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Acta Mehr Gerüchte als Gehalt

An diesem Mittwoch wird das Handelsabkommen Acta aller Voraussicht nach im EU-Parlament scheitern - obwohl die Kritik großteils Propaganda war.

© dapd Vergrößern Für die Gegner ist es leicht, Acta zu kritisieren: Bei einer Demonstration im Februar in Berlin

Manchmal beschlich sogar einen unermüdlichen Acta-Gegner wie Jan Philipp Albrecht ein gewisses Unbehagen. Der grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments stand im Juni auf einer Demonstration gegen das Handelsabkommen in Hamburg und ahnte: „Vielen der Teilnehmer war nicht klar, worum es bei Acta überhaupt geht.“ Eine Mehrzahl der Acta-Gegner in Deutschland kannte zu diesem Zeitpunkt das Youtube-Video der Hackergruppe „Anonymous“, in dem sich die westlichen Industriestaaten in Orwellsche Überwachungsstaaten verwandeln, sollte das Abkommen in Kraft treten. Darin ist von totaler Überwachung des Internets die Rede, in Form einer „Deep Package Inspection“, wie sie etwa von iranischen Geheimdiensten eingesetzt wird, um die Oppositionsbewegung im Land zu unterdrücken.

Justus Bender Folgen:  

„Über das Internet wurden viele Dinge verbreitet, die nicht den Fakten entsprochen haben“, sagt Albrecht, dessen Fraktion an diesem Mittwoch gegen das Abkommen stimmen will. Noch am 20. Juni hatte Handelskommissar Karel De Gucht versucht, den Handelsausschuss des EU-Parlaments von der Harmlosigkeit des Abkommens zu überzeugen. „Was heute in der Europäischen Union legal ist, wird auch morgen legal sein, wenn Acta ratifiziert ist. Und was heute illegal ist, wird morgen illegal bleiben“, sagte De Gucht. Sein Sprecher, John Clancy, sagt, im Rückblick sei es eine „herkuleanische Aufgabe“ gewesen, es mit dem „Trommelfeuer der Desinformation“ der Acta-Gegner aufzunehmen.

Klare Mehrheit gegen Acta erwartet

Auf Bitten der Kommission prüft der Europäische Gerichtshof derzeit, ob sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die Ratifizierung von Acta auf Änderungen ihrer Gesetzgebung festlegen. Ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments war schon zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall sei. Weil sich neben der Fraktion der Grünen aber auch die Liberalen, die Sozialisten, die Europäische Linke und weitere Fraktionen gegen Acta ausgesprochen haben, wird an diesem Mittwoch eine klare Mehrheit gegen das Handelsabkommen erwartet.

In Brüssel gilt das Scheitern von Acta mittlerweile als Paradebeispiel - je nach Sichtweise für die Durchsetzungskraft eines uninformierten Mobs oder für eine lobenswerte Form der Bürgerbeteiligung an dem oft als abgehoben kritisierten Brüsseler Politikbetrieb. Letzteres ist vor allem die Sichtweise der Liberalen. Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Daniel Caspary sagt hingegen, viele Bürger hätten Angst vor Dingen, die in dem Abkommen überhaupt nicht drinstehen. De Guchts Sprecher ergänzt: „Es ist das erste Beispiel von direkter Demokratie im Zeitalter der sozialen Medien. Für die Gegner war es sehr leicht, Acta in kurzen Twitter-Überschriften zu kritisieren, für uns aber sehr schwer, die wahre Natur eines komplexen Handelsabkommens zu erklären.“

Die eigene Wirkungslosigkeit wurde zum Verhängnis

Offenbar wurde dem Wortlaut des Abkommens seine eigene Wirkungslosigkeit zum Verhängnis, die auch von der in Datenschutzfragen sonst ausgesprochen empfindlichen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Dass Acta nämlich weder gute noch schlechte, sondern keine Auswirkungen auf die Gesetzgebung in Deutschland oder Europa habe. Unter dem Dauerbeschuss der Proteste mag sich dieser Umstand bei vielen Politikern zu einer einfachen Rechnung summiert haben: Warum die eigene Autorität für ein Abkommen in die Waagschale werden, das sowohl unbeliebt als auch nutzlos ist? Einen Tag bevor im Februar aufgebrachte Bürger auf deutschen Marktplätzen gegen Acta protestierten, kündigte auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Jubel der Demonstranten an, Deutschland werde das Abkommen vorerst nicht ratifizieren.

