen, bevor die erste Phase der Kontrollen am letzten Julitag abgeschlossen sein wird. Die Chefs der Troika sollen Athen dann verlassen, während die technischen Stäbe ihre Arbeit in der griechischen Hauptstadt bis zum achten August fortsetzen. Wann genau der nächste Fortschrittsbericht der Troika veröffentlicht wird, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass Antonis Samaras dem Gast aus Brüssel wenig gute Nachrichten wird überbringen können.

Auch mit einer Ehrung wie beim vorigen Besuch kann der Portugiese nicht rechnen. Das griechische Parlament hatte Barroso im April 2009 mit einer goldenen Plakette geehrt. Nur das Bündnis der radialen Linken, Syriza, blieb der Ehrung aus Protest fern. Die EU, hieß es zur Begründung für den Boykott, habe die internationale Krise nicht rechtzeitig vorausgesehen und führe außerdem eine „sozialfeindlich Politik“.