24.10.2009 · Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll neuer EU-Kommissar für Deutschland werden. Als Oettingers Nachfolger in Stuttgart wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, gehandelt.
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Auf dem Sprung nach Brüssel: Der derzeitige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger
Mit einem Überraschungscoup lobt Angela Merkel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger weg nach Brüssel. Der 56 Jahre alte Politiker soll Nachfolger des EU-Kommissars Günter Verheugen werden. „Er wird ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein“, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag in Berlin. Für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs kandidiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus.
Oettinger hatte bereits am Freitag seiner Nominierung zugestimmt, wie der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, am Samstag in Berlin sagte. Oettinger selbst teilte in Berlin mit, er habe nicht mit der Berufung gerechnet. Es handele sich aber um ein Angebot, das man nicht ausschlagen könne. „Ich sehe mich als Dienstleister des europäischen Gedankens“, sagte der Ministerpräsident. Er werde aber auch deutsche Interessen in Brüssel vertreten. Zu Deutschland würden gut die Ressorts Industrie und Wirtschaft passen. Die Kanzlerin erklärte, Oettinger werde in Brüssel für Bund und Länder ein wichtiger Ansprechpartner sein. Er habe eine breite politische Erfahrung, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik. Es sei seit vielen Jahren das erste Mal, dass die CDU wieder einen EU-Kommissar stelle. Sie sei „sehr, sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot, und ich glaube, das stärkt uns in Brüssel.“
Wann Oettinger nach Brüssel geht, ist noch nicht klar: Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet zwar offiziell am 31. Oktober. Aber die Kommissare sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dafür fehlt noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.
Parteitag in vier Wochen
Mappus gratulierte Oettinger. Er sagte am Samstagnachmittag, der Wechsel Oettingers komme für alle „sehr, sehr überraschend“. Am Abend erklärte er seine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt auf einer Sondersitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. Es wird damit gerechnet, dass der 43-jährige Pforzheimer auch Nachfolger Oettingers als CDU-Landesvorsitzender wird. In vier Wochen findet ein Parteitag in Friedrichshafen statt. Mappus war jahrelang Staatssekretär in Stuttgart, wurde 2004 zunächst Umwelt- und Verkehrsminister und ist seit 2005 Chef der Landtagsfraktion. Er trat schon mehrfach als Widersacher Oettingers auf. Der Heilbronner CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta sprach sich auch für die Nachfolge Oettingers als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 für eine Mitgliederbefragung aus.
Kritik von SPD und Grünen
SPD und Grüne kritisierten die Nominierung Oettingers. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, erklärte: „Mit Günther Oettinger schickt die neue Bundesregierung einen Spieler aus der Regionalliga zur Euroleague. Sie riskiert damit, den Einfluss Deutschlands zu schmälern.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bemängelte, dass Oettinger bislang keinerlei Ambitionen für europäische Politik habe erkennen lassen. Dass er nun „nach Brüssel verschoben wird, das ist politisch verrückt“. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, fordert für die Zeit nach dem Wechsel Oettingers in die EU-Kommission eine Neuwahl des Landtages. „Die Regierung hat abgewirtschaftet und mit ihrer Bankenpolitik das Land an den Abgrund geführt. In einem Jahr müsste der Landtag ohnehin gewählt werden. Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie.“