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Wohl in dem Bewusstsein, dass Proteststürme im Internet eine kurze Halbwertszeit haben, versucht Handelskommissar De Gucht unterdessen, Zeit zu gewinnen. Er will auch im Falle einer Ablehnung durch das Parlament das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten und das Abkommen dann in modifizierter Form abermals zur Abstimmung stellen. Abgeordnete wie Albrecht fühlen sich durch solche Ankündigungen in ihrer Kritik nicht ernst genommen. „Es ist bedenklich für die Demokratie, wenn ein vom Parlament abgelehnter Text noch einmal vorgelegt wird“, sagt Albrecht. Albrecht ist der Meinung, durch Acta könnte zum Beispiel einem Jugendlichen, der seinen Freunden Musik kopiert, eine Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ unterstellt werden, für die er Schadensersatz in Höhe des „potentiellen Schadens und nicht des tatsächlich entstandenen Schadens“ zu zählen hätte. Der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ ist einer, den auch De Gucht klären möchte, bevor er das Abkommen ein zweites Mal vorlegt.

Selbst in der EVP-Fraktion, deren Mitglieder für Acta stimmen wollen, ist Kritik an der gescheiterten Überzeugungsarbeit des Handelskommissars zu hören. „Es ist bedauerlich, dass der Kommissar erst vergangene Woche gesagt hat, was er schon im Februar hätte sagen können: Dass er eine Überarbeitung des Abkommens anstrebt, durch welche die Bedenken der Kritiker rechtsverbindlich ausgeräumt werden. Dann hätten sich die Liberalen möglicherweise nicht gegen Acta ausgesprochen“, sagt Caspary. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs hält Caspary für einen „Kardinalfehler“. Man habe den Eindruck, die Kommission vertraue ihren eigenen Worten nicht.

Wenige Minuten nach der Abstimmung über Acta an diesem Mittwoch werden etliche der Abgeordneten, mit deren Stimme das Handelsabkommen abgelehnt wurde, ihre Hand für die Überarbeitung der Verordnung 1383/2003 heben. Darin geht es, ähnlich wie in Acta, um den Schutz geistigen Eigentums und eine Ausweitung der Rechte von Zollbehörden. Doch war diese Reform bisher nicht Thema in sozialen Netzwerken. Der Handelsausschuss, der Acta mit klarer Mehrheit ablehnte, hat das Vorhaben bereits mit 36 zu vier Stimmen gebilligt.

Was ist Acta?

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) ist ein internationales Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und zehn weiteren Staaten, darunter Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten. In dem Abkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu Maßnahmen für den Schutz des Urheberrechts und gegen Produktpiraterie. Kritiker argumentieren, das Abkommen enthalte unklare Begriffe, die nicht automatisch eine Verschärfung des Urheberrechts zur Folge hätten, diese aber auch nicht explizit ausschließen. Außerdem könnten die Acta-Regelungen die Lieferung von Generika wie Saatgut und Medikamenten in Entwicklungsländer behindern. Kritisiert wird auch, dass die multilateralen Verhandlungen zu Acta, wie bei internationalen Abkommen üblich, nicht öffentlich geführt wurden.

Befürworter des Abkommens halten dem entgegen, es handele sich bei Acta lediglich um eine Einigung von Industriestaaten auf Mindeststandards des Schutzes von Urheberrechten und nicht um eine Verschärfung von bestehenden Regelungen. Die Europäische Kommission versichert, der Handel mit Saatgut oder Medikamenten werde durch Acta „weder direkt noch indirekt“ eingeschränkt. Das Europäische Parlament sei außerdem von der Kommission regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden. Der endgültige Wortlaut sei seit November 2010 der Öffentlichkeit zugänglich. Damit Acta in Kraft tritt, muss es vom Europäischen Parlament und von den Parlamenten der Mitgliederstaaten gebilligt werden. (jbe.)

Quelle: F.A.Z.

 
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