http://www.faz.net/-gpf-8nw8b

Ansage in Fraktionssitzung : EU-Beitritt der Türkei soll für Merkel kein Thema mehr sein

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin im Jahr 2012. Bild: AFP

In der CDU-Fraktion stellt die Kanzlerin angeblich klar: Es gibt keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am selben Tag erklärt Präsident Erdogan das Kapitel EU für noch nicht beendet.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gegen die Eröffnung weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ausgesprochen. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Merkel am Dienstag empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären, berichtete die Zeitung laut Vorabbericht unter Berufung auf Teilnehmer der Fraktionssitzung.

          Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Es solle mit der Türkei nicht weiter über offene Verhandlungskapitel gesprochen werden, empfahlen die EU-Parlamentarier. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch große Symbolkraft. Die Entscheidung darüber treffen allerdings die Staats- und Regierungschefs der EU.

          Erdogan schlägt die Tür nicht zu

          Trotz der angespannten Beziehungen zur EU hat sich für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Thema EU-Beitritt aber wohl noch nicht erledigt. Die Empfehlung des Europaparlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen habe die Türkei gekränkt. „Dennoch haben wir im Moment - seht, ich sage im Moment - das Kapitel Europäische Union noch nicht abgeschlossen“, sagte Erdogan am Dienstag in Istanbul.

          Er mahnte zugleich, die derzeitige Situation rufe keine positiven Erwartungen hervor. „Für die Türkei gibt es immer eine Vielzahl an Alternativen“, sagte Erdogan.

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

          Mehr erfahren

          In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung hatte Erdogan mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei gedroht. Das im März geschlossene Abkommen sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

          Neumünster : Merkel hält an Gesprächen mit Türkei fest

          Quelle: Reuters/dpa

          Weitere Themen

          Netanjahu greift Erdogan an Video-Seite öffnen

          Konflikte um Jerusalem : Netanjahu greift Erdogan an

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als "terroristischen Staat" bezeichnet, der "Kinder tötet". Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten in Paris deutlich auf Erdogans Vorwürfe und greift ihn direkt an.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          In Prag : Europas Rechtspopulisten fordern Ende der EU

          Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hält einen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist kein Zufall, sondern ein Signal: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit großem Zustimmungspotenzial für radikalen Ansichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.