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Veröffentlicht: 30.11.2016, 04:22 Uhr

Ansage in Fraktionssitzung EU-Beitritt der Türkei soll für Merkel kein Thema mehr sein

In der CDU-Fraktion stellt die Kanzlerin angeblich klar: Es gibt keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am selben Tag erklärt Präsident Erdogan das Kapitel EU für noch nicht beendet.

© AFP Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin im Jahr 2012.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gegen die Eröffnung weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ausgesprochen. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Merkel am Dienstag empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären, berichtete die Zeitung laut Vorabbericht unter Berufung auf Teilnehmer der Fraktionssitzung.

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Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Es solle mit der Türkei nicht weiter über offene Verhandlungskapitel gesprochen werden, empfahlen die EU-Parlamentarier. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch große Symbolkraft. Die Entscheidung darüber treffen allerdings die Staats- und Regierungschefs der EU.

Erdogan schlägt die Tür nicht zu

Trotz der angespannten Beziehungen zur EU hat sich für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Thema EU-Beitritt aber wohl noch nicht erledigt. Die Empfehlung des Europaparlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen habe die Türkei gekränkt. „Dennoch haben wir im Moment - seht, ich sage im Moment - das Kapitel Europäische Union noch nicht abgeschlossen“, sagte Erdogan am Dienstag in Istanbul.

Er mahnte zugleich, die derzeitige Situation rufe keine positiven Erwartungen hervor. „Für die Türkei gibt es immer eine Vielzahl an Alternativen“, sagte Erdogan.

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In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung hatte Erdogan mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei gedroht. Das im März geschlossene Abkommen sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

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