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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Baltische Staaten Ein Gewinn für den Euro

Estland, Lettland und Litauen haben aus eigener Kraft tiefe Krisen überwunden. Den Sparkurs im Zuge der Euro-Einführung ertragen die Balten aus Einsicht und Erfahrung. Aus ihrer Sicht sind die Südeuropäer immer noch viel reicher - und viel wehleidiger.

Vor vier Jahren steckten die baltischen Staaten in einer tiefen Krise. In Estland, Lettland und Litauen brach die Wirtschaftsleistung binnen eines Jahres um eine zweistellige Prozentzahl ein. Heute sind die Staatshaushalte der drei Länder dank einer radikalen Sparpolitik so solide wie die weniger anderer EU-Länder. Die Wirtschaft wächst wieder.

Reinhard Veser Folgen:    

Estland ist schon vor zwei Jahren dem Euro beigetreten. Lettland wird ihn im kommenden Jahr einführen, Litauen wird voraussichtlich 2015 folgen. Für viele Verteidiger der Gemeinschaftswährung ist diese Erfolgsgeschichte ein doppelter Grund zur Hoffnung: Zum einen hat sich gezeigt, dass ein strikter Sparkurs durchsetzbar ist und zum Erfolg führt, zum anderen zeigt das Beitrittsstreben der drei Länder, dass der Euro trotz seiner Krise noch immer attraktiv ist.

Attraktivität und Erfolg sind allerdings stets relativ. In Lettland und Litauen treiben die Regierungen derzeit die Euroeinführung gegen die Stimmung in der Bevölkerung voran. Deren Zweifel haben mit der vorangegangenen Sparpolitik und mit den Politikern zu tun, die dafür die Verantwortung getragen haben. Auch im Baltikum stimmen die Wähler nicht aus volkswirtschaftlicher Einsicht für die Streichung von Sozialleistungen, auch dort klatschen Staatsbedienstete nicht Beifall, wenn die Regierung zum Wohl des Landes ihre Gehälter um zwanzig Prozent kürzt.

Schwierigkeiten hausgemacht

Korruption, Klientelismus und Selbstbedienungsmentalität - Übel, die wesentlich zu den akuten Krisen von Irland bis Griechenland beigetragen haben - sind auch in Tallinn, Riga und Vilnius weit verbreitet. Die Schwierigkeiten, welche die drei Länder durchgemacht haben, waren zu einem großen Teil hausgemacht: Als in den ersten Jahren nach dem EU-Beitritt 2004 die Wirtschaft rapide wuchs, hörte kaum jemand auf die Warnungen vor einer Überhitzung.

Aber als es darauf ankam, reagierten die Regierungen in allen drei Hauptstädten schnell und konsequent. Dass sie sich damit durchsetzen konnten, liegt an einem für die Demokratie eigentlich toxischen sowjetischen Erbe: Die Gesellschaft ist noch immer atomisiert, Gewerkschaften und Interessenverbände sind schwach. Dennoch gab es Widerspruch. In Lettland und Litauen kam es sogar erstmals seit Erlangung der Unabhängigkeit zu gewaltsamen Protesten. Dass es bei einem kurzen Aufflackern blieb, hatte viele Gründe. Einer war der allseits tiefe Schock darüber, dass dort, wo 1991 sowjetische Truppen die Unabhängigkeitsbewegungen zu unterdrücken versuchten, sich nun Bürger mit ihrer eigenen Polizei Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Anfang der neunziger Jahre war es schlimmer

Als noch wichtiger erwies sich rückblickend etwas anderes: Nach den Erfahrungen mit der Sowjetmacht und dem real existierenden Transformationschaos der vergangenen zwanzig Jahre erwartet im Baltikum heute fast niemand ernsthaft Hilfe vom Staat. So schlimm die jüngste Krise auch war: Anfang der neunziger Jahre war es noch schlimmer.

Zudem wirkte eine massenhafte Auswanderung nach Westeuropa als soziales Ventil. Das ist der höchste Preis, den die baltischen Staaten für die radikale Sanierung zahlen müssen, die ihnen im Ausland viel Anerkennung eingetragen hat: Gegangen sind vorwiegend junge, geistig rege Bürger. Dieser Aderlass muss nicht, kann aber auf Dauer die Entwicklungschancen der baltischen Staaten beeinträchtigen. Sie kämpfen mit denselben demographischen Problemen wie der Rest Europas.

In der politischen Klasse der drei Länder herrscht dennoch eine erstaunliche Übereinstimmung darüber, dass der Weg der vergangenen Jahre richtig war. Zu den wirtschaftlichen Erwägungen tritt ein äußerer Faktor, über den öffentlich wenig gesprochen wird, der aber tatsächlich große Bedeutung hat und daran erinnert, dass der Euro eine starke politische Dimension hat: Je stärker die Einbindung in die EU, desto geringer die Verwundbarkeit der baltischen Staaten durch Russland, das in Vilnius, Riga und Tallinn angesichts der jüngsten Entwicklungen mit guten Gründen als potentiell aggressiv angesehen wird.

Balten für strikte Budgetregeln

Womöglich ist das durch die Krise geschärfte Bewusstsein für die Fragilität der eigenen Staatlichkeit auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die Eliten in den baltischen Staaten in einer kritischen Zeit ein Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt haben, das vorher nicht zu erkennen war.

Gegenüber der eigenen Bevölkerung stehen die drei Regierungen dennoch unter Rechtfertigungsdruck, vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener sind viel wohlhabender als Esten, Letten und Litauer. Aus deren Sicht gibt es daher keinen vernünftigen Grund, warum den Südeuropäern nicht zugemutet werden könne, was ihnen von ihren eigenen Regierungen auferlegt wurde. Für den Süden auf Dauer zahlen will im Baltikum niemand. Baltische Politiker werfen Griechen und Spaniern daher kaum verklausuliert Wehleidigkeit und Selbstgerechtigkeit vor und treten parteiübergreifend für eine strikte Einhaltung von Budgetregeln ein. In den europäischen Debatten über die Zukunft des Euros stehen sie an der Seite Deutschlands.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 11.06.2013, 17:40 Uhr

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