30.11.2009 · Als eine der großen Errungenschaften des Vertrags gilt das neue Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik“, der Außenminister der EU sein wird. Ein Grundproblem der EU wird mit alldem aber nicht aus der Welt geschafft: In der Außen- und Sicherheitspolitik achten die Staaten sehr genau auf ihre Souveränität.
Als eine der großen Errungenschaften des Vertrags von Lissabon gilt das neue Amt des "Hohen Vertreters der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik", der Außenminister der EU sein wird. Einen "Außenbeauftragten" hat die EU eigentlich schon seit zehn Jahren. Aber der erste und bisher einzige Amtsinhaber, der Spanier Javier Solana, hatte mit einem unglücklichen Zuschnitt seiner Kompetenzen zu kämpfen. Er handelte nur im Auftrag der Mitgliedstaaten, während die Kommission einen eigenen Außenkommissar hatte. Dass es da über viele Jahre hinweg nicht zu großen Widersprüchen und Eifersüchteleien kam, liegt wohl nur daran, dass Solana und die Außenkommissarin Ferrero-Waldner darauf achteten, einander nicht ins Gehege zu geraten.
Der Lissabon-Vertrag legt die beiden Ämter zusammen. Der Außenbeauftragte ist nun zugleich auch ein Vizepräsident der Kommission. Ihm wird ein Europäischer Auswärtiger Dienst unterstellt, der wohl 1200 bis 1300 Stellen umfassen dürfte. Nach den derzeitigen Planungen werden in dem Dienst all die außenpolitischen Instrumente zusammengefasst, die sich die EU im Laufe der vergangenen Jahre zugelegt hat. In der Kommission verbleiben nur Handel, klassische Entwicklungshilfe und Erweiterung, alle anderen Programme - vor allem die großen Fördertöpfe für Drittstaaten - gehen an den neuen Dienst. Aus dem Ratssekretariat, das Solana unterstellt war, kommen die militärischen Stäbe der EU hinzu. Der Außenbeauftragte wird außerdem den Vorsitz im Rat der Außenminister führen, was der europäischen Außenpolitik mehr Kontinuität verleihen soll als das bisherige Rotationsprinzip unter den 27 Außenministern der Mitgliedstaaten.
Auf dem Papier klingt das besser als die bisherige Regelung. Allerdings haben die Mitgliedstaaten für das neue Amt kürzlich eine Politikerin ausgewählt, die so unerfahren in der Außenpolitik ist, dass nicht nur in Europa Zweifel geäußert wurden, ob die EU denn wirklich die stärkere Rolle in der Welt anstrebe, von der sie dauernd spricht. Die erste Außenbeauftragte nach dem Lissabon-Vertrag wird Catherine Ashton sein, die seit einem Jahr als Handelskommissarin bei der EU ist. Die Britin hatte es vor ihrer Zeit in Brüssel nur zur Staatssekretärin gebracht, mit Außenpolitik war sie dabei nicht in Berührung gekommen. In Brüssel fragen sich viele, ob sie wirklich geeignet ist, ein neues Amt aufzubauen, und ob sie nicht lange brauchen wird, um sich in die schwierigen Dossiers der Weltpolitik einzuarbeiten. Solana war immerhin spanischer Außenminister und Nato-Generalsekretär gewesen, bevor er zur EU wechselte.
Mit dem Vertrag wird auch die Verteidigungspolitik der EU ein wenig weiterentwickelt. Hier ist künftig eine "verstärkte Zusammenarbeit" möglich, bei der eine Gruppe von Mitgliedstaaten militärisch enger kooperieren kann, wenn die anderen nicht mittun wollen. Zum Teil findet das schon heute in der Europäischen Verteidigungsagentur statt, wo sich einzelne Mitgliedstaaten etwa bei der Beschaffung von Waffen zusammentun.
Ein Grundproblem der EU wird mit alldem aber nicht aus der Welt geschafft: In der Außen- und Sicherheitspolitik achten die Mitgliedstaaten sehr genau auf ihre Souveränität, so ist auf diesem Politikfeld auch im Lissabon-Vertrag weiter Einstimmigkeit vorgeschrieben. Das hat die EU gerade bei kontroversen Fragen, wie etwa ihrer Haltung zum Irak-Krieg oder gegenüber Russland, immer wieder gelähmt oder zu Formelkompromissen genötigt. Und schon Solana hat erfahren müssen, dass auch die nationalen Außenminister gerne und oft im Namen Europas sprechen.
