Kurz nach der triumphalen Reise durch die Bundesrepublik im September 1962 ließ Staatspräsident Charles de Gaulle seine Vorstellungen für ein Protokoll über die deutsch-französische Zusammenarbeit nach Bonn übermitteln. Von einem völkerrechtlichen Vertrag war keine Rede. Zu Jahresbeginn 1963 machte Horst Osterheld, der „Leiter des außenpolitischen Büros“ im Kanzleramt, Konrad Adenauer darauf aufmerksam, dass eine Vereinbarung zu umfassender Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wohl der Zustimmung des Bundestags bedürfe: „Im Laufe von drei Tagen fand er Geschmack an dem Gedanken, das Abkommen über den Rang eines Regierungsabkommens hinaus auf die Ebene eines politischen Vertrages zu heben und ihm dadurch eine festere Basis zu geben.“ Es würde die Nachfolger binden, „die das Abkommen sonst einschlafen lassen oder ohne viel Umstände ändern oder gar aufheben könnten“, berichtete Osterheld später.
Am 14. Januar 1963 lehnte de Gaulle vor der Presse den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den amerikanisch-britischen Vorschlag zur Gründung einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF) ab. Zu den deutsch-französischen Beziehungen meinte er, die Neugestaltung beruhe „auf einer noch nie dagewesenen Unterstützung im Volke“. Trotz der Kritik in den eigenen Reihen versteifte sich der 87 Jahre alte Kanzler auf eine bilaterale Allianz mit Paris, eine Art Rheinbund mit Deutschland als Juniorpartner. Dagegen liefen das Auswärtige Amt mit Gerhard Schröder (CDU) an der Spitze und der als Kanzlernachfolger gehandelte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard Sturm.
Eine blaue Mappe aus dem Luxuskaufhaus
Die SPD-Opposition forderte den Kanzler nach de Gaulles Pressekonferenz auf, den Paris-Besuch zu verschieben. Sogar das befreundete Ausland äußerte Bedenken. Der amerikanische Außenminister Dean Rusk bat die Bundesregierung, in der Frage des Abkommens über die MLF und des Beitritts Großbritanniens zur EWG „mäßigend“ auf Frankreich einzuwirken. Adenauer falle die „historische Aufgabe“ zu, eine Entwicklung zu verhindern, die sowohl die atlantische Partnerschaft als auch die europäische Einigung gefährde.
Dass ein völkerrechtlicher Vertrag wünschenswert sei, ließ Adenauer de Gaulle vorab mitteilen. Am Montag, dem 21. Januar 1963, begann die Konferenz im Elysée-Palast. De Gaulle sagte, er messe dem Abkommen eine so große Bedeutung bei, dass er es auf jeden Fall dem Parlament zuleiten werde. Vielleicht werde das Abkommen sogar dem Volk zur Zustimmung unterbreitet. Dies akzeptierte der Kanzler.
