Angela Merkel und die Euro-Krise: Die eiserne Kanzlerin laviert

Angela Merkel und die Euro-Krise Die eiserne Kanzlerin laviert

20.07.2011 · Nüchtern und unaufgeregt geht Angela Merkel die Euro-Rettung an. Es bleibt ihr unbedingter Wille, den Euro und die Währungsunion zu erhalten. Für Kritiker hat das Taktieren der Kanzlerin die Krise dagegen noch viel schlimmer gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Noch viel Arbeit für Europa

Das öffentliche Bild, das Angela Merkel in der Euro-Krise abgibt, hat sich im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre bemerkenswert verändert. Am Anfang galt sie als eiserne Kanzlerin, weil sie den Griechen kein Geld geben wollte und Defizitsündern öffentlich mit dem Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung drohte. Heute dagegen wird sie als lavierende und zögerliche Regierungschefin beschimpft, deren Taktieren die Krise noch viel schlimmer gemacht habe. Diese Vorwürfe kommen nicht nur von der deutschen Opposition, sondern zunehmend auch aus anderen Mitgliedstaaten und aus dem Europaparlament.

Wahrscheinlich hat das auch ein wenig damit zu tun, dass die Kanzlerin die Euro-Rettung mit derselben Nüchternheit und Unaufgeregtheit angeht wie jedes Dossier. In den vielen Monaten der Krise hat sie nie eine glühende, visionäre Europarede gehalten, wie sie vor allem das Brüsseler Publikum von Zeit zu Zeit zur Selbstvergewisserung braucht.

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Nur einmal, im vergangenen November, hat sie vor dem Europakolleg in Brügge einen programmatischen Vortrag gehalten. Ihre Kernbotschaft lautete, dass die EU-Kommission und das Europaparlament nicht die einzigen und wahren Europäer seien, für die sie sich oft hielten, sondern dass die Staats- und Regierungschefs eine (mindestens) genauso wichtige Rolle spielten.

Diese Rede wurde von vielen in Brüssel als Kampfansage aufgefasst, was bis heute einen Teil der Kritik an der Kanzlerin speist. Weil die Euro-Rettung zu weiten Teilen unter den Mitgliedstaaten ausgemacht wird, herrscht in den EU-Institutionen Angst vor einem dauerhaften Einflussverlust.

Unbedingter Wille, Euro und die Währungsunion zu erhalten

Auf den vielen Brüsseler Sitzungen, die seit Ausbruch der Krise zu absolvieren waren, ließen sich trotzdem zwei Grundsätze beobachten, an denen Frau Merkel ihr Vorgehen immer wieder ausrichtete. Der erste war ihr unbedingter Wille, den Euro und die Währungsunion zu erhalten. Dass das gemeinsame Geld „mit allen notwendigen Mitteln“ verteidigt würde, wie es in diversen Gipfel-Erklärungen hieß, meinte die Kanzlerin ernst.

Schon früh in der Krise, als es alleine um Griechenland ging, wurde deutlich, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen für sie nicht in Frage kam, weil damit womöglich der Fortbestand der gesamten EU in Frage gestellt wäre. Deutschland habe einfach viel zu viel vom Binnenmarkt, und außerdem sei der Euro für einen gemeinsamen Auftritt Europas auf der Weltbühne wichtig, so lautete immer wieder ihr Argument.

Das andere Leitmotiv der Kanzlerin ist bis heute, dass es Hilfe für andere Euro-Staaten nur gegen Reformen gibt. Jedes Mal, wenn in Brüssel neue Bürgschaften (später auch Bareinlagen) aus den Taschen des deutschen Steuerzahlers aufzubringen waren, verlangte Frau Merkel Sparanstrengungen in den Empfängerländern, Veränderungen am Stabilitätspakt oder gleich Wirtschaftsreformen in der gesamten EU. Es ist eine Art Tauschgeschäft: Deutschland stellt seine Solvenz zur Verfügung, und erhält dafür die Strukturreformen, die eigentlich vor Gründung der Währungsunion hätten erfolgen müssen. Der Euro sollte also etwas deutscher werden, und die anderen Mitgliedstaaten gleich mit dazu, zumindest in ihrer Wirtschaftspolitik.

Keine Verbündete für tiefgreifende Reformen

Dieser Ansatz hat den Eindruck des Taktierens vermutlich stärker gefördert als alles andere. Denn für tiefgreifende Reformen hatte die Kanzlerin in Europa so gut wie keine Verbündeten. Zu Beginn der Krise lautete die allgemeine Haltung in Brüssel und unter den Mitgliedstaaten, dass die solventen Euro-Länder (sprich: vor allem Deutschland) den Griechen Geld geben sollten, und danach könne jeder so weitermachen wie bisher.

Auch der französische Präsident, immer noch der potentiell wichtigste Partner jeder Bundesregierung, sah das nicht viel anders. Seine damalige Finanzministerin machte sogar öffentlich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit für die Krise verantwortlich, nicht etwa die hohen Schuldenstände in einigen Euro-Ländern. So musste Frau Merkel den anderen Staats- und Regierungschefs Sitzung für Sitzung Zugeständnisse abringen, während die Finanzmärkte zusehens ungeduldiger und unverständiger wurden. Das ist wie Notfalloperation und Rehabilitation in einem.

Viele Ziele erreicht - auch dank des IWF

Zieht man eine Zwischenbilanz, dann wird man sagen können, dass die Kanzlerin viele ihrer Ziele erreicht hat. In überschuldeten Ländern Griechenland, Irland und Portugal sind tiefe Einschnitte in die öffentlichen Haushalte vorgenommen worden, was in den beiden letzten Fällen nicht einmal von Wahlen nennenswert beeinträchtigt wurde.

Hinter vorgehaltener Hand geben die Deutschen allerdings zu, dass das nicht nur ihrem Druck zu verdanken ist, sondern auch der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Über Washington lassen sich Auflagen durchsetzen, die in der EU als unsolidarisch abgelehnt würden. Auch andere gefährdete Euro-Länder, wie Spanien und Italien, gehen mittlerweile ihre Defizite an.

Die Verschärfung des Stabilitätspaktes kann sich die Kanzlerin ebenfalls zugute halten, auch wenn hier die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist und sie Zugeständnisse an Sarkozy machen musste. Dass die nationalen Haushalte der EU-Staaten seit diesem Jahr der EU überdies zur Genehmigung vorgelegt werden müssen („europäisches Semester“), wird in Brüssel als viel größere Revolution empfunden als in Deutschland.

Kein Glaube an einen Befreiungsschlag

Stolz hat sich Frau Merkel stets darauf gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs nun regelmäßig über wettbewerbsrelevante Themen wie Lohnhöhe oder Unternehmenssteuern reden, wenn auch unverbindlich. Eine Änderung des EU-Vertrages zur rechtlichen Fundierung eines permanenten Rettungsschirms konnte sie durchsetzen, einen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder nicht.

Vor Beginn des Gipfels an diesem Donnerstag deutete nichts darauf hin, dass die Kanzlerin von ihren Grundsätzen allzu weit abgehen wollte. Dass die Euro-Krise mit einem Befreiungsschlag zu lösen sei, hat sie offenbar nie geglaubt, man hat es auch nie von ihr gehört. Immer wieder hat sie gesagt, dass noch viel Arbeit vor Europa liege. Dicke Bretter zu bohren mag dem Wesen der Kanzlerin entgegen kommen - es war aber auch schon immer die einzige erfolgreiche Methode in der EU.

Quelle: F.A.Z.
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