25.06.2009 · Seit Mitte Juni veröffentlichen alle Bundesländer auf Drängen der EU die Empfänger von Agrarsubventionen. Nur die Bayern machen nicht mit. Das geht nicht, sagt die EU. Jetzt hat sie daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und droht mit Strafen.
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Die deutsche Lanndwirtschaft erhält jährlich rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel
Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt es unter Berufung auf den Datenschutz ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen. Weigert sich Bayern auch weiterhin, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.
Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Nach EU-Recht müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten zwar Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Die Angaben aus Bayern fehlen aber weiter. Alle anderen 26 EU-Staaten haben bereits veröffentlicht. Die EU-Kommission kann nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer. Die Bundesregierung hat nun vorerst einen Monat Zeit zur Stellungnahme.
Die bayerische Landesregierung hat erklärt, sie wolle noch eine Entscheidung des EuGH abwarten. Der EuGH befasst sich ohnehin schon mit dem Thema: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den EU-Richtern in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Subventionsempfänger mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Die bisherige Offenlegung hat gezeigt, dass von den Agrarsubventionen vor allem große Konzerne profitieren (siehe Agrarsubventionen: Großkonzerne sind Großprofiteure). Das meiste Geld geht an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. So erhielt etwa das Unternehmen Südzucker im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU. Das Unternehmen führt die Rangfolge der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an.
Die Bayern dachten halt...
Else Schnabelbeiss (ElseSchnabelbeiss)
- 25.06.2009, 16:09 Uhr
Richtig so!
Steve Bell (SteveBell)
- 25.06.2009, 17:10 Uhr
Beihilfe zur Steuerverteilung
Klaus Keller (kkeller)
- 25.06.2009, 17:11 Uhr
Trau, schau wem
Peter Szameitat (MAKSAS)
- 25.06.2009, 19:19 Uhr
In Wolfs-Deutschland, weiß man halt...
Else Schnabelbeiss (ElseSchnabelbeiss)
- 25.06.2009, 19:44 Uhr
