20.12.2009 · Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden den Lohn ihrer gut 30.000 Staatsdiener nur um die Hälfte der geplanten 3,7 Prozent erhöhen. Die Beamten protestieren - der Streit könnte nun vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
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Streiken für mehr Geld: Brüsseler EU-Beamte im Dezember 2009
Die Beamten der EU erhalten rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres 1,85 Prozent mehr Lohn. Das haben die Mitgliedstaaten einstimmig in Brüssel beschlossen. Damit haben sie den Vorschlag der Europäischen Kommission halbiert, die auf Basis des Beamtenstatuts eine Anpassung von 3,7 Prozent für ein Jahr vorgeschlagen hatte. Die Mitgliedstaaten begründeten die geringere Lohnerhöhung mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft begründete die Kürzung in einem internen Vermerk mit der aktuellen „Finanz- und Sozialkrise“. Die Lohnerhöhung soll aber in der Diskussion über die kommende Lohnrunde Ende 2010 überprüft werden. Damit halten sich die Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, den jetzt nicht von ihnen zugestandenen Lohnanstieg nachzuholen. Ein EU-Diplomat schloss eine spätere Nachbesserung aber aus. „Es gibt nichts zusätzlich“, sagte er.
Die Europäische Kommission war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Gehälter der mehr als 30.000 Beamten werden in der Regel jährlich ohne großes Aufsehen nach einer im Beamtenstatut der EU festgeschriebenen Formel angepasst. Darin gehen die Entwicklung der Löhne der Beamten in acht Mitgliedstaaten sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten ein. Die Kommission schlägt die Erhöhung vor, die Mitgliedstaaten nicken sie nur ab. In diesem Jahr aber hatten 15 EU-Staaten ihre Zustimmung verweigert, da eine Erhöhung von 3,7 Prozent angesichts der globalen Wirtschaftskrise unangemessen sei. In der Tat gibt es im Beamtenstatut eine schwer zu interpretierende Regel, die in solchen Zeiten eine Abweichung von der Gehaltsformel erlaubt.
Beamte können gegen Halbierung klagen
Die Europäische Kommission hatte wiederum argumentiert, dass ihr Vorschlag von 3,7 Prozent viel höher erscheine, als er tatsächlich sei. Da die „objektive Formel des Beamtenstatuts“ auf der Entwicklung in den EU-Staaten im Vorjahr fuße, schlügen sich damit die Folgen der Wirtschaftskrise verzögert nieder. Im nächsten Jahr würde die Lohnerhöhung so wohl entsprechend niedriger ausfallen.
Wegen des Streits hatten am vergangenen Donnerstag Beamte im Ministerrat der EU gestreikt. Wie die Beamten auf den nun von den Staaten gefassten Beschluss reagieren, sei noch offen, hieß es am Sonntag. Die endgültige Entscheidung könnte am Ende beim Europäischen Gerichtshof liegen. Den Beamten steht es offen, vor diesem gegen die geringere Gehaltserhöhung zu klagen. Sie könnten sich darauf berufen, dass die Staaten der Gehaltsanpassung, die auf Grundlage einer objektiven Formel berechnet wird, nur aus formalen Gründen zustimmen müssen und deshalb kein Recht haben, daran etwas zu ändern. Die EU hatte die Formel zur Entwicklung der Gehälter bei der letzten Reform des europäischen Beamtenstatuts von 2004 im Text verankert. Sie sollte vermeiden, dass es Jahr für Jahr Streit oder Streiks wegen der Lohnerhöhung gibt. Die Staaten haben allerdings schon bald die Möglichkeit, die Formel zu ändern. 2012 soll das Statut überprüft werden.
