Abschiedsbesuch in Europa Bush II auf Augenhöhe

Der amerikanische Präsident George W. Bush setzt an diesem Mittwoch seinen Abschiedsbesuch in Deutschland fort. Auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg, trifft Bush zu bilateralen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Der Anfang nächsten Jahres aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident war Dienstagabend in Deutschland angekommen.

Themen der Gespräche zwischen Merkel und Bush sind die Konflikte im Nahen Osten, in Iran und in Afghanistan sowie die Vorbereitung des G-8-Gipfels in Japan. Auch die Klimapolitik soll zur Sprache kommen. Bush kam am Dienstag direkt vom EU-Amerika-Gipfel in Slowenien, der gleichzeitig seinen Abschiedstour durch Europa eröffnete. Insgesamt gibt es kaum noch transatlantischen Konfliktstoff, beim Europa-Besuch des Präsidenten. Ein kooperationswilliger Präsident ist nach Europa gekommen, einer, der sich nicht streiten will.

Zum zweiten Mal in Brdo

Schon einmal zuvor war Bush in Brdo gewesen, einer Schlossanlage nahe der slowenischen Hauptstadt Ljublijana. Das war fast auf den Tag genau vor sieben Jahren. Er kam damals zum ersten Mal nach Europa, war ein weltpolitischer Novize, viele Europäer belächelten ihn als tumben texanischen Cowboy. Das war wenige Wochen vor den Anschlägen auf New York und Washington, die Bush selbst, die Welt, aber auch Europa verändern sollten. Am Dienstag nun begann Bush seinen europäischen Abschiedsbesuch wieder in Brdo. „Da schließt sich ein Kreis, passenderweise“, bemerkte er vor der Presse.

Die Führung der EU verabschiedete in Slowenien einen amerikanischen Präsidenten in die Geschichtsbücher, der immer noch an seine große Freiheitsbotschaft glaubt, aber offenbar auch ein paar Dinge dazugelernt hat. Er verwies darauf, dass der Gastgeber des EU-Amerika-Gipfels, der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, vor zwanzig Jahren noch im Gefängnis gesessen habe, weshalb es richtig sei, Völkern zu helfen, die nach der Freiheit suchten - von den Palästinensern bis zu Iran. „Wenn mehr Leute in Nahost in freien Gesellschaften leben würden, dann wäre das eine viel friedlichere Gegend.“

Ein geläuterter Unilateralist

Zugleich war Bush aber die „Botschaft“ wichtig, dass Amerika - in solchen und anderen Fragen - mit der EU zusammenarbeiten müsse. Man habe ein Interesse an einem starken Europa. Da sprach ein geläuterter Unilateralist, einer, der am eigenen Leib erfahren hat, welche Kosten es verursachen kann, wenn der Westen nicht einig ist.

Die meisten Bürger Europas mögen Bush bis heute sehr kritisch sehen, ihre Regierungen haben in den vergangenen Jahren aber diesen anderen, den kooperationswilligen Präsidenten kennengelernt.

Bush II nennen EU-Diplomaten diesen Mann, mit dem sie es seit seiner Wiederwahl im Jahr 2004 zu tun haben. Immer wieder hat die Bush-Regierung in der zweiten Amtszeit das Gespräch mit den Europäern gesucht. „Auf dem westlichen Balkan, im Nahen Osten und bei der Iran-Politik reden wir inzwischen auf Augenhöhe miteinander“, berichtet ein zuständiger Beamter der Europäischen Kommission. Im Atomkonflikt mit Iran, über dem stets das Damoklesschwert möglicher Militärschläge schwebt, haben die Europäer mit Russland im Augenblick wesentlich mehr Probleme als mit Amerika.

Wie unhysterisch die transatlantischen Beziehungen heute abgewickelt werden, lässt sich vielleicht am besten daran ablesen, dass sich einer der größeren Konflikte derzeit darum dreht, dass die EU die Einfuhr von Hähnchen verboten hat, die in Amerika mit Chlor desinfiziert werden. Und vor der Presse zählte Gastgeber Jansa gerade einmal noch zwei Themen auf, als er auf die Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten zu sprechen kam: die Todesstrafe und die Frage, wie der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden kann. Die transatlantische Beschwerdeliste war schon einmal wesentlich länger.

