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Türkei : Asselborn über Erdogan: „Methoden wie während der Nazi-Herrschaft“

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Ist nicht gut auf Erdogan zu sprechen: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, aufgenommen im Juni 2016 Bild: dpa

Die Verhaftungen Oppositioneller in der Türkei sorgt in der EU für Entsetzen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn bringt Sanktionen ins Spiel - die deutsche Regierung wiegelt ab.

          Die Art, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seit dem ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei gegen Regierungsgegner vorgehen, verglich Asselborn im Deutschlandfunk mit unrühmlichen Vorbildern: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt „theoretisch“ ausgesetzt. Asselborn brachte am Montag zudem mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel.

          „50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union“, sagte der Minister. „60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“

          Asselborn gab zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu bedenken, „dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist“.

          Die Bundesregierung wiegelt ab

          Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen. „Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Nötig sei jetzt eine „klare und gemeinsame europäische Haltung“ zur Türkei.
          „Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten." So würden sich die EU-Botschafter noch heute mit dem türkischen Europaminister treffen. Dabei würde auch die Schicksale von in der Türkei Festgenommenen angesprochen.

          „Das ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat in der Türkei eintreten“, sagte Seibert. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche beendet werden, fügte Seibert hinzu.

          Erdogan hatte nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen“, sagte er. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“

          Ungeachtet der internationalen Kritik wurde am Montag ein weiterer Abgeordneter der HDP festgenommen. Der Parlamentarier Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im südosttürkischen Hakkari in Gewahrsam gekommen, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Kurtulmus verteidigte die jüngste Verhaftungswelle. Es handele sich um einen „zu hundert Prozent rechtmäßigen Vorgang“ der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen könne.

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