Diese schnelle Einigung brachte die Beamten des Auswärtigen Amts in arge Bedrängnis, wie Per Fischer rückblickend schilderte: „Wir haben weder Vertragspapier mit - jedes Land schreibt Staatsverträge auf ein bestimmtes Papier; unsere Blätter sind blau eingefasst, die französischen mit der Trikolore -, noch haben wir die Ledermappe mit, in die Verträge mit Siegellack und Siegel eingeheftet werden.“ In einem Pariser Luxuskaufhaus erstand Fischer eine blaue Mappe, „die Gott sei Dank unseren Farbton hatte, aber natürlich nicht den Adler besaß. In dieser Mappe ist der Vertrag im Fernsehen gezeigt worden; dabei haben wir nur die Innenseite filmen lassen. Wir hatten den Vertragstext auf dem französischen Vertragspapier tippen müssen.“
Offene Tore zu einer neuen Zukunft
Am 22. Januar um 17.45 Uhr fand die Unterzeichnung des Vertrages statt. Dieser sieht regelmäßige Konsultationen der Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister sowie Ressortchefs für Bildung und Jugend sowie eine enge Zusammenarbeit auf den Gebieten der Außen- und Verteidigungspolitik sowie bei Erziehungs- und Jugendfragen vor. Im Mittelpunkt der Zeremonie stand die „Accolade“, eine feierliche Umarmung. Chefdolmetscher Hermann Kusterer beschrieb die Szene. Nach der Vertragsunterzeichnung habe de Gaulle die innere Bewegung übermannt: „Er wendet sich Adenauer zu und umarmt den Freund, der seinerseits - nicht minder gerührt - den Bruderkuss erwidert, dabei die Lippen spitzt, um General de Gaulle einen fast verlegenen Kuss auf die Wange zu drücken.“ Der Präsident sagte zum Vertrag: „Nicht nur schlagen wir damit nach einer langen und blutigen Geschichte der Kämpfe und Kriege ein neues Kapitel auf, sondern zugleich öffnen sich weit die Tore zu einer neuen Zukunft für Deutschland, für Frankreich, für Europa und damit für die Welt.“ Der Kanzler erwiderte: „Herr General, Sie haben das so gut gesagt, dass ich dem nichts hinzufügen könnte.“
Der EWG-Beitritt Großbritanniens spielte bei dem Pariser Gipfel natürlich eine Rolle. Mit Rücksicht auf die innenpolitische Lage in der Bundesrepublik und in den anderen vier EWG-Staaten versicherte der General, eine „Formel“ zu suchen, die „den Anschein vermittele, dass man die Tür offenhalte“. Daher sagte Adenauer am 28. Januar in Bonn zum italienischen Botschafter, er glaube nicht an ein französisches Veto in der Beitrittsfrage; de Gaulle wolle Zeit gewinnen, „die Sache aber in Ordnung bringen“.
Exklusiver Charakter fast ins Gegenteil verkehrt
Als am 29. Januar die Verhandlungen über den britischen EWG-Beitritt offiziell abgebrochen wurden, war die Empörung groß. Der Kanzler-Intimus Heinrich Krone, Bundesminister für besondere Aufgaben, bezeichnete de Gaulles Nein zum EWG-Beitritt Großbritanniens in seinem Tagebuch als „schwarzen Tag für Europa“. Und nach der Kabinettssitzung am 30. Januar notierte er: „Im Kabinett gebrauchte Erhard Worte wie Diktatur de Gaulles, um seinem Ärger über das Scheitern der Brüsseler Verhandlungen Luft zu machen. Heute vor dreißig Jahren habe Hitler die Deutschen unter sein Joch gezwungen, gestern habe de Gaulle ein Gleiches mit Europa gemacht.“
Der Streit zwischen „Gaullisten“ und „Atlantikern“ endete mit der Ratifizierung des deutsch-französischen Vertrages am 16. Mai 1963. Der deutschen Fassung wurde eine Präambel vorangestellt - ein Bekenntnis zur „engen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika“, zur „gemeinsamen Verteidigung im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses“, zur „Schaffung der Europäischen Gemeinschaften“ unter „Einbeziehung Großbritanniens und anderer zum Beitritt gewillter Staaten“, aber auch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen. Der exklusive Charakter, den de Gaulle und Adenauer angestrebt hatten, wurde damit fast in sein Gegenteil verkehrt. Dennoch entwickelte nach dem Urteil des Historikers Klaus Hildebrand „die Existenz des Elysée-Vertrages schöpferisches Eigengewicht und gereichte Europa insgesamt zum Vorteil“.
Sehr geehrter Herr Blasius,
Jochen Scholz (PNEC)
- 23.01.2013, 16:36 Uhr
Die Wahrheit über den Elysee-Vertrag
Philipp Laurisch (FSMMITUNS)
- 22.01.2013, 11:41 Uhr
