15.04.2005 · Die EU hält an ihrem Waffenembargo gegen China fest, will aber auf eine Aufhebung der Sanktionen hinarbeiten. Außenminister Fischer forderte China auf, positive Signale zu setzen, um einen Konsens der EU in dieser Frage zu erleichtern.
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Fischer und Luxemburgs Außenminister Asselborn bei den informellen Beratungen
Das EU-Waffenembargo gegen China wird zunächst nicht aufgehoben. Nur wenige Stunden nach massiven Warnungen der Vereinigten Staaten konnten sich die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen am Freitag in Luxemburg nicht auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Aufhebung der 1989 verhängten Sanktionen einigen. „Es ist ganz offensichtlich, daß es keinen Konsens gibt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeitige Vorsitzende des Außenministerrates.
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer bestätigte nach den China-Beratungen: „Es hat sich gezeigt, daß es hier noch keine Einmütigkeit gibt.“ China könne aber „Entscheidendes dazu beitragen, daß ein solcher Konsens erreicht wird.“ Zur Frage, wann über die Aufhebung des Embargos entschieden werden könne, sagte Fischer: „Ich denke, das wird auch von der chinesischen Seite positiv beeinflußbar sein, wenn es in den kritischen Fragen Schritte nach vorne gibt.“ Dazu gehörten beispielsweise die Ratifizierung des UN-Menschenrechtspaktes sowie eine Entspannung in der Taiwan-Frage.
Solana will amerikanische Bedenken zerstreuen
In der Nacht vor dem EU-Ministertreffen hatte der amerikanische Außenstaatssekretär Nicholas Burns in Washington eine Aufhebung des Embargos als „direkte Herausforderung grundlegender Interessen“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Auch Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem „falschen Signal“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2004 beschlossen, bis Ende Juni dieses Jahres auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Vor allem der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich für die Aufhebung stark gemacht. EU-Diplomaten sagten, eine Aufhebung des Waffenembargos sei im laufenden Jahr „nicht sehr wahrscheinlich“. Vermutlich werde die EU sich erst 2006 mit dem Thema erneut befassen. Anfang Mai will EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Amerika reisen und dort versuchen, die Bedenken Washingtons zu entkräften.
Auch Schröder und Fischer uneinig
Asselborn sagte, China habe mitgeteilt, eine Ratifizierung des UN-Menschenrechtspakts sei „frühestens 2006 oder später“ möglich. Fischer bezeichnete das Gesetz, das Taiwan für den Fall einer Abspaltung Krieg androhe, als „Rückschlag“: „Ohne Zweifel ist das Antisezessionsgesetz wenig konstruktiv.“ Hinsichtlich der Menschenrechte gebe es „eine ganze Bandbreite positiver Signale, die ohne jede Frage konsensfördernd innerhalb der Europäischen Union wirken würden“.
Die EU hatte das Waffenembargo im Juni 1989 aus Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Die Absicht der Aufhebung des Embargos hatte nicht nur bei den Vereinigten Staaten, sondern auch innerhalb der EU-Staaten zu Protesten geführt. Auch Fischer und Schröder haben sich zu unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage bekannt.
Frankreich gegen EU-Waffenhandelskodex
Solana wolle Anfang Mai in Washington nicht nur bekräftigen, daß die EU zwar das Embargo aufheben, aber nicht wirklich mehr Waffen nach China verkaufen wolle, sagten EU-Diplomaten. Er wolle über den Stand des neuen EU-„Verhaltenskodex“ für Waffenexporte berichten. Dieser Kodex sei zwar „auf technischer Ebene fertig“, politisch aber immer noch nicht beschlossen.
Vor allem Frankreich lehnt es diesen Angaben zufolge ab, sich den vorgeschlagenen Kontrollen zu unterwerfen. Der Kodex soll Transparenz über den EU-Waffenhandel schaffen und sieht unter anderem vor, daß die EU-Staaten sich alle drei Monate detailliert über Menge, Qualität und Verwendung von exportierten Waffen ebenso wie über vertragliche Einschränkungen oder abgelehnte Kaufwünsche unterrichten.
