Antiterrorkampf EU-Innenminister für einheitliche Linie im Kampf gegen den Terror

Die Europäische Union will ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus steigern. Der britische Innenminister Reid sagte, eine einheitliche Linie sei dabei von größter Bedeutung. Mehrere Innenminister der EU haben am Mittwoch in London vier Felder solcher Zusammenarbeit benannt. Des weiteren soll eine Konferenz der Geheimdienstchefs der EU, deren Datum und Ort allerdings geheim ist, abgehalten werden.

Auch Fachleute anderer Sparten sollen ihre Zusammenarbeit dem neuen Grad der Gefahr anpassen. Die Einberufung dieses Sonderministerrats nach London sollte protokollarisch als Zeichen der Solidarität der EU verstanden werden. Sie sollte dem Vorwurf widersprechen, Großbritannien habe die besondere Bedrohung mit seiner Außenpolitik auf sich gezogen.

In einer gemeinsamen Erklärung wird deshalb mehrmals bekräftigt, der Terrorismus bedrohe jede Nation und die Europäische Union insgesamt. Die teilnehmenden Minister kamen aus Finnland, das derzeit die EU-Präsidenschaft hält und aus Deutschland, Portugal, Slowenien und Frankreich.

Internet zum Feindgebiet

Als wichtigstes von vier Zielen nannten die Innenminister ein langfristiges Bemühen, Gründe der Radikalisierung zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen. In den einzelnen Ländern sollen Orte, in denen der Extremismus besonders stark wuchere, wie Gefängnisse, Schulen oder religiöse Einrichtungen, ins Auge gefaßt werden - desgleichen "die Rolle der Medien". Spezialisten der Regierungen und aus der akademischen Welt sollen dann "gezielte Maßnahmen" vorschlagen.

Zweitens hat die EU sich vorgenommen, das Internet zu einem "Feindgebiet" zu machen für Terroristen und solche, die Haß zu verbreiten suchen. Ihnen soll der Umgang mit diesem Medium so gut wie möglich bestritten werden. Ferner soll der Standard der Sicherheit auf europäischen Flughäfen verbessert werden.

Keine Unterscheidung nach Volksgruppen

Franco Frattini, der für Sicherheit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, sagte, er werde in den kommenden Tagen einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs vorlegen. Darüber solle während des informellen EU-Innenministertreffens im finnischen Tampere im September beraten werden. Man denke daran, eine Art Profil der Fluggäste zu erstellen, das es erlaube, lange vor Antritt der Reise potentiell Verdächtige von anderen zu unterscheiden.

Der britische Minister Reid versicherte jedoch, damit seien nur technische Hilfen wie Fingerabdrücke und biometrische Daten gemeint, nicht etwa eine Unterscheidung nach Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit. Die muslimische Gemeinschaft in Großbritannien, die sich unter Generalverdacht wähnt, hat sich in den vergangenen Tagen empört gegen solche "Diskriminierung" gewandt.

„schnelle Eingreiftruppe“

Viertens soll die internationale Erforschung neuer Arten von Sprengstoff, vor allem bestimmter Flüssigkeiten, verstärkt werden. Der französische Innenminister Sarkozy hat vorgeschlagen, nach guten Erfahrungen auf anderen Gebieten solle die EU auch für die terroristische Bedrohung eine "schnelle Eingreiftruppe" von Fachleuten schaffen, die allzeit bereit sei und im Fall eines Anschlags rasch an Ort und Stelle auftreten könne.

Andere Vorschläge befaßten sich mit der Integration muslimischer Minderheiten, beispielsweise mit einem gemeinsamen europäischen Standard bei der Ausbildung von Predigern. Derweil dringen die britischen Behörden nach einem Bericht der Tageszeitung "Times" auf die Auslieferung des in Pakistan festgenommenen mutmaßlichen Drahtziehers der vereitelten Terroranschläge auf Transatlantikflüge.

Es wurden demnach die nötigen Schritte eingeleitet, um den 25 Jahre alten Raschid Rauf, der dem Vernehmen nach Kontakte zu Al Qaida haben soll, nach Großbritannien zu bringen. Die britische Polizei hat mittlerweile 24 mutmaßliche Islamisten unter dem Verdacht verhaftet, die Anschläge geplant zu haben.