Home
http://www.faz.net/-gq4-7b5g7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Asylrecht Malta droht, Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben

Die EU-Kommission pocht auf das Asylrecht, aber die Regierung Maltas will den jüngsten Flüchtlingsstrom nicht länger hinnehmen. Ministerpräsident Muscat kündigt an, weiterhin „alle Optionen zu prüfen“.

© REUTERS Vergrößern Maltesische Sicherheitskräfte am Hafen von Valletta: Unter den Flüchtlingen waren 41 Frauen und zwei Neugeborene

Die Regierung des kleinsten EU-Staates Malta will den Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht länger hinnehmen. Zwar versicherte Innenminister Manuel Mallia dem Parlament seines Landes, Malta respektiere zunächst einmal ein Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Abschiebung somalischer Flüchtlinge nach Libyen. Aber Ministerpräsident Joseph Muscat kündigte an, weiterhin „alle Optionen prüfen“ zu wollen.

Jörg Bremer Folgen:     Nikolas Busse Folgen:      

Innerhalb von 48 Stunden hatten diese Woche 1000 in der Mehrzahl schwarzafrikanische Flüchtlinge mit dem Schiff Malta erreicht. Die Aufnahmelager des Inselstaats, den 420.000 Menschen bewohnen, seien überfüllt, teilte Mallia mit.

Die EU-Kommission verlangte, den Ankömmlingen das Recht auf ein Asylverfahren nicht zu verweigern.

An exhausted would-be immigrant is helped by colleagues to a police bus after arriving at the Armed Forces of Malta Maritime Squadron base at Haywharf in Valletta's Marsamxett Harbour © REUTERS Vergrößern Im Hafen von Valetta: Andere Mitgliedstaaten haben seit 2005 aus Malta 671 Einwanderer übernommen

Die einstweilige Anordnung des Gerichtshofs in Straßburg erging auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen, die sich für 102 Somalier eingesetzt hatten, die am Dienstagmorgen vor Delimara aus dem Mittelmeer geborgen worden waren.

Unter ihnen waren 41 Frauen und zwei Neugeborene. Daraufhin hatte der im März gewählte Regierungschef von der Arbeiterpartei angekündigt, er werde alle Optionen prüfen und womöglich die gesunden Flüchtlinge nach Libyen zurückfliegen lassen. Nur Kinder, ihre Eltern sowie schwangere Frauen und Kranke dürften bleiben. „Wir können die jetzige Lage nicht länger tolerieren. Ich bin bereit, die politischen Kosten für mein Handeln zu tragen“, hatte Muscat gesagt. Weil sich Europa nicht mit Malta und Italien solidarisch zeige, gehe Maltas nationales Interesse vor. Zuvor hatte Muscat auch damit gedroht, EU-Beschlüsse zu blockieren.

Nach der Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs wurde Muscat in der „Times of Malta“ mit den Worten zitiert, die Regierung werde auch weiterhin alle Optionen prüfen. Er meine es mit den Abschiebungen ernst; sie könnten der EU zeigen, dass „wir keine Schwächlinge sind“. Die nationalistische Opposition kritisierte Muscats Haltung als „unglaublich, schockierend und verdammenswert“. Allerdings waren 2002 unter ihrer Führung ebenfalls 220 Flüchtlinge nach Eritrea abgeschoben worden.

EU-Kommissarin Malmström: „Sehr besorgt“

In Brüssel stieß die Haltung des Ministerpräsidenten auf Unverständnis. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilte mit, sie sei „sehr besorgt“. Jede Person, die auf dem Territorium der EU ankomme, habe das Recht auf einen Asylantrag und auf eine angemessene Beurteilung ihrer Lage. Jede Art von Rückführung müsse auf den geltenden Bestimmungen der EU und des Völkerrechts beruhen und besonders das Nichtzurückweisungsprinzip beachten, wonach eine Abschiebung verboten ist, wenn den Betroffenen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Aus der Kommission hieß es, Malta habe bisher formal keine Bitte um mehr Unterstützung gestellt.

An Somali would-be immigrant looks through barred gates at the Lyster barracks detention centre for immigrants in Hal Far, outside Valletta © REUTERS Vergrößern Hinter Gittern: Eine junge Somalierin im Einwanderungszentrum nahe Valetta

Die EU hat für das Land seit 2007 bereits 85 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsdrucks zur Verfügung gestellt. Andere Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, haben seit 2005 aus Malta 671 Einwanderer übernommen. Einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die maltesische Küstenwache mit Schiffen verstärken könnte, lehnte die Regierung bisher ab, weil sie nicht will, dass auf hoher See gerettete Migranten dann nach Malta gebracht werden, wie das die Frontex-Regeln vorsehen. Erst am Montag hatte Papst Franziskus auf der italienischen Insel Lampedusa Flüchtlinge besucht, eine „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ beklagt und auch die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

Mehr zum Thema

Quelle: jöb./nbu.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Einwanderung Die tödlichste Route der Welt

Mehr als 3400 Flüchtlinge und illegale Einwanderer sind in diesem Jahr schon bei dem Versuch umgekommen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Das berichtet das UNHCR. Die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg begaben, hat sich fast verdreifacht. Mehr

10.12.2014, 06:47 Uhr | Politik
Dramatische Bilder von der syrisch-türkischen Grenze

Durch die heftigen Kämpfe zwischen den radikalen Islamisten und Kurden-Milizen in Nordsyrien schwillt der Flüchtlingsstrom in die Türkei immer weiter an. Die türkischen Grenzposten sind mit der Masse von Menschen überfordert. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und türkischen Sicherheitskräften. Mehr

23.09.2014, 12:30 Uhr | Politik
Keine neue Obergrenze Berlin will von Klimaauflagen für Autos nichts mehr wissen

Die Bundesregierung rückt gemeinsam mit Frankreich von dem vor einem Jahr ausgehandelten Kompromiss ab. Neue CO2-Auflagen soll es erst 2030 geben. Streit mit dem EU-Parlament droht auch wegen neuer Testverfahren. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

10.12.2014, 21:19 Uhr | Wirtschaft
Flüchtlinge Über 800 Menschen im Mittelmeer gerettet

Die italienische Küstenwache hat nach eigenen Angaben rund 600 Menschen in Sicherheit gebracht. Vor der Küste Zyperns wurden rund 270 syrische Flüchtlinge gerettet. Mehr

24.11.2014, 10:22 Uhr | Politik
TV-Kritik: Maybrit Illner Ihr hört uns sowieso nicht mehr zu

Was passiert in Dresden unter dem Stichwort Pegida? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. Das wurde in der Sendung von Maybrit Illner deutlich. Mehr Von Frank Lübberding

12.12.2014, 04:19 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.07.2013, 16:29 Uhr

Russische Selbsterhaltung

Von Reinhard Veser

Wladimir Putin macht für die russische Krise äußere Faktoren verantwortlich. Merkt er nicht, wie absurd es klingt, wenn der Führer des größten Landes der Erde so etwas sagt? Mehr 6