All das hat natürlich viel damit zu tun, dass Bush als „lahme Ente“ nach Europa kam, wie die Amerikaner ihre scheidenden Staatsoberhäupter nennen, die nicht mehr auf den Kongress zählen können. Dass da keine großen Geschäfte mehr zu machen sind, haben die EU-Diplomaten gerade bei den Gipfel-Vorgesprächen zum Klimawandel erfahren. Sie wollten eigentlich in die Abschlusserklärung eine Vereinbarung aufnehmen, dass beide Seiten sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um die Hälfte im Vergleich zu 1990 senken, in zehn oder fünfzehn Jahren das Maximum an Emissionen zu erreichen und außerdem einverstanden sind, dass die Industrie- und nicht die Entwicklungsländer die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung zu tragen haben. Bushs Unterhändler wollten davon aber nichts wissen.

Ein EU-typischer Hauskrach

Der Präsident selbst wiederholte in Brdo dazu nur seine bekannte Linie, dass es keine globale Vereinbarung ohne China und Indien geben könne. Und er bestand darauf, dass Amerikaner und Europäer noch in seiner Amtszeit in der Lage sein sollten, eine Einigung zu finden. Dass die EU für ihr Großthema Klimaschutz bei einem Präsidenten Obama oder McCain mehr Gehör finden wird, hoffen viele, aber glauben nicht alle in der Union. „Am einfachsten verliert man seine Illusionen, wenn man keine hat“, sagt ein Beamter, der bei beiden Kandidaten bisher nur Reduktionsziele gefunden hat, die viel weiter in der Zukunft liegen als die europäischen.

Ein Projekt will die EU allerdings noch mit Bush zum Abschluss zu bringen und das ist kein einfaches. Eine ganze Reihe von meist osteuropäischen Mitgliedstaaten genießt noch keine Visumsfreiheit bei der Einreise in die Vereinigten Staaten. In Washington hat man versprochen, das noch vor dem 20. Januar, wenn Bush das Weiße Haus verlässt, so weit als möglich zu erledigen.

Die Sache wird aber doch einen EU-typischen Hauskrach erschwert. Tschechen, Balten und ein paar andere waren unzufrieden mit den Verhandlungen, die die Kommission im Namen von ganz Europa führte, deshalb haben sie nun parallel ihre eigenen bilateralen Gespräche mit Washington aufgenommen. Gestärkt hat das die europäische Position sicher nicht. Bisher liegt trotz vieler informeller Gespräche noch kein Entwurf vor, um vor allem die vielen heiklen Datenschutzfragen zu regeln, die beim visumfreien Reisen berührt sind. Bush versicherte den Betroffenen zumindest, dass er wisse, wie sehr sich manche wegen der Visumspflicht als EU-Bürger zweiter Klasse fühlten.

Angenehme Reisetemperatur

Dass der Abschied des Präsidenten von der EU ziemlich freundschaftlich ausfiel, dürfte aber auch ein wenig daran gelegen haben, dass deren derzeitige Führung nie zum harten Kern der europäischen Irakkriegsgegner gehörte. Der heutige Kommissionspräsident Barroso war im März 2003 als portugiesischer Ministerpräsident der Gastgeber des berüchtigten Azoren-Gipfels, auf dem Bush gemeinsam mit Tony Blair und José Maria Aznar eine letztes Ultimatum an Saddam Hussein formulierte. Und Jansa, der im ausgehenden Halbjahr den Vorsitz in der EU führt, war der erste Regierungschef seines Landes, der Soldaten in den Irak schickte - auch wenn das erst drei Jahre nach dem Krieg war und es sich nur um eine Handvoll Ausbildungsoffiziere handelte.

Die Planung des Weißen Hauses hat dafür gesorgt, dass sich an dieser angenehmen Reisetemperatur nichts ändert. Von Brdo aus machte sich Bush auf zu weiteren Freunden in Europa: zu Angela Merkel nach Berlin, Silvio Berlusconi nach Rom, Nicolas Sarkozy nach Paris und Gordon Brown in London. All das sind Atlantiker, die meisten standen ihm in der Irak-Sache auf die eine oder andere Weise zur Seite. Der Präsident sucht sich selbst aus, von welchem Europa er sich verabschiedet.