Europäische Union

Euro-Krisengipfel Rat und Tat in endlicher Zeit

Als erstes hat Angela Merkel beim EU-Gipfel die Stimmung bereinigt. Sparkommissar wäre gut, Kontrolle ist besser, sagt sich die Kanzlerin. Sie will nicht die Frau mit der Keule sein. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 0

Schuldenkrise Der Pakt von Brüssel

Im Eiltempo haben die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt in einen Vertrag gegossen. Jenseits der politischen Symbolik ist der Wert des neuen Pakts allerdings schwer zu greifen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 49 48

Schuldenkrise EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

Für Kanzlerin Merkel war der EU-Gipfel eine „Meisterleistung“: Der Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist beschlossen, 25 Länder wollen sich am Pakt für Haushaltsdisziplin beteiligen. Doch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen. Mehr Von Nikolas Busse und Werner Mussler, Brüssel 122 35

In der Kritik: Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas

Nach Ablehnung Tschechische Regierung streitet über Fiskalpakt

Außenminister Karel Schwarzenberg wirft Ministerpräsident Petr Necas vor, gegen die Interessen des Staates verstoßen zu haben: Er habe aus Rücksicht auf den „nationalen sozialistischen Flügel“ seiner Partei dem EU-Fiskalpakt nicht zugestimmt. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Rijeka 5 2

Euro-Krise Der Druck auf Papandreou wächst

Der Internationale Währungsfonds verlangt von Griechenland mehr „Balance“ zwischen Sparzielen und Reformen. In der Pasok wächst derweil der Druck auf Papandreou, auch den Parteivorsitz niederzulegen. Mehr Von Michael Martens, Istanbul 2

Mehr Europäische Union

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Forderung nach Sparkommissar Athen verlangt Respekt vor seiner Würde

Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert. Mehr Von Manfred Schäfers, Werner Mussler, Michael Martens, Berlin/Brüssel/Berlin 153 31

Artur Mas (links) mit Josep Antoni Duran Lleida von der bürgerlichen katalonischen Regierungspartei Convergència i Unió

Im Gespräch: Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas „Mehr Europa, mehr Katalonien“

Seit einem Jahr regiert Artur Mas Katalonien. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht er über „aufgeblasene Arbeitslosenzahlen“, seine Erwartungen an das erste Treffen mit Ministerpräsident Rajoy am Mittwoch und das Stierkampfverbot. Mehr 12 58

Bundeskanzlerin Merkel freut sich auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Sarkozy, der davon noch gar nichts weiß

Frankreich Sarkozys Deutschlandobsession

Frankreichs Präsident setzt im beginnenden Wahlkampf auf „l’Allemagne“ - und im linken Lager Frankreichs wächst der Unmut über Sarkozys Faszination für den Nachbarn. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris 13 19

Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer: Aktivisten von „Campact“ und Attac demonstrieren Mitte Januar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Finanztransaktionssteuer Opposition dringt auf Börsenabgabe

SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt. Mehr 29 6

Belgien Generalstreik lähmt öffentliches Leben

Belgien streikt gegen das Sparprogramm der Regierung: Züge stehen still, Flüge fallen aus. Die Proteste könnten auch den EU-Gipfel am Montag in Brüssel beeinträchtigen. Mehr 0

Hat noch viel vor: der französische Präsident Sarkozy

Fernsehansprache Sarkozy will Frankreich das Sparen beibringen

Im Fernsehen kündigte der französische Präsident Sarkozy ein ganzes Bündel von Wirtschaftsmaßnahmen an. Er will unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhen, Sozialabgaben senken und die Finanztransaktionssteuer einführen. Mehr 5 12

Keine direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter

Vorschlag der Bundesregierung Ein Sparkommissar für Griechenland?

Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend. Mehr Von Ralph Bollmann und Markus Wehner 57 7

Facebook: Knapp 23 Millionen Nutzer in Deutschland, 800 Millionen auf der ganzen Welt

Quasi-Monopolisten Das Internet spricht Amerikanisch

Monopolisten diktieren uns ihre Bedingungen. Europa muss dagegenhalten, um den Wettbewerb der Anbieter zu stärken. Mehr Von Stefan Tomik 21 15

Gipfeltreffen als Drahtseilakt: Merkel und Sarkozy aus irischer Sicht

Angela Merkel Europas Eiserne Lady

Angela Merkel steht als Sparkommissarin in der Kritik der europäischen Nachbarn. Das hält sie locker aus. Mehr Geld soll es für die Schuldenstaaten nicht geben. Vorerst. Mehr Von Ralph Bollmann 40 33

Davos Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

Bis Sonntag wird im Schweizer Kurort Davos über Wege aus der Krise diskutiert. Zum Auftakt warnte Kanzlerin Merkel vor zu schweren Lasten für Deutschland. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. Mehr 141 37

Kann Europa Griechenland aus der Schuldenkrise führen?

Schuldenkrise Griechenland soll Kontrolle über Finanzpolitik abgeben

Ein Beauftragter der Euro-Länder soll endlich die griechische Schuldenlast in den Griff bekommen. Einem Bericht zufolge könnte er jederzeit ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Athener Regierung einlegen. Derweil scheint das zweite Hilfspaket teurer zu werden als geplant. Mehr 66 9

Das Eastman-Gebäude in Brüssel, das zum Museum werden soll

EU-Museum Stolz und Scham

Die EU bekommt in Brüssel ein Haus der Geschichte - nach einer Idee des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Das Museum soll sich nicht den Säulenheiligen Europas, sondern dem „täglichen Leben der Menschen“ widmen. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 9 12

Solche Käfige sind nicht mehr zulässig: Nach den neuen EU-Vorschriften dürfen die Produzenten nur noch Käfige verwenden, die jeder Henne mindestens 750 Quadratzentimeter Platz bieten. Für jedes Tier müssen außerdem ein Nest, Streu, Sitzstangen und Vorrichtungen zum Krallenkürzen vorhanden sein.

Legehennen EU klagt wegen Käfighaltung

Deutschland hält sich an die neuen EU-Regeln zur Haltung von Legehennen. In etlichen EU-Ländern aber nutzen Geflügelhalter nach wie vor klassische Käfige. Jetzt hat die EU-Kommission 13 Staaten gemahnt, das Käfigverbot sofort umzusetzen. Mehr 3 8

EU-Kommission will mehr Datenschutz „Ein Recht auf Vergessen im Netz“

Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 7 0

Viktor Orbán am Dienstag vor seinem „informellen Treffen“ mit Barroso in Brüssel

Viktor Orbán in Brüssel Verfolgte Unschuld

Bei einer „informellen Zusammenkunft“ sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und Ungarns Ministerpräsident Orbán am Dienstag über die Probleme zwischen EU und Ungarn. An dem Rechtsstreit wird das aber nichts ändern. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 17 15