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Freitag, 10. Februar 2012
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union

Generalstreik Griechen protestieren gegen weitere Kürzungen

Griechenlands Ministerpräsident Papademos ist dieser Tage nicht zu beneiden: Die Banken muss er für einen Schuldenverzicht gewinnen, die internationalen Geldgeber für neue Kredite. Seine Landsleute wiederum sollen weiteren Kürzungen zustimmen. Ein Teil des Volkes streikt. Mehr 44 31

Merkel und Sarkozy "Athen muss endlich handeln"

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern die Einrichtung eines Sonderkontos für die Tilgung der griechischen Schulden. Athen hat unterdessen der Entlassung von 15.000 Staatsdienern noch in diesem Jahr zugestimmt. Mehr 193 58

Euro-Krise Ackermann warnt vor Insolvenz Griechenlands

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone gewarnt. Noch in der Nacht zum Sonntag wollte er nach Athen fliegen. Mehr 28 11

Weitere europäische Finanzhilfen? „Ein entscheidender Moment für Griechenland“

Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland, um damit auch den Euro zu retten, rückt näher. Der Bundestag erwägt dafür eine Sondersitzung. Die griechische Koalition berät allerdings erst am Mittwoch weiter. Mehr 52 21

EU-Schuldenkrise Mehr Europa - weniger Demokratie?

Bei der Rettung des Euro dürfe „die Demokratie keinen Schaden nehmen", warnt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Parlamentspräsident Lammert sieht das gelassener. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger 47 24

Mehr Europäische Union
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Nach Ablehnung Tschechische Regierung streitet über Fiskalpakt

Außenminister Karel Schwarzenberg wirft Ministerpräsident Petr Necas vor, gegen die Interessen des Staates verstoßen zu haben: Er habe aus Rücksicht auf den „nationalen sozialistischen Flügel“ seiner Partei dem EU-Fiskalpakt nicht zugestimmt. Mehr Von Karl-Peter Schwarz, Rijeka 5 4

Finnland Konservativer Niinistö wird neuer Präsident

Der Konservative Sauli Niinistö wird neuer finnischer Präsident. Bei der Stichwahl gegen den Grünen-Politiker Pekka Haavisto siegte der 63 Jahre alte Niinistö wie erwartet mit deutlichem Vorsprung. Mehr 10

Merkozy Vive l’Allemagne

Nicolas Sarkozy klammert sich im Kampf um die Macht an Angela Merkel und die Erfolge deutscher Reformpolitik. Die sonst zurückhaltende Kanzlerin mischt kräftig mit. Mehr Von Eckart Lohse und Michaela Wiegel 17 24

Euro-Krise Der Druck auf Papandreou wächst

Der Internationale Währungsfonds verlangt von Griechenland mehr „Balance“ zwischen Sparzielen und Reformen. In der Pasok wächst derweil der Druck auf Papandreou, auch den Parteivorsitz niederzulegen. Mehr Von Michael Martens, Istanbul 3

Euro-Krisengipfel Rat und Tat in endlicher Zeit

Als erstes hat Angela Merkel beim EU-Gipfel die Stimmung bereinigt. Sparkommissar wäre gut, Kontrolle ist besser, sagt sich die Kanzlerin. Sie will nicht die Frau mit der Keule sein. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

Schuldenkrise Der Pakt von Brüssel

Im Eiltempo haben die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt in einen Vertrag gegossen. Jenseits der politischen Symbolik ist der Wert des neuen Pakts allerdings schwer zu greifen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 50 48

Schuldenkrise EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

Für Kanzlerin Merkel war der EU-Gipfel eine „Meisterleistung“: Der Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist beschlossen, 25 Länder wollen sich am Pakt für Haushaltsdisziplin beteiligen. Doch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen. Mehr Von Nikolas Busse und Werner Mussler, Brüssel 122 36

Forderung nach Sparkommissar Athen verlangt Respekt vor seiner Würde

Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert. Mehr Von Manfred Schäfers, Werner Mussler, Michael Martens, Berlin/Brüssel/Berlin 153 31

Im Gespräch: Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas „Mehr Europa, mehr Katalonien“

Seit einem Jahr regiert Artur Mas Katalonien. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht er über „aufgeblasene Arbeitslosenzahlen“, seine Erwartungen an das erste Treffen mit Ministerpräsident Rajoy am Mittwoch und das Stierkampfverbot. Mehr 12 59

Frankreich Sarkozys Deutschlandobsession

Frankreichs Präsident setzt im beginnenden Wahlkampf auf „l’Allemagne“ - und im linken Lager Frankreichs wächst der Unmut über Sarkozys Faszination für den Nachbarn. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris 13 22

Finanztransaktionssteuer Opposition dringt auf Börsenabgabe

SPD und Grüne fordern Kanzlerin Merkel auf, der Initiative Sarkozys zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagt SPD-Chef Gabriel. Der hessische Ministerpräsident Bouffier warnt hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt. Mehr 29 6

Belgien Generalstreik lähmt öffentliches Leben

Belgien streikt gegen das Sparprogramm der Regierung: Züge stehen still, Flüge fallen aus. Die Proteste könnten auch den EU-Gipfel am Montag in Brüssel beeinträchtigen. Mehr 1

Fernsehansprache Sarkozy will Frankreich das Sparen beibringen 

Im Fernsehen kündigte der französische Präsident Sarkozy ein ganzes Bündel von Wirtschaftsmaßnahmen an. Er will unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhen, Sozialabgaben senken und die Finanztransaktionssteuer einführen. Mehr 5 12

Vorschlag der Bundesregierung Ein Sparkommissar für Griechenland?

Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend. Mehr Von Ralph Bollmann und Markus Wehner 57 7

Quasi-Monopolisten Das Internet spricht Amerikanisch

Monopolisten diktieren uns ihre Bedingungen. Europa muss dagegenhalten, um den Wettbewerb der Anbieter zu stärken. Mehr Von Stefan Tomik 21 15

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Ein Herz für Sünder

Von Berthold Kohler

Verkehrsminister Ramsauer hat wie die gesamte CSU ein Herz für Sünder - darum wird er noch eine schöne Lösung für den Altbestand an Punkten finden. Autofahrer sind schließlich auch nur Wähler. Mehr