Bankdatentransfer in die Vereinigten Staaten EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Amerikanische Sicherheitsbehörden können von August an wieder die Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden auswerten, um Erkenntnisse über die Finanzströme des Terrorismus zu gewinnen. Das Europäische Parlament stimmte einem entsprechenden Abkommen am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Parlamentspräsident Buzek sagte, das jetzige Abkommen schaffe ein besseres Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Sicherheit und des Datenschutzes als eine erste Fassung, die das Parlament im Februar abgelehnt hatte.

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, das Abkommen stärke die transatlantischen Beziehungen und sei ein Schlüssel für die Terrorismusbekämpfung auf beiden Seiten des Atlantiks. Das sogenannte Swift-Abkommen wurde mit 484 gegen 109 Stimmen bei 12 Enthaltungen gebilligt. Dafür stimmten vor allem die Fraktionen der Christlichen Demokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Konservativen (Torys); dagegen waren die Grünen, die Linke und Teile der Euroskeptiker. Die deutschen Abgeordneten schlossen sich in der Regel dem Votum ihrer Parteienfamilie an.

Buzek sagte, die Abstimmung bringe den innereuropäischen Streit über die Sache nun hoffentlich zu einem Ende. Nach dem Lissabon-Vertrag müsse das EU-Parlament nun fast allen Abkommen der EU mit Drittstaaten zustimmen. Deshalb müssten die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission das Parlament in allen Phasen der Verhandlung als gleichberechtigt behandeln. Das Parlament hatte die erste Fassung des Abkommens nicht nur abgelehnt, weil ihm der Datenschutz zu gering war, sondern auch, weil es seine neue Stellung nicht ausreichend beachtet sah.

Jeder Verdacht muss auf verfügbarer Information beruhen

Nach dem Abkommen erhält das amerikanische Finanzministerium Datensätze europäischer Bankkunden, wenn ein Verdacht auf eine Verbindung zum Terrorismus besteht. Der Verdacht muss auf bereits verfügbarer Information beruhen. Übermittelt werden unter anderem Absender und Empfänger einer Überweisung, Kontonummer und Adresse. Daten über innereuropäische Überweisungen (Sepa) sind ausgenommen; es geht also um Überweisungen aus der EU nach Übersee.

Die Amerikaner dürfen die Daten nicht mit einer Rasterfahndung oder anderen automatisierten Profilsuchen bearbeiten. Sie dürfen maximal fünf Jahre gespeichert werden. Die europäischen Sicherheitsbehörden, die vergleichbare Auswertungssysteme nicht haben, werden über die Erkenntnisse der Amerikaner aus dem Programm informiert und können dort um Abfragen bitten.

In den Verhandlungen mit den Amerikanern hat die EU-Kommission einige Vorkehrungen zum Datenschutz durchgesetzt, die in der ersten Fassung noch fehlten. Damit wollte sie den Wünschen des Parlaments, aber auch von Mitgliedstaaten wie Deutschland entsprechen. So wird die europäische Polizeibehörde Europol künftig prüfen, ob die Anfragen der Amerikaner dem Abkommen entsprechen. In Amerika wird ein EU-Beamter die Auswertung der Daten ständig kontrollieren.

Zugleich verpflichtete sich die amerikanische Regierung, jedem betroffenen Bürger, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnort, den Einspruch auf dem Verwaltungswege oder vor Gericht zu ermöglichen. So soll es möglich sein, falsche Daten zu löschen oder zu korrigieren. An Drittstaaten dürfen Fahndungserkenntnisse nur mit dem Einverständnis der Regierung des betroffenen EU-Bürgers weitergegeben werden, Rohdaten gar nicht.