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Assoziierungsabkommen EU geht auf Ukraine zu

Im gespannten Verhältnis zwischen EU und der Ukraine macht Brüssel einen Schritt auf Kiew zu: an diesem Freitag soll ein Freihandelsabkommen paraphiert werden, gegen das die EU sich bisher gesträubt hat.

© dapd Vergrößern Die Bundesregierung ist für eine harte Haltung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, die EU geht nun auf ihn zu

Die EU hat sich in ihrem angespannten Verhältnis mit der Ukraine zu einer Geste der Zusammenarbeit entschlossen, von der sie sich ein Signal an die Bevölkerung des Landes erhofft. An diesem Freitag soll in Brüssel ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen paraphiert werden, über das beide Seiten seit längerem verhandeln. Noch im Dezember hatte die EU der ukrainischen Führung diesen Schritt wegen der Verfolgung der Opposition verweigert.

Jetzt will sie den Ukrainern demonstrieren, welchen Gewinn sie davon hätten, wenn ihre Regierung sich an die europäischen Werte halten würde. Eine Inkraftsetzung des Abkommens werde es aber weiterhin nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen, hieß es in Brüssel.

Die Ukraine und die EU verhandeln seit 2007 über das Abkommen, mit dem Brüssel unter anderem verhindern will, dass das Land zu stark unter russischen Einfluss gerät. Die Verhandlungen wurden bereits Ende vorigen Jahres abgeschlossen. Die Paraphierung ist im Völkerrecht nicht mehr als eine Bestätigung des Verhandlungsergebnisses, dem dann Unterschrift und Ratifikation folgen müssen. In Brüssel war von einem „technischen Schritt“ die Rede.

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Die Bundesregierung, die sich für eine harte Haltung gegen Präsident Viktor Janukowitsch einsetzt, hatte Bedenken gegen dieses Vorgehen. Kommission und Auswärtiger Dienst der EU waren aber dafür, ebenso die anderen Mitgliedstaaten und auch Frau Timoschenko selbst. Es gehe darum zu dokumentieren, was auf dem Tisch liege, sagte ein Diplomat. Der ukrainischen Bevölkerung solle gezeigt werden, welche konkreten Vorteile etwa das Freihandelsabkommen mit der EU bieten würde.

In Brüssel wurde allgemein beteuert, dass eine Unterzeichnung des Abkommens erst in Frage komme, wenn der Gebrauch der Justiz zu politischen Zwecken in dem Land aufhöre. Wichtig sei zudem der Verlauf der Parlamentswahl im Oktober. Es wurde indes damit gerechnet, dass die ukrainische Führung die Paraphierung als Erfolg für sich ausgeben wird.

Quelle: F.A.Z.

 
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