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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union

Europawahl Keine hundertprozentige Sicherheit

In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen. Mehr 26 10

Frankreich Großväterchen, erwache!

Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor. Mehr 63 28

Europawahl Parteien für Drei-Prozent-Sperrklausel

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel. Mehr 93 11

EU-Gipfel in Brüssel Paradigmenwechsel in der Energiepolitik

Die Regierungschefs in Europa debattieren erstmals über die Energiekosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Preise sind zu hoch, sagt Energiekommissar Oettinger. Viel tun, um sie zu senken, kann er nicht. Mehr 63 19

Ungarn und Deutschland Schon wieder die Kavallerie

Ungarns Ministerpräsident Orbán nutzt ein Streitgespräch von Merkel und Steinbrück, um zu zeigen, dass er es auch mit Berlin aufnehmen kann. Mehr 162 55

Mehr Europäische Union
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Serbien und Kosovo Nicht nur auf dem Papier

Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen. Mehr 1 3

Gibraltars Regierungschef im Gespräch „Wir sind das Silicon Valley des Online-Glücksspiels“

Fabian Picardo, Regierungschef Gibraltars, über den Wirtschaftsboom, das Image als vermeintliches Steuerparadies und warum Europas letzte Kolonie niemals spanisch werden wird. Mehr 2 5

Wien beendet Blockade EU-Finanzminister für neue Steuerabkommen

Die EU-Finanzminister haben der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino erteilt. Österreich gab seinen Widerstand auf. Mehr 11 4

Österreichs Öko-Partei Grüne Welle

Die österreichischen Grünen sind die Gewinner des Wahljahres 2013. In Salzburg bietet ihnen die SPÖ nun sogar den Posten des Regierungschefs an – sollten sie sich gegen eine Koalition mit der christlich-demokratischen ÖVP entscheiden. Mehr 5

Demographiegipfel Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern

Bundeskanzlerin Merkel hat Unternehmen aufgefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zugleich warb die Kanzlerin für einen EU-Binnenmarkt für Arbeitskräfte: „Wir müssen offen sein für junge Leute, die zu uns kommen.“ Mehr 121 6

Jugendarbeitslosigkeit in der EU Gar keine Arbeit ist auch keine Lösung

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Arbeitslosenzahlen in aller Welt. Besonders betroffen sind junge Leute, die nur schwer eine Stelle finden. Vor allem in den Krisenländern des Euroraums ist die Lage finster. Mehr 37 12

Großbritannien Aufstand der Zwangseurotiker

Immer mehr britische Konservative dringen auf ein Referendum über einen EU-Austritt. Premierminister Cameron ist daran selbst nicht ganz unschuldig. Mehr 61 14

Türkei und EU Westerwelle wirbt deutlich wie nie für türkischen EU-Beitritt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Davutoglu verfassten Artikel in der F.A.S. werden „weitreichende Reformerfolge“ in Ankara hervorgehoben. Mehr 316 29

Datenaustausch Barroso fordert schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht pocht die EU-Kommission auf einen verbesserten Datenaustausch, um Steueroasen trockenzulegen. Bald werden sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs des Themas annehmen. Mehr 39 4

Die litauische Präsidentin im Gespräch „Wir wissen, dass Europa unser Schicksal ist“

Die litauische Präsidentin und designierte Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaite erklärt im Interview, warum ihr Volk trotz dramatischer Lohnkürzungen gelassen bleibt und warum Litauen daran festhält, bis 2015 den Euro einzuführen. Mehr 28 25

Fabrizio Saccomanni Der Haushälter

Der Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni soll dafür sorgen, dass das neue italienische Kabinett im Ausland Vertrauen und zu Hause Autorität genießt. Mehr 2 2

Dankbares Irland Auf der Insel der Merkelseligen

Nach allerlei Anpassungsmaßnahmen hoffen die Politiker in Dublin, allmählich die Krise überwunden zu haben. Deutschland und die Bundeskanzlerin habe man als hilfreich erlebt, heißt es dort. Mehr 16 9

Zum Tod Giulio Andreottis Gewiefter Taktiker und Machtmensch

Giulio Andreotti starb im Alter von 94 Jahren in Rom. Er war siebenfacher Ministerpräsident und prägte Italiens Nachkriegspolitik wie kein Zweiter. Mehr 13 9

Schuldenkrise Berlin widerspricht Moscovici

Frankreichs Finanzminister beschwört das Ende des „Austeritätsdogmas“ in der EU. Berlin widerspricht indirekt. „Wenn man jedes Jahr mehr verbraucht als man einnimmt, ist irgendwas nicht in Ordnung“, sagte Kanzlerin Merkel. Mehr 11 10

Frankreichs Minister Moscovici „Ende des Austeritäts-Dogma“

Frankreich soll zwei Jahre mehr zum Sparen bekommen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici triumphiert: „Wir erleben das Ende einer finanzpolitischen Orthodoxie.“ Mehr 103 33

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Antiterrorkampf 2.0

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Obama möchte das Kapitel, das am 11. September 2001 begann, schließen. Mit dieser Absicht aber steht seine Verantwortung als Präsident und Oberbefehlshaber in einem Spannungsverhältnis, das schwer aufzulösen ist. Mehr 16 3