http://www.faz.net/-gpf-7l05q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.01.2014, 17:19 Uhr

Athen fordert Kontrolle der Troika „Deutschland soll sich zurückhalten“

Griechenlands Außenminister Venizelos verlangt, dass die Troika, die die Reformen seines Landes überwacht, der Kontrolle des europäischen Parlaments unterstellt wird. In der F.A.S. fordert er die Deutschen dazu auf, „die europäische Vielfalt“ zu akzeptieren.

© REUTERS Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos: „Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU“

Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten. Es sei für die Deutschen nicht einfach, „europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz“ zu akzeptieren, doch auch Griechenland habe einiges vorzuweisen, sagte Venizelos in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er nannte unter anderem „eindrucksvolle fiskalische Anpassungen“ der vergangenen Jahre als Beispiel.

Venizelos warnte Griechenlands Gläubiger zudem, das seinem Land im zweiten Hilfspaket geliehene Geld (insgesamt 240 Milliarden Euro) könne für sie verloren sein, sollte die Diskussion über ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone („Grexit“) wieder aufkommen. „Scheidet Griechenland aus der Eurozone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“, sagte Venizelos der F.A.S. Er forderte eine weitere Reduzierung der Schuldenlast für sein Land. „Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern, indem wir zum Beispiel die Zahlungsfristen verlängern und die Zinssätze senken“, sagte der aus Thessaloniki stammende Politiker, der am Neujahrstag 57 Jahre alt wurde.

„Institutionell organisierte Kontrolle nötig“

Venizelos sprach sich gegenüber der F.A.S. auch für eine einheitliche europäische Einlagengarantie auf Sparguthaben aus. Andernfalls sei es nicht möglich, einen funktionierenden, einheitlichen Markt zu schaffen. Zudem verlangte Venizelos, dass die zur Überwachung von Griechenlands Reformen eingesetzt Troika der Kontrolle des europäischen Parlaments unterstellt wird. „Im Augenblick ist es so, dass die Troika nicht nur die drei Institutionen repräsentiert, aus denen sie besteht, also die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen, obwohl es sonst zu allen Fragen gehört wird“, sagte Venizelos der F.A.S.

Auf den Einwand, dass damit die Zahlerstaaten vollends die Kontrolle über die Verwendung des von ihnen geliehenen Geldes verlören, entgegnete Venizelos: „Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU.“

Auch die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken müssen laut Venizelos der Kontrolle von Politikern unterstellt werden. Es gehe um „demokratische, institutionell organisierte Kontrolle“ der Notenbanken, sagte der Minister. Denn „das politische Personal ist immer der rechtmäßige Repräsentant der Bürger.“

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eurogruppe Griechenland bekommt die nächsten 10 Milliarden

Elf Stunden haben die Euro-Finanzminister verhandelt – jetzt ist klar: Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket die nächsten 10,3 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket. Der IWF signalisiert seine Bereitschaft, sich an weiteren Hilfen zu beteiligen. Mehr

25.05.2016, 07:39 Uhr | Wirtschaft
Griechenland Räumung von Flüchtlingslager in Idomeni hat begonnen

Die griechischen Behörden haben mit der Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni vor der Grenze zu Mazedonien begonnen. Die Räumung verlaufe ruhig und langsam, die Sicherheitskräfte müssten keine Gewalt anwenden, sagte ein Regierungssprecher. Derzeit befinden sich noch mehr als 8000 Menschen in dem Lager an der mazedonischen Grenze. Mehr

24.05.2016, 15:16 Uhr | Politik
Softdrinks, Benzin, Zigaretten Griechen wollen Steuern kräftig erhöhen

Dass die Griechen ihren Haushalt weiter sanieren müssen - das war klar. Jetzt gibt es mehr Details: Softdrinks, Benzin und Zigaretten sollen höher besteuert werden, aber auch Restaurantbesuche und noch viel mehr. Mehr

16.05.2016, 17:19 Uhr | Wirtschaft
Griechenland Räumung des Flüchtlingslager in Idomeni geht weiter

Die griechische Polizei hat die Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fortgesetzt. Nach Angaben eines griechischen Regierungssprechers lief die Räumung des Lagers bisher ohne Probleme ab. Mehr

25.05.2016, 15:08 Uhr | Politik
Hilfskredite IWF drängt Eurozone zu Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der IWF pocht weiter auf erhebliche Schuldenerleichterungen für Athen. Die Länder der Eurozone sollen offenbar Hilfskredite bis 2040 zins- und tilgungsfrei stellen. Mehr

17.05.2016, 15:38 Uhr | Wirtschaft

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 132