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Asylrecht Malta droht, Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben

 ·  Die EU-Kommission pocht auf das Asylrecht, aber die Regierung Maltas will den jüngsten Flüchtlingsstrom nicht länger hinnehmen. Ministerpräsident Muscat kündigt an, weiterhin „alle Optionen zu prüfen“.

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Die Regierung des kleinsten EU-Staates Malta will den Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht länger hinnehmen. Zwar versicherte Innenminister Manuel Mallia dem Parlament seines Landes, Malta respektiere zunächst einmal ein Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Abschiebung somalischer Flüchtlinge nach Libyen. Aber Ministerpräsident Joseph Muscat kündigte an, weiterhin „alle Optionen prüfen“ zu wollen.

Innerhalb von 48 Stunden hatten diese Woche 1000 in der Mehrzahl schwarzafrikanische Flüchtlinge mit dem Schiff Malta erreicht. Die Aufnahmelager des Inselstaats, den 420.000 Menschen bewohnen, seien überfüllt, teilte Mallia mit.

Die EU-Kommission verlangte, den Ankömmlingen das Recht auf ein Asylverfahren nicht zu verweigern.

Die einstweilige Anordnung des Gerichtshofs in Straßburg erging auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen, die sich für 102 Somalier eingesetzt hatten, die am Dienstagmorgen vor Delimara aus dem Mittelmeer geborgen worden waren.

Unter ihnen waren 41 Frauen und zwei Neugeborene. Daraufhin hatte der im März gewählte Regierungschef von der Arbeiterpartei angekündigt, er werde alle Optionen prüfen und womöglich die gesunden Flüchtlinge nach Libyen zurückfliegen lassen. Nur Kinder, ihre Eltern sowie schwangere Frauen und Kranke dürften bleiben. „Wir können die jetzige Lage nicht länger tolerieren. Ich bin bereit, die politischen Kosten für mein Handeln zu tragen“, hatte Muscat gesagt. Weil sich Europa nicht mit Malta und Italien solidarisch zeige, gehe Maltas nationales Interesse vor. Zuvor hatte Muscat auch damit gedroht, EU-Beschlüsse zu blockieren.

Nach der Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs wurde Muscat in der „Times of Malta“ mit den Worten zitiert, die Regierung werde auch weiterhin alle Optionen prüfen. Er meine es mit den Abschiebungen ernst; sie könnten der EU zeigen, dass „wir keine Schwächlinge sind“. Die nationalistische Opposition kritisierte Muscats Haltung als „unglaublich, schockierend und verdammenswert“. Allerdings waren 2002 unter ihrer Führung ebenfalls 220 Flüchtlinge nach Eritrea abgeschoben worden.

EU-Kommissarin Malmström: „Sehr besorgt“

In Brüssel stieß die Haltung des Ministerpräsidenten auf Unverständnis. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilte mit, sie sei „sehr besorgt“. Jede Person, die auf dem Territorium der EU ankomme, habe das Recht auf einen Asylantrag und auf eine angemessene Beurteilung ihrer Lage. Jede Art von Rückführung müsse auf den geltenden Bestimmungen der EU und des Völkerrechts beruhen und besonders das Nichtzurückweisungsprinzip beachten, wonach eine Abschiebung verboten ist, wenn den Betroffenen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Aus der Kommission hieß es, Malta habe bisher formal keine Bitte um mehr Unterstützung gestellt.

Die EU hat für das Land seit 2007 bereits 85 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsdrucks zur Verfügung gestellt. Andere Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, haben seit 2005 aus Malta 671 Einwanderer übernommen. Einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die maltesische Küstenwache mit Schiffen verstärken könnte, lehnte die Regierung bisher ab, weil sie nicht will, dass auf hoher See gerettete Migranten dann nach Malta gebracht werden, wie das die Frontex-Regeln vorsehen. Erst am Montag hatte Papst Franziskus auf der italienischen Insel Lampedusa Flüchtlinge besucht, eine „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ beklagt und auch die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

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10.07.2013, 16:29 Uhr

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